STAATS1V11N1STER1U1V1 DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10201 Thema: Abteilungen und Abteilungsführungsstäbe bei der Bereitschaftspolizei Sachsen - Umsetzung der Empfehlungen der Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen ist auf Seite 76 zu lesen: ,Die in Chemnitz, Dresden und Leipzig dislozierten Bereitschaftspolizeihundertschaften haben in der Allgemeinen Aufbauorganisation keine strukturellen Abteilungsführungsstäbe . Abteilungsführungsstäbe werden nur bei Bedarf im Einsatzfall gebildet. Das heißt, die Führung im Einsatz erfolgt durch Beamte im Nebenamt aus verschiedenen Teilen der Regelorganisation . [...] Aus der Sicht der einsatzführenden Polizeidirektionen werden die unterstellten Bereitschaftspolizeihundertschaften immer schwerer mittels Auftragstaktik führbar. [...] Insbesondere in Phasen einer hohen Einsatzbelastung der Abteilungsführungsstäbe ist bei den Abteilungsführern und den Mitarbeitern des Führungsstabes eine verstärkte Pflichtenkollision bei der Erfüllung der Aufgaben im Haupt- und im Nebenamt gegeben.' Die Fachkommission schlägt deshalb die ,Bildung je eines strukturellen Abteilungsführungsstabes an den Dienstorten Chemnitz, Dresden und Leipzig' vor." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/30213 Dresden,/0 . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 1: Wann wurden die Empfehlungen der Fachkommission zur Bildung von Abteilungsführungsstäben bei der sächsischen Bereitschaftspolizei umgesetzt? Zur Umsetzung der Empfehlung der Fachkommission „Bildung von Abteilungsführungsstäben beim Präsidium der Bereitschaftspolizei" wurden mit Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zum 1. Mai 2017 die 1. Bereitschaftspolizeiabteilung (Dienstort Dresden) und die 2. Bereitschaftspolizeiabteilung (Dienstort Leipzig) aufbauorganisatorisch eingerichtet. Die Einrichtung der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung (Dienstort Chemnitz) wurde zunächst zurückgestellt und wird im Kontext des Gesamtumsetzungsvorhabens der Empfehlungen der Fachkommission weiterhin betrachtet. Frage 2: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei sind jeweils welchem Abteilungsführungsstab der sächsischen Bereitschaftspolizei zugeteilt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienstort, Beamten, Tarifbeschäftigen, Laufbahngruppe!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Polizeivollzugs- Verwaltun g dienst hä e sTcariftfbiget- LG 2 LG 1 LG 2 LG 1 1. Bereitschaftspolizeiabteilung 8 14 1 1 13(Dienstort Dresden) 2. Bereitschaftspolizeiabteilung 4 8 - - -(Dienstort Leipzig) Frage 3: Welche fachlichen Qualifikationen sind Voraussetzung für die Berufung in den Abteilungsführungsstab der sächsischen Bereitschaftspolizei? Die Aufgaben innerhalb einer Bereitschaftspolizeiabteilung, insbesondere bei der Bewältigung von Einsatzlagen, sind überwiegend polizeifachlich geprägt. Deshalb wird als fachliche Qualifikation für die Tätigkeit in einer Bereitschaftspolizeiabteilung, je nach zugewiesener Aufgabe, grundsätzlich die Befähigung der Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsebene oder die Befähigung für die Laufbahngruppe 2 vorausgesetzt. Darüber hinaus fallen im Rahmen der Allgemeinen Aufbauorganisation administrative und verwaltende Tätigkeiten an. Hierfür wurden, unter Nutzung bestehender Synergien zwischen dem Führungsstab des Präsidiums der Bereitschaftspolizei und der 1. und 2. Bereitschaftspolizeiabteilung, überwiegend Tarifbeschäftigte des Führungsstabes ablauforganisatorisch den Bereitschaftspolizeiabteilungen zugeordnet. Die erforderliche fachliche Qualifikation dieser Bediensteten richtet sich nach ihrer Aufgabe im Führungsstab des Präsidiums der Bereitschaftspolizei. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Welche fachlichen Qualifikationen sind Voraussetzung für die Berufung als Leiter der Abteilungsführungsstäbe und wie sind die Leiterstellen besetzt? Als fachliche Qualifikation wird für die Dienstposten „Abteilungsführerin /Abteilungsführer" die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Polizei bzw. die erfolgreich abgeschlossene Qualifizierung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2, zweite Einstiegsebene der Fachrichtung Polizei vorausgesetzt. Der Dienstposten „Abteilungsführerin/Abteilungsführer der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung " ist mit einem Beamten besetzt, der über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Das Auswahlverfahren zur Besetzung des Dienstpostens „Abteilungsführerin /Abteilungsführer der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung" ist noch nicht abgeschlossen. Frage 5: Wie viele Hundertschaften der sächsischen Bereitschaftspolizei sind jeweils welchem Abteilungsführungsstab unterstellt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienstort!) Derf Bereitschaftspolizeiabteilung sind drei Bereitschaftspolizeihundertschaften mit Die ort Dresden zugeordnet. Der 2. Bereitschaftspolizeiabteilung sind zwei Bereitsch tsp izeihundertschaften mit Dienstort Leipzig unterstellt. Des Weiteren sind zwei Ber itsc aftspolizeihundertschaften mit Dienstort Chemnitz ablauforganisatorisch an die g.B reitschaftspolizeiabteilung angebunden. Mitlfreurhdlichen Grüßen rkus Ulbig\ Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-08-11T14:32:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes