STAATS1VIINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10202 Thema: Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetseite der Polizei Sachsen ist zu lesen: ,Die sächsische Polizei hat ihre Strategie aus dem Jahre 2013 bilanziert, fortgeschrieben und an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. [...] Es handelt sich auch weiterhin um ein „lebendes Papier', d. h. die Strategie wird jährlich mittels systematischer Analysen überprüft und bei Bedarf an neue Entwicklungen angepasst. Sie ist flexibel, sodass jederzeit Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse erfolgen und politische und gesellschaftliche Impulse ihre Berücksichtigung und Integration finden können. (Quelle: https://www.polizei.sachsen.deide/23772.htm, zuletzt aufgerufen am 14.07.2017) In der Broschüre, Strategie der sächsischen Polizei' ist auf Seite 5 zu lesen: ,Voraussetzung für diesen Prozess bildet die Institutionalisierung eines festen Gremiums, welches mit dieser Aufgabe betraut ist und die Polizeiführung sowie den Staatsminister des Innern in Fragen der Strategie berät. Zu diesem Zweck hat die sächsische Polizei den Arbeitskreis ,Strategie der sächsischen Polizei' unter Leitung des Landespolizeipräsidiums ins Leben gerufen [...]. Dem strategischen Controlling kommt im Strategieprozess eine zentrale Rolle zu. Insbesondere die Strategiebilanzierung stellt eine wesentliche Voraussetzung zur Steuerung und Koordination des Prozesses dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/30/114 Dresden/f,0 . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 1: Wann konstituierte sich der Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei" und wer wurde in den Arbeitskreis berufen? Frage 2: Wann traf sich der Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei" seit dessen Konstituierung und welche Vertreter des Arbeitskreises nahmen jeweils an den Treffen teil? (Bitte aufschlüsseln nach Datum!) Frage 3: Welche Themen waren bisher Gegenstand der Treffen des Arbeitskreises „Strategie der sächsischen Polizei"? (Bitte aufschlüsseln nach Datum!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Den Ausgangspunkt des heutigen Arbeitskreises „Strategie der sächsischen Polizei" bildete die am 3. Mai 2012 durch den damaligen Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Strategie der sächsischen Polizei". Mit dem Abschluss der Strategieentwicklung im Juni 2013 wurde entschieden, die Arbeitsgruppe in ein ständiges Gremium zu wandeln, welches die Strategie der sächsischen Polizei auf Aktualität überprüft und bei Bedarf der Polizeiführung Anpassungsvorschläge unterbreitet. In den Arbeitskreis wurde je ein Vertreter pro Dienststelle und der Hochschule der sächsischen Polizei (FH) als Mitglied berufen. Zusätzlich ist der Vorsitzende des Polizeihauptpersonalrats Mitglied im Arbeitskreis. Eine namentliche Auflistung der Arbeitskreismitglieder mit dem Stand April 2017 kann der als Anlage 1 beigefügten und darüber hinaus im Internet veröffentlichten Strategiebroschüre auf Seite 18 entnommen werden. Am 4. November 2014 wurde im Rahmen einer Polizeichefbesprechung beschlossen, die Strategie der sächsischen Polizei vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen sowie des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD im Freistaat Sachsen zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben. Nach Abschluss der konzeptionellen Vorbereitung des Fortschreibungsprozesses fand am 26. März 2015 die erste Sitzung des Arbeitskreises „Strategie der sächsischen Polizei" statt. Eine Auflistung der Sitzungen, Teilnehmer und Besprechungsinhalte kann der Anlage 2 entnommen werden. Frage 4: Wie wurde die fortgeschriebenen „Strategie der sächsischen Polizei" bisher umgesetzt ? Die fortgeschriebene Strategie wurde am 12. April 2017 im Rahmen eines Führungskräfteforums intern bekannt gegeben. Derzeit wird die Umsetzung der fortgeschriebenen Strategie planerisch untersetzt. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1U11/1 DES INNERN Frage 5: Welche Abteilungen welcher Dienststellen wurden bei der Fortschreibung der „Strategie der sächsischen Polizei" eingebunden und welche wurden evaluiert? Die Dienststellen und die Einrichtung der sächsischen Polizei sind im Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei" mit je einem Mitglied vertreten. Die Mitglieder stellen die Integration der Interessen ihrer Dienststellen bzw. Einrichtung sicher. Sie beteiligten bedarfsbezogen dazu in eigener Verantwortung und in eigenem Ermessen weitere Angehörige ihrer Dienststellen bzw. Einrichtung. Diese Art und Weise der Beteiligung wird durch den Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei" nicht erfasst und dokumentiert. Im ROhmenider Strategiefortschreibung erfolgte durch den Arbeitskreis keine Evaluation eifizelnet Abteilungen der Dienststellen und Einrichtung der sächsischen Polizei. fMit f eund ichen Grüßen ( \Markus Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Strategie der sächsischen Polizei Strategie der sächsischen Polizei | 3 Grußwort des Staatsministers des Innern Markus Ulbig Mit der Fortschreibung ihrer Strategie reagiert die sächsische Polizei konsequent auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen, vor allem auf die wachsenden Gefahren durch Organisierte Kriminalität, Cybercrime sowie den Extremismus und Terrorismus. Auch die Folgen des demografi schen Wandels, die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen und die Wirkungen der Ein- und Zuwanderung werden uns und unsere Polizei weiterhin vor große Herausforderungen stellen. Allerdings sehe ich bei der Vielzahl an Entwicklungen auch Chancen, insbesondere in der rasanten technologischen Entwicklung und der Digitalisierung der Gesellschaft. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 den Strategieprozess der Polizei des Freistaates durch die höchsten Investitionen im Bereich Innere Sicherheit seit der Wiedervereinigung. Auch die Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen werden einbezogen. Diese Rahmenbedingungen hat die sächsische Polizei, insbesondere mit dem neuen Strategiefeld „Sicherstellung der polizeilichen Aufgabenerfüllung“, aktiv aufgegriffen. Das Fundament erfolgreicher Polizeiarbeit bilden gut ausgebildetes und motiviertes Personal, eine effektive und effiziente Organisation, eine moderne und aussagekräftige polizeiliche Auswertung und Analyse, eine dem Stand der Technik entsprechende Polizeitechnik und IT sowie gut ausgestattete Liegenschaften. Mit der fortgeschriebenen Strategie halten wir an unseren gemeinsamen Zielen unverändert fest: die Sicherheit im Freistaat gewährleisten und gemeinsam gestalten, Herausforderungen von heute und morgen selbstbewusst annehmen, gesellschaftliche Verantwortung übernehmen . Ich freue mich sehr, dass unsere Polizei den begonnenen Strategieprozess fortsetzt und stetig an seiner Fortentwicklung arbeitet. Ich werde die sächsische Polizei auch weiterhin nach Kräften bei der Umsetzung der Strategie unterstützen. Der Vorsitz des Landes Sachsen zur Innenministerkonferenz im Jahr 2017 wird uns wichtige Impulse für die Strategie liefern, aber auch Chancen zur aktiven Strategie- und Politikgestaltung eröffnen. Mein Dank gilt unserer gesamten Polizei. Sie ist der Garant für die Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen. Staatsminister des Innern Markus Ulbig Markus Ulbig Staatsminister des Innern 4 | Strategie der sächsischen Polizei Landespolizeipräsident Jürgen Georgie Vorwort des Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie Im Jahr 2013 haben wir als sächsische Polizei eine ganzheitliche Strategie entwickelt, die bestehende Fachkonzepte und einzelthemenbezogene Strategien umspannt und integriert. Gerade in Zeiten, die von einschneidenden Veränderungen und steigenden Anforderungen gegenüber der Polizei geprägt sind, erscheint es mir wichtiger denn je, sich klar zu positionieren . Dies ist vor allem aufgrund der rasanten Entwicklungen in der Gesellschaft und äußerst kurzen technischen Innovationszyklen nicht immer leicht. Aus diesem Grund wurde schon 2013 betont, dass sich unsere Strategie durch einen lebendigen Charakter auszeichnen muss. Seit 2013 haben wir als sächsische Polizei viele Herausforderungen gemeistert, aber auch deutliche Veränderungen in unserem Aufgabenfeld vor allem durch die Flüchtlingsthematik, das Versammlungsgeschehen, den Extremismus und Terrorismus erfahren. Aus diesem Grund habe ich den Auftrag erteilt, unsere Strategie auf den Prüfstand zu stellen und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. In den Fortschreibungsprozess sind auch die Erfahrungen und Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen eingefl ossen. Zusätzlich zur Fortschreibung der Strategie haben wir als sächsische Polizei einen neuen Strategieprozess entworfen. Diesen werden wir künftig nutzen, um die in der Strategie enthaltenen strategischen Positionen systematisch in konkretes polizeiliches Handeln zu überführen. Mit Hilfe von Strategien der Polizeidienststellen und der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) werden die strategischen Vorgaben auf deren Ebene betrachtet. Unter Berücksichtigung regionaler Lagen und Rahmenbedingungen werden die Dienststellen und die Hochschule selbst bestimmen können, wie sie die strategischen Positionen mit Leben erfüllen. Einmal im Jahr werden wir gemeinsam die Umsetzung der Strategie bewerten. Wichtig ist mir zudem, dass wir innerhalb der sächsischen Polizei bestehende Gremien und Expertenrunden stärker in den Strategieprozess einbeziehen. Der Strategieprozess greift dies auf und bietet neue Beteiligungsmöglichkeiten . Ein „junges“ Team hat sich bereit erklärt, den Staffelstab aus der ersten Runde zu übernehmen. Mit dem fortgeschriebenen Strategiepapier übergebe ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Leitfaden mit der aktuellen strategischen Schwerpunktsetzung polizeilicher Arbeit. Ich möchte Sie ermuntern, die Strategie mit Leben zu erfüllen! Meine Unterstützung dabei sichere ich Ihnen zu! Jürgen Georgie Landespolizeipräsident Strategie der sächsischen Polizei | 5 Vorbemerkungen Allgemeine Informationen zur Strategie „Dass Wirtschaft und Gesellschaft durch einen Prozess grundlegenden und schnellen Wandels gehen, ist kein Grund auf Strategie zu verzichten. Im Gegenteil, gerade wegen des Wandels und seines Tempos braucht man Strategien.“ Der bekannte Ökonom und Managementexperte Fredmund Malik hat mit obiger Aussage treffend erklärt, warum eine Strategie für Unternehmen und auch Behörden so wichtig ist. In Anbetracht einer immer schnelllebigeren Zeit und komplexeren Umwelt, geprägt von bisweilen radikalen Veränderungen, wird es zunehmend schwieriger, Entscheidungen zu treffen. Aufgrund der Fülle der damit einhergehenden Fragen, Probleme und Herausforderungen ist es zwingend erforderlich, das Wesentliche herauszufi ltern und darauf aufbauend die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. In dieser Situation wird eine Art „Kompass“ oder „Sextant“ benötigt, der bei der Navigation durch schwieriges Fahrwasser die Standortbestimmung unterstützt. Ohne solche Instrumente ist die Wahl des richtigen Kurses kaum möglich. Eine Strategie erfüllt beide Funktionen. Sie hilft ausgehend von einer Standortbestimmung dabei, sich auf die zentralen Herausforderungen zu konzentrieren und den dafür richtigen Lösungsweg zu entwickeln . Sowohl in fi nanzieller als auch personeller Hinsicht ist es für die öffentliche Verwaltung und damit auch für die Polizei zwingend geboten, die verfügbaren Mittel zielgerichtet und wirkungsorientiert einzusetzen . Eine Strategie ist nicht allein als Reaktion auf externe Einfl üsse zu betrachten. Sie zeichnet sich zudem durch ihre Zukunftsorientierung aus. Eine wesentliche Funktion einer Strategie ist das Aufzeigen von Perspektiven. Sie ist also gleichzeitig auch eine Art „Fernrohr“. In einer schnelllebigen und sich stetig wandelnden Zeit wird dies immer wichtiger. Nur wenn Entwicklungen frühzeitig erkannt werden, kann es gelingen, sich auf die damit verbundenen Herausforderungen einzustellen. Entstehungsgeschichte Die Strategie der sächsischen Polizei wurde im Juni 2013 offiziell veröffentlicht. Dem ging ein tiefgründiger und arbeitsintensiver Strategieentwicklungsprozess voraus. Bestandteil der Überlegungen bildete die Einsicht , dass eine Strategie lebendig und nicht statischer Natur ist. Infolge dessen wurde von Beginn an die Fortschreibung der Strategie im zugehörigen Prozess fest verankert. Diese wird relevant, wenn sich die Rahmenbedingungen für die sächsische Polizei ändern . Die Landtagswahlen im September 2014 führten zu einer neuen Konstellation. Daher wurde durch den Landespolizeipräsidenten im März 2015 eine Prüfung des Strategiepapiers , insbesondere vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags der Regierungsparteien, initiiert. Die Analyse förderte schnell zu Tage, dass sich die 2013 vorherrschenden Rahmenbedingungen und prognostizierten Entwicklungen verändert hatten. Damit bestand die Notwendigkeit einer intensiven Prüfung und Anpassung der Strategie. Die nun folgende Strategiefortschreibung wurde in mehreren aufeinander aufbauenden Workshops vorgenommen. Im April 2016 konnte dem Landespolizeipräsidenten und dem Inspekteur der Polizei ein erster Entwurf des aktualisierten Strategiepapiers vorgestellt und dieser in einer Polizeichefbesprechung im Juni 2016 besprochen werden. Im Juli 2016 erfolgte die Erörterung der Strategie mit dem Staatsminister des Innern und seinem Staatssekretär. Strategieprozess der sächsischen Polizei Eine zentrale Eigenschaft der Strategie der sächsischen Polizei ist ihr lebendiger Charakter . Sie wird kontinuierlich auf den Umsetzungsstand und ihre Aktualität hin überprüft sowie bei Bedarf angepasst. Ziel der Fortschreibung ist zum einen die Berücksichtigung neuer Entwicklungen und polizeifachlicher Erkenntnisse, zum anderen aber auch die Beachtung und Bewertung politischer und gesellschaftlicher Impulse. Voraussetzung für diesen Prozess bildet die Institutionalisierung eines festen Gremiums, welches mit dieser Aufgabe betraut ist und die Polizeiführung sowie den Staatsminister des Innern in Fragen der Strategie berät. Zu diesem Zweck hat die sächsische Polizei den Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei “ unter Leitung des Landespolizeipräsidiums ins Leben gerufen, der durch die Dienststellen und die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) paritätisch besetzt ist. Die Mitarbeit der Personalvertretung wird gewährleistet . Dem strategischen Controlling kommt im Strategieprozess eine zentrale Rolle zu. Insbesondere die Strategiebilanzierung stellt eine wesentliche Voraussetzung zur Steuerung und Koordination des Prozesses dar. Quelle: Fredmund Malik (2006). Direttissima®. Der schnellste Weg zur besten Strategie. In: m.o.m®-Letter, Nr. 10-11/06. Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung Funktionstüchtigkeit und Lebensqualität der Gesellschaft Gewährleistung der Grundrechte Vorgaben der sächsischen Staatsregierung Programm Innere Sicherheit Handlungserfordernisse und zukünftige Entwicklungen Personal, Organisation und Sachausstattung der sächsischen Polizei Strategie der sächsischen Polizei Fachstrategie Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit Leitlinien für Zusammenarbeit und Führung Personalentwicklungs - konzeption Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit z. B. IuK- Strategie Konzept Bekämpfung der Cybercrime Arbeits- und Projektgruppen für Teilstrategien und Fachkonzepte Arbeitskreis Strategie der sächsischen Polizei Landespolizeipräsident beraten durch Polizeichefs Strategie Zentrale Anzeigenbearbeitung In fo rm at io ns flu ss /C on tr ol lin gb er ic ht e St ra te gi sc he s Co nt ro lli ng 6 | Strategie der sächsischen Polizei Grundlagen der Strategieentwicklung Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Aufgabe des Staates und Grundvoraussetzung für Lebensqualität , wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität . Im Bereich der Inneren Sicherheit kann der Freistaat Sachsen auf zahlreiche Erfolge zurückblicken . Dazu hat die Polizei einen wesentlichen Beitrag geleistet. Um zukünftigen Herausforderungen gerecht werden zu können , sind mittel- und langfristige Sicherheitsstrategien weiterzuentwickeln und den dynamischen Veränderungen in der Gesellschaft anzupassen. Hierzu analysiert die Polizei ihre Zukunftsfähigkeit, setzt Schwerpunkte , berät die Politik und ergreift Initiativen . Die politischen Rahmenbedingungen für die Strategie bilden vor allem das „Programm Innere Sicherheit“ der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder sowie die Vorgaben der Sächsischen Staatsregierung . Ferner wird die Strategie maßgeblich durch identifizierte Handlungsanforderungen sowie das Personal, die Organisation und die Sachausstattung der sächsischen Polizei beeinflusst. Mit der fortgeschriebenen Strategie werden Leitdokumente und Beschlüsse ebenso berücksichtigt wie Spannungsfelder zwischen Freiheit und Sicherheit sowie Aufgaben und Ressourcen der Polizei. Sie bedarf einer kontinuierlichen Fortschreibung . Die Strategie und korrespondierenden Leitlinien sind darüber hinaus eine Initiative gegenüber Politik und Gesellschaft, die fachlich determinierten Positionen aufzugreifen, zu diskutieren, für sie einzutreten, ihre Umsetzung zu unterstützen oder zu ermöglichen und die Grundlagen hierfür in Gesetz und Haushalt zu schaffen. Die folgenden strategisch relevanten Beobachtungen und die strategischen Positionen sind Ergebnisse eines auf Dauer angelegten Strategieentwicklungsprozesses. Ein- und Zuwanderung Ressourcen Internationale KonflikteTechnologische Entwicklung Demografischer Wandel Extreme Naturereignisse Verkehrsaufkommen Digitalisierung der Gesellschaft Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Grenzüberschreitende Kriminalität Terrorismus und Extremismus Gesellschaftliche Spannungen Strategie der sächsischen Polizei | 7 Künftige Entwicklungen Die sächsische Polizei wird in ihrem Handeln und Wirken von unterschiedlichsten Faktoren beeinfl usst. Sie ist als Organisation mit einer komplexen und dynamischen Umwelt konfrontiert . Nur wenn es gelingt, die polizeilich relevanten Entwicklungen herauszufi ltern, kann eine strategische Positionierung erfolgen . Eine wesentliche Grundlage der Strategieentwicklung bildet daher die systematische Erfassung der Ausgangssituation. Mit welchen Entwicklungen und politischen Rahmenbedingungen wird die sächsische Polizei bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags künftig konfrontiert? Welche Faktoren werden das Erfüllen des strategischen Zieles „Sachsen ist eines der sichersten deutschen Bundesländer“ beeinfl ussen? Aus der Beantwortung dieser Fragen erwachsen strategische Handlungsanforderungen an die sächsische Polizei. Gegenwärtig können insbesondere die in der Abbildung dargestellten Herausforderungen identifi ziert werden. Diese werden künftig die Arbeit der sächsischen Polizei dominieren und dazu führen, dass die Anforderungen weiter steigen. Das politische und mediale Interesse an der Arbeit der Sicherheitsbehörden wird weiterhin zunehmen. International auftretende Konfl ikte, insbesondere die damit im Zusammenhang stehenden Migrationsbewegungen, beeinfl ussen die Innere Sicherheit. Weiterhin entfalten die Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union und die globale Digitalisierung zunehmend Wechselwirkungen mit der Entwicklung der Gesellschaft. International auftretende soziale Spannungen können sich übergreifend entwickeln. Demografi sche Veränderungen haben Einfl uss auf Aufgaben und Organisation der Polizei. Diese Optionen bedenkend erfolgt eine konkretisierende strategische Positionierung. Polizeiliche Aufgabenerfüllung Konzentration auf Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Einsatzbewältigung Favorisieren von Konzepten für die Kriminalitätsbekämpfung unter Verknüpfung repressiver und präventiver Gesichtspunkte Beitragen zur Verkehrssicherheitsarbeit , Bekennen zu landesweiter Beratung Partner bei der Prävention Partner bei der nationalen und internationalen Zusammenarbeit Professionalität - Innovation - Leistungsorientierung Handeln und Wirken der sächsischen Polizei Effektive und effiziente Organisation Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und Führung Befähigt zu flexibler Lagebewältigung Ausgewogene Altersstruktur des Personals Zentrales Vorhalten von Spezialkräften und -einheiten Zentrales Vorhalten von Spezialkräften und -einheiten Ausstatten entsprechend dem Stand der Technik Ablauforganisation und Arbeitsprozesse sind durch Technikeinsatz effizienter zu gestalten Orientieren am Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft Gewährleisten eines attraktiven und sicheren Standortes Beraten von und mit Interessierten und Zusammenwirken mit Partnern im gesamten Spektrum der Inneren Sicherheit Bekennen zu Auslandsmissionen Innere Organisation Garant und motivierter Partner für die Innere Sicherheit und Ordnung Gesellschaftliche Verantwortung 8 | Strategie der sächsischen Polizei Leitlinien der sächsischen Polizei Um eine Strategie mit Leben erfüllen zu können , kommt begleitenden Leitlinien eine zentrale Rolle zu. Sie dienen als Richtschnur und Orientierungshilfe. Die Leitlinien betreffen die polizeiliche Aufgabenerfüllung , tangieren die eigene Organisation , ihren Aufbau und ihre Abläufe oder beziehen sich auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der sächsischen Polizei. Auch die Leitlinien sind wie die Strategie einem Prozess der stetigen Fortentwicklung unterworfen . Nur wenn die Aktualität durch Anpassung bzw. Reaktion auf Veränderungen in und außerhalb der Polizei sichergestellt wird, können Leitlinien ihr zentrales Anliegen erfüllen und Wirkung entfalten. Folgende Leitlinien prägen das Handeln der sächsischen Polizei: Eine leistungsfähige allgemeine Aufbauorganisation im Sinne einer effektiven und effizienten Organisation sowie ihre sachgerechte personelle und materiell-technische Ausstattung sind Grundvoraussetzung für die polizeiliche Aufgabenerfüllung. Sie stellt für temporäre fachliche Schwerpunkte und neue Entwicklungen einen abgesteckten Rahmen und eröffnet den Dienststellen weitestgehende Möglichkeiten, kurz und mittelfristig flexibel zu reagieren. Die Leitlinien stehen in enger Wechselwirkung mit dem beruflichen Selbstverständnis. Wir sind eine Polizei, deren Mitarbeiter z sich mit ihrem Beruf identifizieren, z eigeninitiativ mit einer hohen Leistungsbereitschaft arbeiten, z ein zeitgemäßes und korrektes Erscheinungsbild bieten, z über fundierte und jederzeit abrufbare fachliche Kenntnisse verfügen, z motiviert und professionell ihre Aufgaben in hoher Qualität erfüllen, z durch Integrität das Vertrauen der Bürger rechtfertigen. Innere Sicherheit im Freistaat Sachsen Ziel: Sachsen ist eines der sichersten Bundesländer Fokussierung der sächsischen Polizei auf sechs Strategiefelder Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung Leitlinien der sächsischen Polizei Aktuelle und künftige Herausforderungen Strategie der sächsischen Polizei | 9 Strategie der sächsischen Polizei Eingangs wurde konstatiert, dass die Innere Sicherheit ein hohes Gut für die Gewährleistung der Grundrechte, die Funktionstüchtigkeit und Lebensqualität in unserer Gesellschaft sowie ein herausragender Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung ist. Diese gesellschaftlichen Erwartungen bilden den Ausgangspunkt für eine Strategieentwicklung im Freistaat Sachsen. Sachsen soll eines der sichersten Bundesländer sein. Damit bildet diese Forderung das strategische Oberziel der sächsischen Polizei und zugleich auch die größte Herausforderung . In Anbetracht der aktuellen Situation der sächsischen Polizei (Umweltfaktoren und Polizeiorganisation ) erfolgt zur Sicherstellung des Erreichens des strategischen Ziels eine Fokussierung auf sechs Strategiefelder. 10 | Strategie der sächsischen Polizei Strategiefeld I: Sicheres Leben Zentrale strategisch relevante Beobachtungen und Herausforderungen z Der Freistaat Sachsen verändert sich in den kommenden Jahren. Maßgeblich sind der demografische Wandel, internationale Migrationsbewegungen, außen- und innenpolitische Entwicklungen sowie gesellschaftliche und technologische Veränderungen . Eine gesellschaftliche Polarisierung ist erkennbar. Eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung durch terroristische Anschläge besteht. Die Konkretisierung der Gefahr oder der Eintritt eines Anschlagsfalls sind jederzeit möglich. z Innere Sicherheit genießt hohe Priorität. Der erreichte Stand beruht wesentlich auf der Arbeit der Polizei. z Kennzeichnend sind: z Bürgernähe z Hohe fachliche und soziale Kompetenz z Entschlossenheit gegen jede Form des politischen Extremismus z Kräfteintensive Einsatzlagen im Freistaat Sachsen und anderen Bundesländern nehmen zu und erfordern eine permanent hohe Verfügbarkeit von Einsatzeinheiten und Spezialkräften. z Die Herausforderungen meistert der Polizeivollzugsdienst gemeinsam mit dem gemeindlichen Vollzug der Polizeibehörden, der im Freistaat Sachsen ebenso über eng begrenzte Ressourcen verfügt. z Die Gesellschaft reflektiert die direkten Wirkungen polizeilicher Arbeit stärker. Erwartungshaltungen übersteigen den gesetzlichen Auftrag. z Die Polizei wird durch soziale Medien noch stärker gefordert. Strategische Positionen z Die Polizei leistet ihren Dienst bürgernah und gemeinwesenorientiert. Dazu werden auch soziale Medien genutzt. z Polizeireviere und -direktionen bilden das Fundament der Polizei im Alltag. Anzahl und Standorte der Reviere orientieren sich primär an polizeifachlichen Erfordernissen. z Die Polizei gewährleistet angemessene Reaktionszeiten und ist präsent an Schwerpunktorten und zu Schwerpunktzeiten. z In den Kernaufgaben „Gefahrenabwehr“ und „Einsatzbewältigung“ wird stärker als bisher priorisiert. Maßstab dafür wird die Schwere der abzuwehrenden Gefahren oder zu beseitigenden Störungen sein. z Der Streifendienst ist die Hauptkraft für die Gefahrenabwehr im Alltag. Vor Ort gewährleistet er den Dienst rund um die Uhr. Insbesondere die Bürgerpolizisten sichern anlassunabhängig Bürgernähe und halten Kontakt mit den Kommunen, Verbänden und Vereinen. Sicherheits- und Ordnungsfragen werden nur gemeinsam mit den Partnern und dem Bürger gelöst. z Diskrepanzen zur gestiegenen Erwartungshaltung der Gesellschaft wird kommunikativ begegnet. z Die Erfüllung der Kernaufgabe „Einsatzbewältigung “ obliegt grundsätzlich modern ausgerüsteten und leistungsfähigen Einsatzeinheiten . z Erhöhtes Konfliktpotenzial und gestiegene Gewaltbereitschaft bei Einsätzen verlangen in hohem Maße Kräfte. Konsequentes Vorgehen ist geboten. z Der bestehenden Terrorismusgefahr ist mit einer effizienten Organisation, angepassten Einsatzkonzepten, Aus- und Fortbildung in modernen Liegenschaften sowie der erforderlichen Ausstattung mit Führungs - und Einsatzmittel zu begegnen. z Einsätze sind regelmäßig auf der Ebene der Polizeidirektionen eigenständig zu bewältigen . Das erfolgt in dezentraler Verantwortung und mit übertragenen Kompetenzen. Bei Erfordernis wird auf die Lagedynamik mit hoher Flexibilität im zentralen Management der PD-übergreifenden Unterstützung reagiert. z Länderübergreifende Kräfteunterstützung erfolgt bei besonders bedeutenden Einsatzlagen und nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit . z Für Versammlungen sowie Sport- und Großveranstaltungen ist ein sicherer Ablauf mit möglichst wenig Polizei zu erreichen . Veranstalter, Behörden und Polizei müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und eng zusammenwirken. Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften PersonalPersonal Leben bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung Cybercrime Cybercrime Cybercrime Cybercrime OrganisationOrganisation Auswertung und Analyse Auswertung und Analyse AllgemeineAllgemeineAllgemeine Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik und IuK Liegen-Liegen-Liegenschaftenschaftenschaftenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung Strategie der sächsischen Polizei | 11 Strategiefeld II: Kriminalitätsbekämpfung Zentrale strategisch relevante Beobachtungen und Herausforderungen z Kriminalitätsbekämpfung erfolgt in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. z Die Bedeutung der Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder nimmt zu. z Die weltpolitischen Entwicklungen und damit einhergehende Umbrüche führen zu starken gesellschaftlichen Spannungen. Auch infolge dessen nimmt die Anzahl politisch motivierter Straftaten zu. z Die Verbreitung synthetischer Drogen sowie damit verbundene gesamtgesellschaftliche Schäden nehmen zu. z Gewaltkriminalität bildet einen kleinen Teil des Kriminalitätsgeschehens ab, bindet aber in hohem Maße polizeiliche Ressourcen . z Delikte von Jugendlichen und Heranwachsenden stellen eine besondere Herausforderung dar, da der Grundsatz Erziehung vor Strafe gilt. Strategische Positionen z Die Auswertung sowie der Austausch von Informationen zur Kriminalitätslage sind die Grundlage für die Planung und Steuerung der Kriminalitätsbekämpfung. z Schwerpunktsetzungen sowie Standardisierungen in der Vorgangsbearbeitung sind unerlässlich für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung . z Die zunehmende Mobilität und die damit verbundenen länder- und staatenübergreifenden Ermittlungen erfordern den weiteren Ausbau der nationalen und internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. z Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität sowie Extremismus/Terrorismus stellen die Polizei vor besondere Herausforderungen . Deren Bekämpfung erfordert neben der Bereitstellung notwendiger Ressourcen , Initiativ- und Strukturermittlungen sowie ganzheitliche Bekämpfungsansätze . z Opferschutz genießt Priorität. z Die Bekämpfung herausragender Delikte, insbesondere der Gewaltkriminalität, erfolgt im dienststellenübergreifenden Zusammenwirken . z Bewährte Formen der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei in integrierten Ermittlungseinheiten haben Bestand. Ihre Übertragbarkeit auf andere Kriminalitätsphänomene wird angestrebt. z Die sächsische Polizei leistet ihren spezifischen Beitrag zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei der Zurückdrängung der Rauschgiftkriminalität. Die Bekämpfung der Droge „Crystal Meth“ ist dabei von besonderer Bedeutung. z Jugenddelinquenz erfordert im Besonderen die behörden- und institutionsübergreifende Zusammenarbeit. z Die Vermögensabschöpfung als ein wirksames strafprozessuales Mittel der Kriminalitätsbekämpfung ist konsequent umzusetzen . Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften PersonalPersonal Leben bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung Cybercrime Cybercrime Cybercrime Cybercrime OrganisationOrganisation Auswertung und Analyse Auswertung und Analyse AllgemeineAllgemeineAllgemeine Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik und IuK Liegen-Liegen-Liegenschaftenschaftenschaftenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung 12 | Strategie der sächsischen Polizei Strategiefeld III: Cybercrime Zentrale strategisch relevante Beobachtungen und Herausforderungen z Die Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen ein sehr hohes Gefahrenpotenzial für die Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft. z Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Cybercrime und die damit verbundene Arbeitsbelastung werden weiter ansteigen und nahezu alle Phänomenbereiche betreffen . Das Internet als Tatort ist nur begrenzt kontrollierbar und kennt keine Staats- und Verwaltungsgrenzen. Maßnahmen der Strafverfolgung stoßen zunehmend an rechtliche und tatsächliche Grenzen. z Cyberkriminelle nutzen stets die neuesten technischen Entwicklungen, unterlaufen permanent technische Sicherheitsvorkehrungen und erschweren so Ermittlungen und Beweissicherungen. z Aufgrund des rasanten technologischen Wandels bindet die Bekämpfung der Cyberkriminalität zunehmend erhebliche Ressourcen. Methoden der Ermittlungsund Beweisführung müssen dem technologischen Fortschritt entsprechen und sind kostenintensiv. Strategische Positionen z Nationale und internationale polizeiliche Zusammenarbeit sowie die Kooperation mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft sind zu intensivieren. z Die Polizei reagiert auf Veränderungen in der Phänomenologie durch Anpassung ihrer Organisation, der Aus- und Fortbildung sowie durch die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen. z Information, Sensibilisierung und Warnung zu Cybercrime-Phänomenen und zu datenschutzrechtlichen Aspekten werden ein präventiver Beitrag sein. Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften PersonalPersonal Leben bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung Cybercrime Cybercrime Cybercrime Cybercrime OrganisationOrganisation Auswertung und Analyse Auswertung und Analyse AllgemeineAllgemeineAllgemeine Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik und IuK Liegen-Liegen-Liegenschaftenschaftenschaftenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung Strategie der sächsischen Polizei | 13 Strategiefeld IV: Verkehrssicherheit Zentrale strategisch relevante Beobachtungen und Herausforderungen z Der gewerbliche Güterverkehr wird weiter zunehmen. Das resultiert auch aus der wachsenden Entwicklung in Osteuropa. z Das Mobilitätsbedürfnis, insbesondere der Generation 65+, wird weiter zunehmen. Innovationen – ingenieurtechnische Verkehrslösungen , aktive und passive Sicherheit der Fahrzeuge sowie die Entwicklung der Elektromobilität – werden den gesamten Verkehrssektor weiter beeinflussen. z Um Verkehrsüberwachung mit Verkehrsaufklärung und Kriminalitätsbekämpfung zu verbinden, sind Anhaltekontrollen besonders geeignet. Strategische Positionen z Die bisherige Strategie zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle hat sich grundsätzlich bewährt. Es erfolgt auch künftig eine Konzentration auf die Hauptrisikogruppen und Hauptunfallursachen, die auf der Auswertung der Verkehrsunfalldaten basieren. z Verkehrsüberwachung wird konsequent an der Verkehrsunfalllage ausgerichtet, mit anderen Kontrollbehörden abgestimmt und durch aktive Öffentlichkeitsarbeit begleitet . z Die Polizei bleibt landesweit kompetenter Ansprechpartner zur Verkehrssicherheit. z Die Polizei leistet ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele der EU zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. z Kontrollen des gewerblichen Personenund Güterverkehrs erfordern aufgrund der Komplexität auch künftig speziell ausgebildete Mitarbeiter. z Mit dem integrativen Kontrollansatz wird Verkehrssicherheit gehoben und zur Kriminalitätsbekämpfung beigetragen. Strategiefeld IV: VerkehrssicherheitStrategiefeld IV: Verkehrssicherheit Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften PersonalPersonal Leben bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung Cybercrime Cybercrime Cybercrime Cybercrime OrganisationOrganisation Auswertung und Analyse Auswertung und Analyse AllgemeineAllgemeineAllgemeine Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik und IuK Liegen-Liegen-Liegenschaftenschaftenschaftenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung 14 | Strategie der sächsischen Polizei Strategiefeld V: Polizeiliche Prävention Zentrale strategisch relevante Beobachtungen und Herausforderungen z Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. z Jede verhütete Straftat und jeder vermiedene Unfall verhindert Opfer und Schäden. Darüber hinaus wird der Bearbeitungsaufwand reduziert. z Prävention erfordert vernetztes Handeln staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Frühzeitige, breit angelegte und wirkungsorientierte Prävention reduziert die Aufwendungen für Repression. z Prävention und Integration wirken Rechtsverletzungen entgegen. z Prävention muss sich neuen Entwicklungen und Herausforderungen stellen. Strategische Positionen z Prävention ist Bestandteil des polizeilichen Gesamtauftrages und eine wesentliche polizeiliche Aufgabe. z Prävention gehört zum beruflichen Selbstverständnis eines Polizeibeamten. Jeder leistet seinen spezifischen Beitrag. z Die Polizei agiert koordinierend als Multiplikator und thematisch spezialisiert. z Erfolgreiche Prävention bedarf der engen Kooperation und zielgerichteten Netzwerkarbeit . Dabei arbeiten staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammen. z Die Polizei berät und unterstützt andere Träger von Präventionsaufgaben im Rahmen ihrer besonderen Fachkompetenz. z Der Polizeidino „POLDI“ bleibt Sympathiefigur der sächsischen Polizei. Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften PersonalPersonal Leben bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung Cybercrime Cybercrime Cybercrime Cybercrime OrganisationOrganisation Auswertung und Analyse Auswertung und Analyse AllgemeineAllgemeineAllgemeine Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik und IuK Liegen-Liegen-Liegenschaftenschaftenschaftenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung Strategie der sächsischen Polizei | 15 Strategiefeld VI: Sicherstellung der polizeilichen Aufgabenerfüllung Zentrale strategisch relevante Beobachtungen und Herausforderungen z Der demografische Wandel in der Gesellschaft hat erhebliche Auswirkungen auf die sächsische Polizei. Neben den hohen Personalabgängen wird ein Mangel an geeigneten Bewerbern für die Deckung des Personalbedarfs erwartet. Die Konkurrenzsituation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird sich verschärfen. z Zur polizeilichen Aufgabenwahrnehmung besteht ein zusätzlicher Bedarf an Spezialisten . Dieser wird immer schwieriger zu decken sein. z Für die Personalgewinnung ist die Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber und Dienstherr von außerordentlicher Bedeutung. z Die Erhöhung des Einstellungskorridors bindet langfristig und erfordert zusätzliche Ressourcen bzgl. des Personals, der Ausstattung und der Liegenschaften. z Die Anforderungen an den Polizeiberuf wachsen. Qualifikation ist der Garant für Zukunftsfähigkeit. z Der Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen konstatiert einen Personalmehrbedarf für die sächsische Polizei. Zudem sind Empfehlungen zur Personalstruktur, Aufbauorganisation und Sachausstattung ausgesprochen worden. z Eine anforderungsgerechte Ausstattung in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie allgemeine Polizeitechnik , insbesondere die Schutzausstattung , bilden mit qualifiziertem Personal das Fundament für die funktionierende Aufgabenerfüllung. z Technologische Innovationszyklen, die sich einer Einflussnahme der Polizei entziehen, finden in immer kürzeren Zeitabständen statt. z Die Polizei ist in Teilen nicht aufgabenund bedarfsgerecht untergebracht. z Es stehen nicht ausreichend Schießstätten und Trainingsmöglichkeiten für die Ausund Fortbildung zur Verfügung. Personal I Sicheres Leben II Kriminalitäts- bekämpfung III Cybercrime V Prävention IV Verkehrssicherheitsarbeit Organisation Auswertung und Analyse Allgemeine Polizeitechnik und IuK Liegenschaften PersonalPersonal Leben bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung bekämpfung Cybercrime Cybercrime Cybercrime Cybercrime OrganisationOrganisation Auswertung und Analyse Auswertung und Analyse AllgemeineAllgemeineAllgemeine Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik Polizeitechnik und IuK Liegen-Liegen-Liegenschaftenschaftenschaftenschaften V I S ic he rst ell un g d er pol izeilichen Aufgabenerfüllung 16 | Strategie der sächsischen Polizei Strategische Positionen z Erfolgreiche polizeiliche Aufgabenerfüllung muss professionell sichergestellt werden . z Strategische Partnerschaften und Kooperationen sind anzustreben und langfristig zu nutzen. Personal z Die Polizei bietet attraktive berufliche Perspektiven . z Die mittel- und langfristige Belastung der sächsischen Polizei wird kontinuierlich erhoben und bildet die Grundlage für den Personalbedarf. z Einem Mangel an geeigneten Bewerbern und der Konkurrenzsituation auf dem Ausbildungs - und Arbeitsmarkt wird durch eine offensive und nachhaltige Nachwuchswerbung , auch bei potenziellen Bewerbern mit Migrationshintergrund, entgegengewirkt. Sie ist eine zentrale Aufgabe der sächsischen Polizei. Qualitätsansprüche bei der Personalauswahl werden beibehalten. z Alle möglichen Wege zur Deckung des Spezialistenbedarfs werden konsequent genutzt. Organisationsintern vorhandene Vorbildungen und Qualifikationen sind stärker zu nutzen und zu erweitern. z Personal ist grundsätzlich belastungsorientiert unter Beachtung einer ausgewogenen Altersstruktur und vergleichbarer Laufbahnanteile einzusetzen. z Die Personalentwicklung orientiert sich an den Grundsätzen der Personalentwicklungskonzeption (PEK). Die Gestaltung der Arbeitsbedingungen erfolgt unter Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des behördlichen Gesundheitsmanagements und des hohen Durchschnittsalters . z Möglichkeiten zu Fachkarrieren sind zu schaffen. z Wachsendem Bildungsbedarf ist grundsätzlich polizeiintern zu entsprechen. Dabei sind eLearnig-Potenziale zu erschließen . z Fachspezifische Wissensvermittlung an externen Bildungseinrichtungen ist bei Eignung zu nutzen. Kooperationen sind zu entwickeln. z Die aufgaben- und bedarfsgerechte Ausund Fortbildung besitzt eine Schlüsselfunktion . Sie ist periodisch zu evaluieren und anzupassen. Die erforderliche Ausstattung mit qualifiziertem Lehrpersonal sowie die entsprechenden haushalterischen und liegenschaftlichen Bedingungen sind sicherzustellen . Strategie der sächsischen Polizei | 17 Organisation z Organisationsänderungen der Polizei sind auf ein unumgängliches Maß zu begrenzen . Nachhaltigkeit ist zu erreichen. In der Organisation ist flexibel zu führen. Auswertung und Analyse z Die strategische und operative Auswertung /Analyse sind Voraussetzung für die Schwerpunktsetzung, Steuerung und Ergebnisüberprüfung für das Management und die polizeiliche Aufgabenerfüllung. Hierzu sind die technischen, personellen und qualitativ-inhaltlichen Möglichkeiten auszubauen und zu verbessern. z Die technische Verfügbarkeit von Lageinformationen ist zu verbessern. Allgemeine Polizeitechnik und IuK z Die Erstellung mittelfristiger Investitionsprogramme für die technische Ausstattung der sächsischen Polizei, insbesondere in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik sowie Kraftfahrzeuge, ist vorzunehmen. z Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit einer Basisstruktur für IuK und der allgemeinen Polizeitechnik (Standards, Prozesse , Gremien, klare Verantwortlichkeiten) sowie der Fortentwicklung der IuK-Struktur und allgemeinen Polizeitechnik bedarf es der Erstellung und Implementierung systematischer Prozesse. Die Beschaffungs - und Betriebsprozesse werden unter Federführung einer Zentralstelle gestrafft und standardisiert. z Formen der digitalen Information und Kommunikation zur Unterstützung der polizeilichen Aufgabenerfüllung sind zu identifizieren und bei Eignung konsequent zu nutzen. Liegenschaften z Zur Sicherstellung einer aufgaben- und bedarfsgerechten Unterbringung ist eine zentralisierte polizeiliche Expertise notwendig . z Die sächsische Polizei wird die Deckung der gestiegenen liegenschaftlichen Bedarfe im Bereich Schießstätten und Trainingsgelände einfordern. 18 | Strategie der sächsischen Polizei Ansprechpartner Leiter des Arbeitskreises Strategie z Herr Carsten Kaempf Mitglieder des Arbeitskreises Strategie z Herr Jörg Kubiessa z Herr René Demmler z Herr Stefan Dörner z Herr Daniel Mende z Herr Petric Kleine z Frau Marika Schwanitz z Herr Mario Luda z Herr Ulf Lehmann z Herr Jan Hentschel z Herr Olaf Scholz z Herr Dr. Harald Kogel z Herr Erik Berger Strategisches Controlling z Herr Martin Collignon z Frau Joanna Krönert z Frau Uta Dornig Stand: April 2017 Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium des Innern Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium - Wilhelm-Buck-Straße 2, 01097 Dresden (Postadresse: 01095 Dresden) Redaktion: Sächsisches Staatsministerium des Innern Gestaltung: Polizeiverwaltungsamt Schulungs- und Referenzzentrum SG Medienzentrum Weidenhainer Weg 16 04880 Dommitzsch Telefon: 034223 45-0 Telefax: 034223 45-203 E-Mail: gs.srz.pva@polizei.sachsen.de Internet: www.polizei.sachsen.de/de/pva.htm Bildnachweis: Sächsisches Staatsministerium des Innern, Polizeiverwaltungsamt, Bereitschaftspolizei Sachsen, Landeskriminalamt Sachsen, © Foto S. 9, Syda Productions - Fotolia.com Druck: Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Fortbildungszentrum Bautzen Kantstraße 25 02625 Bautzen Aufl age: 1. Auflage Stand: April 2017 Copyright: Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdruckes von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten. Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10202 Thema: Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei“ Anlage 2 Lfd.-Nr. Datum des Treffens Teilnehmer Themen 1 26. März 2015 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR Konstituierende Sitzung 2 4./5.Mai.2015 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Leipzig, PD Zwickau, SMI sowie des P-HPR 1) Maßnahmen der Strategieumsetzung 2) Ableitung strategischer Handlungsfelder – Abgleich mit den vorhandenen 3) Definition strategischer Positionen 3 9. Juni 2015 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, FHPol, LKA, PD Dresden, PD Görlitz, PD Zwickau, SMI 1) Bewertung der Umweltbedingungen 2) Analyse der eigenen Organisation 4 6./7. Juli 2015 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, FH-Pol, LKA, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR 1) Aktualisierung der Grundlagen der Strategieentwicklung und künftigen Entwicklungen 2) Aktualisierung des Strategiepapiers vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages 3) Vervollständigung der Aktualisierung insgesamt 5 3. September 2015 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, PolFH, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR Inhaltliche Fortschreibung der Strategie 6 2. Dezember 2015 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, PolFH, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI 1) Inhaltliche Fortschreibung der Strategie 2) Entwicklung eines Berichts zur Strategieumsetzung 3) Darstellung der Veränderungen zum alten Strategiepapier 7 26. Januar 2016 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI Fortführung der Überlegungen zur Bilanzierung der Strategieumsetzung 8 23./24.Februar 2016 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI 1) Überarbeitung der Strategiefelder 2) Fertigstellung des finalen Entwurfs der fortgeschriebenen Strategie 3) Fortführung der Diskussion zur Strategiebilanzierung 9 23. März 2016 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, FH-Pol, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR 1) Portal „Führungsinformationen“ 2) Inhaltlichen Fortschreibung des Strategiepapiers Übersicht zu den Treffen des Arbeitskreises "Strategie der sächsischen Polizei" 1 von 2 wenkeka Durchstreichen wenkeka Durchstreichen wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext wenkeka Schreibmaschinentext Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10202 Thema: Arbeitskreis „Strategie der sächsischen Polizei“ Anlage 2 10 4. Mai 2016 Vertreter folgender Dienststellen: FH-Pol, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR Inhaltlichen Fortschreibung des Strategiepapiers 11 28. Juli 2016 Vertreter folgender Dienststellen: FH-Pol, LKA, PD Chemnitz, PVA, SMI sowie des P-HPR 1) Inhaltliche Fortschreibung des Strategiepapiers 2) Fortentwicklung des Strategieprozesses 3) Informationsportal für Führungskräfte 12 26./27.Oktober 2016 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, FH-Pol, LKA, PD Dresden, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR 1) Fortentwicklung des Strategieprozesses 2) Planung der Umsetzung der Neuerungen/Veränderungen 13 25. November 2016 Vertreter folgender Dienststellen:FH-Pol, LKA, PD Dresden, PD Zwickau, SMI 1) Strategieprozess 2) Strategieportal 3) Führungskräfteforum 14 3. Februar 2017 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden,PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI 1) Fortentwicklung des Strategieprozesses 2) Planung der Umsetzung der Neuerungen/Veränderungen 15 26. April 2017 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, LKA, PD Dresden, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR 1) Nachbereitung der drei zentralen Veranstaltungen zur Strategie im April 2017 2) Strategievermittlung 16 22. Juni 2017 Vertreter folgender Dienststellen: BPP, FH-Pol, LKA, PD Chemnitz, PD Dresden, PD Görlitz, PD Leipzig, PD Zwickau, PVA, SMI sowie des P-HPR 1) Umsetzungstand hinsichtlich Festlegungen aus der Sitzung am 26. April 2017 2) Sachstand zur Entwicklung der Zentralen Strategiedokumente 3) Erfahrungsaustausch zum Strategieprozess 4) Intranetportal AK Strategie (MS Sharepoint) 5) Anfrage zum Thema "Fachkarrieren" 6) Schreiben des P-HPR zur Strategie 2 von 2 2017-08-11T14:28:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes