STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10216
Thema: Festgestellte Handy-, Gurt- und Geschwindigkeitsverstöße;

Mängelberichte; Verkehrsordnungswidrigkeiten gesamt bei
Verkehrskontrollen der Vollzugspolizei im 2. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Handyverstöße im Sinne von § 23 la StVO wurden im Straßenverkehr
 durch die Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2017 festgestellt
 und geahndet? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen!)

Frage 2:
Wie viele Gurtverstöße im Sinne von § 21a I StVO wurden durch die
Vollzugspolizei Sachsen im 2. Quartal 2017 festgestellt und geahndet?
(Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 3:
Wie viele Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeits- und
Bußgeldbereich wurden durch die Vollzugspolizei im 2. Quartal 2017
festgestellt und geahndet? (Bitte aufschlüsseln wie unter Frage 1, sowie
 Angabe wie viele Verstöße davon mittels Lasermessung (z.B. LTI)
festgestellt worden sind!)

Frage 4:
Wie viele Mängelberichte hat die Vollzugspolizei in Sachsen im
2. Quartal 2017 gegenüber Kraftfahrzeugführern ausgestellt? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Frage 5:
Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im 2. Quartal 2017
insgesamt durch die Vollzugspolizei festgestellt und geahndet? (Bitte
aufschlüsseln wie unter Frage 1!)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/30/ 1

Dresden, h  . August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die erfassten Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen und beziehen sich
auf die Feststellungen des Polizeivollzugsdienstes. Die Ahndung der Verstöße, die
teilweise von den Entscheidungen der Bußgeldstellen und Gerichte abhängt, wird statistisch
 nicht erfasst.

Freistaat

SACHSEN

Polizeidirektion Chemnitz Zwickau Dresden Görlitz Leipzig Summe
2. Quartal

Verkehrsordnungswidrigkeiten 31.737 31.305 31.248 15.396 20.593 130.279

ausgestellte Mängelberichte 1.901 2.197 1.997 1.012 871 7.978

Feststellung Handyverstöße 317 367 483 262 347 1.776

Feststellung Verstöße Rückhalteeinrichtungen
/Sicherheitsgurt 2.078 1.425 1.954 1.630 1.414 8.501

festgestellte Geschwindigkeitsverstöße
 (gesamt) 13.909 19.123 11.915 6.700 7.937 59.584

- davon im Verwarngeldbereich 10.742 13.234 10.293 5.338 7.151 46.758

- da on im ßußgeldbereich 3.167 5.889 1.622 1.362 786 12.826

fe gest lte Überschreitungen
mi els Lasermessung (LTI) 3.911 771 3.105 1.370 1.341 10.498

Mit freündlichen Grüßen

arkus Ulbi

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		2017-08-17T12:27:14+0200
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