STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian VVippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10218
Thema: Polizeiliche Verbunddateien zum politischen Extremismus

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gibt es neben der Verbunddatei RED zur Aufklärung oder Bekämpfung
des gewaltbezogenen Rechtsextremismus auch eine Verbunddatei zur
Bekämpfung des gewaltbezogenen Linksextremismus und wenn ja,
wie lautet ihr Name?

Die sächsische Polizei nutzt zur Bekämpfung von linksextremistischen Gewalttaten
 in erster Linie die beim Bundeskriminalamt angesiedelten Verbunddateien
 „INPOL Fall — Innere Sicherheit" und „GEWALTTÄTER
LINKS". Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine
Anfrage Drs.-Nr. 6/7925 verwiesen.

Frage 2:
Falls die Antwort auf Frage 1 „Nein" lautet: Auf welchen Erwägungen

beruht die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung bzw. der
Führung der Sächsischen Polizei, zwar eine Verbunddatei zur Bekämpfung
 des gewaltbereiten Rechtsextremismus zu nutzen, nicht aber eine
Verbunddatei zur Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus?

Entfällt.

Frage 3:
Existieren Verbunddateien zur Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus
, die von der Sächsischen Polizei lediglich nicht genutzt
werden?

Die sächsische Polizei nutzt zur Bekämpfung von linksextremistischen Gewalttaten
 alle ihr zur Verfügung stehenden Verbunddateien. Im Übrigen wird
auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/7925
verwiesen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/30/122

Dresden, August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Falls die Antwort auf Frage 3 „Ja" lautet: Was weiß die Sächsische Staatsregierung
 eer die Erfahrungen anderer Bundesländer oder evtl. der Bundespolizei
mit solchen Verbunddateien?

Entfält.

Mit frieundlichen Grüßen
I

Markus Ulbig

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		2017-08-15T09:04:26+0200
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