STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10230
Thema: Wirtschaftlichkeit und Kosten des Gemeinsamen Kompetenzund
 Dienstleistungszentrums (GKDZ) zur TKÜ — Nachfrage
zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs.
6/9372 — Wirtschaftlichkeitsgutachten

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In einer Präsentation des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren
 über das Kooperationsvorhaben GKDZ im Rahmen einer Informationsveranstaltung
 für die Datenschutzbeauftragten der teilnehmenden
Länder ist auf Folie 4 zu lesen: ,Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gern.
BMI-Standard ,WiBe Version 4.1 — 2007' (Quelle:
https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/GKDZ_TKUE.pdf, zuletzt aufgerufen
 am 20.07.2017)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Bei den unter der zitierten Internetquelle eingestellten Dokumenten handelt
es sich um unautorisierte, nicht aktuelle Veröffentlichungen.

Frage 1:
Von wann datiert das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum GKDZ zur
TKÜ?

Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Firma Elektroniksystem und Logistik
GmbH (ESG) trägt das Ausgabedatum 9. August 2013.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/30/130

Dresden / ( / f '. August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 2:
Wie viele Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zum GKDZ zur TKÜ wurden wann
durch wen und in welcher Form angestellt bzw. gutachterlich erstellt?

Es gibt bisher keine weiteren Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen.

Frage/ :
Wur der BMI-Standard „WiBe Version 4.1 — 2007" durch weitere Versionen
oder eue/Standards aktualisiert oder ersetzt und wann?

Nei

Mit Iffeueeichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-08-15T09:06:42+0200
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