STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10231
Thema: Richtlinie zur Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenem
 Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum RL
gMW) vom 22. November 2016 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage
 des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10140

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Auf die Frage 5 ,Darf, wie im Erlass beschrieben, die KdU-
Höchstgrenze im jeweils betreffenden Gebiet keinesfalls um mehr als
5 % unterschritten werden (Seite 1, letzter Absatz)?' der Kleinen Anfrage
 in Drs. 6/10140 antwortete die Staatsregierung wie folgt: ,Mit Hilfe
der Fördermittel des Freistaates Sachsen darf die (mit den Fördermitteln
 reduzierte) anfängliche Miete den KdU-Höchstsatz keinesfalls um
mehr als 5 % unterschreiten (Ziffer IV. 3. a. Satz 1 der RL gMW). Die
Gemeinde darf jedoch (gegebenenfalls mit einer Zusatzförderung aus
eigenen Haushaltsmitteln) mit dem Eigentümer der geförderten Wohnung
 eine niedrigere anfängliche Miete vereinbaren (Ziffer IV. 3. a. Satz
2 und 3 der RL gMW).' In V. 4. Satz 2 heißt es: ,Der Zuschuss reduziert
sich um den Betrag, um den der in der jeweiligen Gemeinde geltende
Höchstsatz der Kosten der Unterkunft (nettokalt) um mehr als
5 Prozent unterschritten wird."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
55-1053/26/21

fiDresden, . August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 1:
Reduziert sich also der Zuschuss auch, wenn die anfängliche Miete die KdU-
Höchstgrenze aufgrund zusätzlicher Förderung durch die Gemeinde um mehr
als 5%Unterschreitet?

Nein, er gandeszuschuss reduziert sich nur, wenn aufgrund des Landeszuschusses
die 5 PI Gienze überschritten wird.

Mit frbunillichen Grüßen

Ulbig

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		2017-08-10T08:50:32+0200
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