STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10239 Thema: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum PTAZ — Struktur und Errichtung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.07.2017 ist auf Seite 1 zu lesen: ,Ab Oktober soll das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum (PTAZ) von Dresden aus ermitteln. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, bestätigt das Innenministerium entsprechende DNN-Informationen. Ein Aufbaustab unter Führung des ehemaligen Dresdner Kripochefs Maik Mainda ist seit Anfang Juli dabei , den polizeilichen Staatsschutz im Freistaat umzukrempeln [...] Gegenwärtig werden landesweit Experten angeworben. Laut Innenministerium soll es ,eine enge Verzahnung' zu den Staatsschutz- Dezernaten in den Polizeidirektionen, zu den Staatsanwaltschaften und dem Landesamt für Verfassungsschutz geben. [...] OAZ-Chef Bernd Merbitz, der zugleich Leipziger Polizeipräsident ist, hat das Konzept für die neue Ermittlungsbehörde verfasst — er wird aber nicht mit nach Dresden wechseln, sondern die Führung wahrscheinlich an Mainda abgeben.' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann hat der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz das Konzept für das PTAZ übergeben und wann wurde mit der Feinplanung zum PTAZ begonnen, wann wurde diese abgeschlossen, wann wurde mit der Umsetzung der Konzeption begonnen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/133 Dresden, 1 . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wird das zukünftige PTAZ als eine eigene Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes errichtet oder einer bereits bestehenden Abteilung unterstellt, wenn ja welcher? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der erste Entwurf für das Konzept zur Neuausrichtung des Polizeilichen Staatsschutzes lag dem Staatsministerium des Innern im März 2017 vor. In der Folge wurde das Konzept mit dem Landeskriminalamt (LKA), den Polizeidirektionen sowie im Staatsministerium des Innern abgestimmt und fortentwickelt. Im Juni 2017 bestätigte das Staatsministerium des Innern die abschließende Fassung des Konzeptes. Auf dieser Grundlage wurde — als erster Schritt der Umsetzung — am 1. Juli 2017 ein Aufbaustab zur Einrichtung der neuen Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" beim LKA eingerichtet . Die neue Abteilung 5 soll zum 1. Oktober 2017 ihre Arbeit aufnehmen. Damit werden das Operative Abwehrzentrum (OAZ) und die bisherige Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz" des LKA aufgabenmäßig, organisatorisch und personell im LKA zusammengeführt . Frage 3: An welchen Standorten wird das PTAZ gebildet und werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sein? Frage 4: Welche Ermittlungsaufgaben werden dem PTAZ künftig übergeben bzw. wird dieses an sich ziehen, welche Ermittlungsabschnitte/-bereiche werden gebildet? Frage 5: Soll die Übernahme/Übergabe der Ermittlungen an das PTAZ künftig die Staatsschutzabteilungen der Polizeidirektionen entlasten oder werden diese in die Ermittlungen eingebunden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Die neue Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" wird am Standort des LKA in Dresden gebildet (Leitung/Führungsgruppe, Auswertung, Ermittlungen, Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz, Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe, Personenschutz) und über regionale Abschnitte an den Standorten der Staatsschutzdezernate in den Polizeidirektionen verfügen. Im Bereich Ermittlungen wird die neue Abteilung 5 grundsätzlich zuständig sein für die vollzugspolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Fällen Seite 2 von 3 STAATSMINISTER1IJIM DES INNERN - der Staatsschutzdelikte', mit Ausnahme der §§ 86, 86a und 90a Strafgesetzbuch (StGB), - des § 129 StGB und des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Vereinsgesetz, wenn eine politische Motivation anzunehmen ist, sowie - von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Alle übrigen Ermittlungen mit Bezügen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) obliegen den Staatsschutzdezernaten in den Polizeidirektionen, die im Bedarfsfall auch in gemeinsame Ermittlungsgruppen mit der neuen Abteilung 5 eingebunden werden können . Mit der Einrichtung der neuen Abteilung 5 sollen insbesondere folgende Vorteile erzielt werden: - Reduzierung von Schnittstellen, - Synergieeffekte in den Bereichen Auswertung und Ermittlungen, - Bedelung von Fachwissen, - Stärkung der Fähigkeiten zur Bekämpfung der PMK, auch in Sonderlagen, - etlastring der Polizeidirektionen von aufwändigen Ermittlungen. Mit freundlichen Grüßen lerkus Ulbig 1 Gemäß Definitionssystem PMK gelten die Tatbestände der §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94- 100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h [entspricht dem ersten bis fünften Abschnitt des besonderen Teils des StGB], 129a, 129b, 234a und 241a StGB als Staatsschutzdelikte. Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-08-11T07:49:58+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes