STAATSMINISTERRJM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10240 Thema: Polizeiliches Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum PTAZ — Personal Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 22.07.2017 ist auf Seite 1 zu lesen: ,Ab Oktober soll das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrum (PTAZ) von Dresden aus ermitteln. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, bestätigt das Innenministerium entsprechende DNN-Informationen. Ein Aufbaustab unter Führung des ehemaligen Dresdner Kripochefs Maik Mainda ist seit Anfang Juli dabei , den polizeilichen Staatsschutz im Freistaat umzukrempeln [...] Gegenwärtig werden landesweit Experten angeworben. Laut Innenministerium soll es ,eine enge Verzahnung' zu den Staatsschutz- Dezernaten in den Polizeidirektionen, zu den Staatsanwaltschaften und dem Landesamt für Verfassungsschutz geben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welcher Sollstärke wird das PTAZ wann „in Betrieb" gehen und wann soll welche Personalstärke erreicht sein? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten PVD, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe!) Frage 2: Aus welchen Behörden und Dienststellen werden Bedienstete für das zukünftige PTAZ „angeworben" und aus welchen Dienststellen der sächsischen Polizei oder anderer sächsischer Behörden werden Bedienstete an das PTAZ versetzt oder abgeordnet (z. B. vom OAZ oder vom LfV)? (Bitte aufstellen nach abgebenden Behörden und Dienststellen , Beamten PVD, VwB, Tarifbeschäftigten, Laufbahngruppe!) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/30/135 (11Dresden, . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Werden Experten für das zukünftige PTAZ nur innerhalb der Behörden und Dienststellen des Freistaats Sachsen „angeworben", oder werden Neueinstellungen erfolgen? (Bitte mit Angabe des Umfangs der Neueinstellungen!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Das PTAZ soll zum 1. Oktober 2017 mit einer Stärke von 241 Bediensteten (198 Polizeivollzugs - und 12 Verwaltungsdienst)* in den Wirkbetrieb übergehen. Dabei werden das OAZ und die bisherige Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz" im Landeskriminalamt (LKA) organisatorisch und personell zusammengeführt. Die bisher im OAZ und der Abteilung 5 tätigen Mitarbeiter werden bis auf wenige Ausnahmen mit ihren bisherigen Aufgaben in die neugestaltete Abteilung 5 überführt. 2017/2018 soll die neugestaltete Abteilung 5 im LKA um weitere sieben und bis 2020 um nochmals zwölf Bedienstete verstärkt werden. Eine Entscheidung, inwieweit für diese Verstärkungen Neueinstellungen erfolgen, ist bisher nicht getroffen. Frage 4: Werden die Bediensteten der sächsischen Polizei, die dem PTAZ zugewiesen werde' (beispielsweise vom OAZ), zukünftig dem Stellenplan der Dienststelle des liandeskriminalamtes zugerechnet? Es i vorjesehen, die Haushaltsstellen zukünftig im Stellenplan des LKA auszuweisen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig * Keine Unterscheidung Verwaltungsbeamter/Tarifbeschäftigte bzw. Laufbahnzugehörigkeit in der Sollstärke. Seite 2 von 2 2017-08-10T08:45:20+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes