STAATSTVIINISTERVIJM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10241 Thema: Polizei Großeinsätze in der Leipziger Eisenbahnstraße am 11.01.2017, 21.06.2017 und 19.07.2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetseite der Leipziger Volkszeitung wird unter der Überschrift ‚Razzia in der Eisenbahnstraße: Leipziger Polizei findet Drogendepots ' über verschiedene Großeinsätze der sächsischen Polizei im Bereich Leipzig -Eisenbahnstraße berichtet. (Quelle: http://www. Ivz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Razzia-in-der-Eisenbahnstrasse -Leipziger-Polizei-findet-Drogendepots, zuletzt aufgerufen am 22.07.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einsatzkräfte der sächsischen Polizei waren jeweils an den Großeinsätzen am 11.01.2017, 21.06.2017 und 19.07.2017 im Bereich Leipzig -Eisenbahnstraße beteiligt und wie viele Einsatzstunden vielen dabei an? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 wegen welcher Tatverdachte und aufgrund welcher Rechtsvorschriften durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum!) Frage 3: Wie viele Waffen und Drogen wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum!) Freistaat SAC1-I SEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/136 Dresden, . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1 UM DES INNERN Frage 4: Wie viele und welche sonstigen Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum!) Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Tatverdachte und welcher Rechtsvorschriften im Zuge des Einsatzgeschehens aus Frage 1 eingeleitet ? (Bitte aufschlüsseln nach Datum!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Am 11. Januar 2017 fand kein Großeinsatz im Sinne der Vorbemerkung und der Frage 1 des Fragestellers statt. Am 21. Juni 2017 führte das Hauptzollamt Dresden einen Einsatz mit Unterstützung des Landeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Polizeidirektion Leipzig durch. Den Einsatz am 19. Juli 2017 führte die Polizeidirektion Leipzig durch. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Darüber hinaus wird von einer Beantwortung durch die Staatsregierung abgesehen. Gemäß Art. 50 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) ist die Staatsregierung verpflichtet, über ihre Tätigkeit den Landtag insoweit zu informieren, als dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dieser Informationspflicht entspricht das Frage und Auskunftsrecht der Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 SächsVerf. Die Staatsregierung ist dem Landtag und den Abgeordneten nur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet , die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder Umstände außerhalb ihres Verantwortungsbereichs betreffen (vgl. Sachs- AnhVgrfG, Urteil vom 17. Januar 2000, NVwZ 2000, 671). Letzt re ist vorliegend der Fall, da weitere Prüfungs- und Ermittlungshandlungen des Hauritzcillamtes Dresden im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen. Mit frbuhdlichen Grüßen Mahkus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10241 Einsatztag Anzahl Einsatzkräfte/ Einsatzstunden der sächsischen Polizei Anzahl Verhaftungen/ Gewahrsamnahmen Anzahl sichergestellte Waffen und Drogen Anzahl sonstige sichergestellte Gegenstände Anzahl Ermittlungsverfahren 21. Juni 2017 LKA: 51 EK / 372 Std. Eine vorläufige Festnahme 1 Elektroschocker 1 Fahrrad, 3 EV Unerlaubte Einreise, unerlaubter BPP: 102 EK /672 Std. gern. § 127 Abs. 2, 112 ff. 3 Einhandmesser 1 vermutl. gefälschter Aufenthalt gern. § 95 Abs. 1 AufenthG PD L: 133 EK / 896 Std. StPO wegen 1 Teleskopschlagstock griechischer 3 EV Unerlaubter Handel, Erwerb und Urkundenfälschung gern. § 7,45 g Marihuana Führerschein, Besitz von BtM gern. § 29 Abs. 1 267 StGB und Verstoßes 0,94 g Cannabis 2 Werkzeugmaschinen BtMG gern. § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2, 0,20 g Crystal ca. 50.000 1 EV Urkundenfälschung gern. und 3 AufenthG unversteuerte Zigaretten § 267 StGB 1 EV Hehlerei gern. § 259 StGB 1 EV Trunkenheit im Verkehr gern. § 316 StGB 4 Verstöße OWiG nach § 53 WaffG 19. Juli 2017 PD L: 64 EK / 925 Std. Eine Identitätsfeststellung 1 Einhandmesser 1 Mobiltelefon 4 EV Unerlaubter Handel mit BtM gern. BPP: 54 EK / 1661 Std. gern. § 163b Abs. 1, 101,22 g Cannabis 1 ID-Card (Rumänien) §29 Abs. 1, Nr. 1 BtMG Satz 2 StPO wegen 4 Cliptütchen (geringe 1 Trekking -Fahrrad 2 EV Unerlaubter Besitz von BtM gern. Urkundenfälschung gern. Menge Cannabisprodukte, § 29 Abs. 1, Nr. 3 BtMG § 267 StGB ungewogen) 1 EV Aufenthalt ohne gültigen 7,5 g Heroin Aufenthaltstitel gern. § 95 Abs. 1 Nr. 2 eine vorläufige Festnahme 0,2 g Crystal AufenthG angeordnet durch 1 EV Verstoß gegen das Waffengesetz Bereitschaftsstaatsanwalt gern. § 53 Abs. 1, Nr. 21a VVaffG gern. §§ 127, 112 Abs. 1,2, 1 EV Urkundenfälschung gern. § 267 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO StGB wegen Unerlaubtem Handel mit BtM gern. § 29 Abs. 1, Nr. 1 BtMG und Aufenthalt ohne Aufenthaltstitel gern. § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Legende: LKA (Landeskriminalamt), BPP (Präsidium der Bereitschaftspolizei), PD L (Polizeidirektion Leipzig), EK (Einsatzkräfte), Std. (Einsatzstunden) , EV (Ermittlungsverfahren). 2017-08-22T10:54:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes