STAATSM1N1STER1UTVI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10250 Thema: Übernahme von Wachpolizisten als Anwärter in der Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung „Polizei" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Das Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst sieht in § 6 (3) vor, dass Angehörige der Wachpolizei nach einjähriger Dienstzeit in die Ausbildung für den regulären Polizeidienst wechseln können." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Wachpolizisten haben sich bisher für die Ausbildung in der Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung Polizei (LG 1.2) beworben? [Bitte aufschlüsseln nach Ausbildungsjahr (2017 oder 2018) und bisheriger Dienststelle der Wachpolizisten] Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Frage 2: Wie viele Wachpolizisten erhielten für das Ausbildungsjahr 2017 der LG 1.2 eine Zusage? Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden noch keine Zusagen erteilt, da diese erst auf der Grundlage einer Eignungseinschätzung zum Stichtag 1. Oktober 2017 erfolgen können. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/30/139 Dresden, 22. August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Absagen erfolgten und aus welchen Gründen erfolgten diese jeweils? Bisher erfolgten zwölf Absagen aus folgenden Gründen: - fehlende durchgängige einjährige Dienstzeit als Wachpolizist (8x), - Nichtbestehen der sportlichen Leistungsüberprüfung (1x), - endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung eines Vorbereitungsdienstes für die LG 1.2 Pol bereits vor der Ausbildung zum Wachpolizisten (3x). Frage 4: Wie viele der derzeitigen Wachpolizisten hatten sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt für die Ausbildung in der Laufbahngruppe 1.2 der Fachrichtung „Polizei " beworben und wurden damals abgelehnt? Von den bisher 499 zur Einstellung in den Sächsischen Wachpolizeidienst vorgeschlagenen Bewerbern hatten sich 48 Personen für eine Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahngruppe 1.2 Pol mit Ausbildungsbeginn September 2016 beworben, wurden jedoch abgelehnt. Für frühere Einstellungsjahrgänge sind keine Angaben möglich, da gemäß dem Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz — SächsDSG) die Bewerbungen anonymisiert wurden. 164 Per4sonen haben sich zunächst für eine Ausbildung in der LG 1.2 Pol bzw. ein Studium e.ar die LG 2.1 Pol beworben, wechselten im Verlauf des jeweiligen Verfahrens aber irLi das( Verfahren für die Wachpolizei und wurden aufgrund der erreichten Ergebnisse 'für fne Einstellung vorgeschlagen. Mit fifeun lichen Grüßen L-%' Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/10250 Polizeidirektionen Anzahl der Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Zwickau Bewerbungen Ausbildungsbeginn 66 75 7 75 1 November 2017 Ausbildungsbeginn noch keine Bewerbungen bekannt November 2018 2017-08-22T10:52:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes