STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10274
Thema: „Geheimtreffen" zu Umgang mit linker Szene in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Laut Medienberichten fand am 20. Juli 2017 in Leipzig ein
,Geheimtreffen zwischen Spitzenvertretern von Stadtverwaltung, Polizei
 und dem Landesamt für Verfassungsschutz' statt. Thema soll der
Umgang mit der ,linksextremistischen Szene' gewesen sein."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wer hat aus welchen konkreten Gründen zu diesem Treffen eingeladen
?

Der Leiter der Polizeidirektion Leipzig hat wegen der Ereignisse während
des G20 -Gipfels in Hamburg und des Problemfeldes der extremistischen
Gewalt in Leipzig zu der nur in den Medienberichten als „Geheimtreffen"

bezeichneten Zusammenkunft eingeladen.

Frage 2:
Wer hat an diesem Treffen teilgenommen?

Vertreter der Stadt Leipzig, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
 und der Polizeidirektion Leipzig haben teilgenommen.

Frage 3:
Welche Themen wurden im Rahmen dieses Treffens erörtert und was
sind Ergebnisse dieses Treffens?

Es wurden ergebnisoffen die Ereignisse während des G20 -Gipfels in Hamburg
 und das Problemfeld der extremistischen Gewalt in Leipzig erörtert.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
PB-1053/30/145

Dresden ,/(J . August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 4:
Welche Gründe gibt es besagtes Treffen als „Geheimtreffen" zu deklarieren und

der Öffentlichkeit Fakten zu und Konsequenzen aus der öffentlich heiß diskutierten
 Behauptung über die Existenz so genannter „rechtsfreier Räume" in Leipzig

vorzuenthalten?

Eine Deklarierung als „Geheimtreffen" hat nicht stattgefunden.

Frage 5:
Sind weitere entsprechende „Geheimtreffen" geplant?

Grun ätzlich fanden und finden auch weiterhin anlass- und nichtanlassbezogene Besprecfiungri
 zwischen den in der Antwort zur Fragestellung 2 benannten Vertretern
der j weili en Institutionen statt, wobei die Bezeichnung als „Geheimtreffen", wie bereits
 n def Antwort auf die Frage 4 dargelegt, nicht zutreffend ist.

Mit frieunillichen Grüßen

I  I /

Mdfkus Ulbig

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		2017-08-15T08:34:33+0200
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