Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/10277 
Thema: Nachfrage zur Großen Anfrage Mobilität (Drs. 6/8865) 

- Bildungsticket -

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der Beantwortung der Großen Anfrage „Mobilität in Sachsen" (Drs. 
6/8865) beantwortete die Staatsregierung die Frage 11.1 (Bildungsticket), 
dass in der ÖPNV-Strategiekommission eine detaillierte Datenerhebung 
und -auswertung mit den ÖPNV-Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen
 erfolgte. Dabei sollten die Minder- und Mehrausgaben sowie 
detaillierte Ausgleichsbedarfe ermittelt werden." 

Vorbemerkung: 

Der Sächsische Landtag hat im März 2015 die Staatsregierung offiziell damit 
beauftragt, die ÖPNV-Strategiekommission zu etablieren , diese zu begleiten 
und für deren Arbeit die notwendigen Ressourcen und Rahmenbedingungen 
zur Verfügung zu stellen. Diesem Auftrag ist die Staatsregierung 
nachgekommen. 

Die Fraktionen des Sächsischen Landtages wurden von seiten des SMWA 
ausdrücklich in die ÖPNV-Strategiekommission eingeladen. Für die Fraktion 
DIE LINKE nimmt diese Einladung der Abgeordnete Marco Böhme wahr. 

Die Bearbeitung des Themas Bildungsticket erfolgt im Rahmen der Arbeit 
der ÖPNV-Strategiekommission. Sie hat sich intern darauf verständigt , die 
Arbeitsgruppe (AG) „Tarif und Vertrieb" mit der Thematik zu betrauen. 
Die Arbeitsgruppen informieren die sonstigen Vertreter in den Kommissionssitzungen
 regelmäßig . 

Seite 1 von 2 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-1053/42/28 

Dresden , 

2 1. AUG. 2017 

Zertrtlkat seit 2006 
audlt bcrufundfamillc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
o 1 099 Dresden 

Glacisstraße 4 
o 1099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3. 7 , 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSM1N1STER1UM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine 
Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche Minder- und Mehrausgaben bzw. Ausgleichbedarfe wurden ermittelt
? 

Frage 2: Zu welchen Schlussfolgerungen ist die AG Tarif und Vertrieb der ÖPNV 
Strategiekommission daraufhin gekommen? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Im Rahmen ihrer Überlegungen zum Themenschwerpunkt Bildungsticket schlussfolgert 
die Arbeitsgruppe „Tarif und Vertrieb" bisher, dass das Bildungsticket einerseits ein 
attraktives Angebot für alle sächsischen Schüler darstellen könnte, es aber 
andererseits zu Mehraufwendungen bei den kommunalen Aufgabenträgern und zu 
Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen kommen würde. Dadurch müsse der 
Freistaat Sachsen mit jährlichen Ausgleichsforderungen rechnen . 

Es ist einvernehmlich vereinbart, dass konkrete, aus den Untersuchungen abgeleitete 
und durch die ÖPNV-Strategiekommission beschlossene Handlungsempfehlungen bis 
Ende 2017 im Rahmen des Abschlussberichtes der Staatsregierung übergeben 
werden . 

it freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 


		2017-08-21T11:14:12+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes