STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10278 Thema: Nachfrage zur Großen Anfrage Mobilität (Drs. 6/8865) - Nutzung von Carsharing der Beteiligungsunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung, Ministerien, Behörden und Staatsbe¬ trieben des Freistaates Sachsen - Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1053/40/41 Dresden, Aug. 2D17 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Beantwortung der Großen Anfrage „Mobilität in Sachsen" (Drs. 6/8865) beantwortete die Staatsregierung die Frage III.6.2, dass bei den Beteiligungsunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung, Ministerien, Be¬ hörden und Staatsbetrieben des Freistaat Sachsen lediglich bei der SAENA, der staatlichen Schlösser, Burgen und Gärten GmbH sowie der LaNU Carsharing Angebote genutzt werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zcfiitikat seit 2006 audlt bcrufundfarrilic Frage 1: Frage 2: Frage 3: Welche Beteiligungsunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung, Ministerien, Behörden, Staatsbetrieben und Hochschulen des Freistaat Sachsen gibt es (bitte nach Art und Sitz sowie Beschäftigten aufschlüsseln)? Über welchen Fahrzeugpool verfügen die jeweiligen Un¬ ternehmen, Ministerien, Behörden Staatsbetriebe, Hoch¬ schulen? Wo wurde die Nutzung von CarSharing mit welchem Ergeb¬ nis geprüft? Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haitestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Antworten sind in der beigefügten Tabelle zusammengefasst. Mit freundlichen Grüßen Vlartin Dulic Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 "Beteiligungsunternehmen mit Mehrheitsbeteiligung, Ministerien, Behörden, Staatsbetriebe und Hochschulen des Freistaates Sachsen" Art Sitz Beschäftigte (Stand August 2017) Fahrzeugpool (Stand August 2017) "Wo wurde die Nutzung von CarSharing mit welchem Ergebnis geprüft?" Sächsische Staatskanzlei Sächsisches Staatsministerium des Innern inklusive personengebundene Fahrzeuge der Ressorts oberste Staatsbehörde oberste Staatsbehörde Dresden Dresden 214 465 7 PKW an drei Standorten 61 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Landeskriminalamt Sachsen* obere besondere Staatsbehörde Dresden 858 davon 1 Auszubildender 90 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Polizeiverwaltungsamt* obere besondere Staatsbehörde Dresden 678 davon 6 Auszubildende 313 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Präsidium der Bereitschaftspolizei* obere besondere Staatsbehörde Leipzig 2224 davon 718 Anwärter 50 (Landesbestand) 25 (Bundesbestand) Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Polizeidirektionen* obere besondere Staatsbehörde Dresden, Chemnitz, Leipzig, Görlitz, Zwickau 10395 davon 82 Auszubildende Wachpolizei 653 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)* obere besondere Staatsbehörde Rothenburg/O.L. 403 davon 268 Anwärter 33 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschuie Sachsen* besondere Staatsbehörden Elsterheide Ol Nardt 50 davon 5 Anwärter keine Angabe, da ausschließlich Sonderfahrzeuge Carsharing-Angebote privater Anbieter werden generell nicht genutzt. Eine zukünftige Inanspruchnahme ist derzeit nicht geplant.** Landesdirektion Sachsen allgemeine Staatsbehörde Chemnitz, Dresden, Leipzig 1451 118 Im Ergebnis einer für die zweite Jahreshälfte 2017 vorgesehenen Oberprüfung der Auslastung der Dienst-Kfz wird in Abhängigkeit vom Ergebnis ggf. die Nutzung von Carsharing geprüft. ** Landesamt für Verfassungsschutz besondere Staatsbehörde Dresden 180 53 Carsharing-Angebote privater Anbieter werden nicht genutzt. Eine Nutzung ist auch nicht geplant, da diese Fahrzeuge regelmäßig zu auffällig sind.** 1 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Statistisches Landesamt Sächsisches Staatsarchiv Landesamt für Denkmalpflege Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Hochschule Meißen/Fortbildungszentrum Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste besondere Staatsbehörde besondere Staatsbehörde besondere Staatsbehörde besondere Staatsbehörde besondere Staatsbehörde besondere Staatsbehörde Kamenz Dresden Dresden Dresden Meißen Dresden, Kamenz, Lichtenwalde 324 155 66 256 104 229 7 21 3 Anmerkungen zum Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern: * Die Anzahl der Fahrzeuge umfasst keine Sonderfahrzeuge und demnach auch keine Einsatzfahrzeuge ** Ergebnis einer Abfrage vom Mai 2017 Sächsisches Staatsministerium der oberste Staatsbehörde Dresden 324 Finanzen Landesamt für Steuern und Finanzen obere Staatsbehörde Dresden 881 Finanzamt Annaberg untere Staatsbehörde Annaberg-Buchholz 149 Finanzamt Bautzen untere Staatsbehörde Bautzen 256 Finanzamt Chemnitz-Mitte untere Staatsbehörde Chemnitz 237 Finanzamt Chemnitz-Süd untere Staatsbehörde Chemnitz 352 Finanzamt Döbeln untere Staatsbehörde Döbeln 74 Finanzamt Dresden-Nord untere Staatsbehörde Dresden 400 Finanzamt Dresden-Süd untere Staatsbehörde Dresden 441 Finanzamt Eilenburg untere Staatsbehörde Eilenburg 154 Finanzamt Freiberg untere Staatsbehörde Freiberg 195 Finanzamt Görlitz untere Staatsbehörde Görlitz 130 Finanzamt Grimma untere Staatsbehörde Grimma 290 Finanzamt Hohenstein-Ernstthal untere Staatsbehörde Hohenstein-Ernstthal 124 2 personengebundene Dienst- Kfz 8 PKW 4 PKW 3 PKW Die bedarfsweise Nutzung privater Carsharing-Angebote ist geplant.** Carsharing-Angebote privater Anbieter werden nicht genutzt, eine Nutzung ist auch noch nicht geplant. ** Carsharing-Angebote privater Anbieter werden nicht genutzt. ** Keine Angabe** Die Nutzung von Carsharing ist nicht möglich, da es dazu in Meißen keine kommerziellen Anbieter gibt.** Keine Angabe** Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher 2 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Finanzamt Floyerswerda untere Staatsbehörde Hoyerswerda 151 Finanzamt Leipzig 1 untere Staatsbehörde Leipzig 431 Finanzamt Leipzig II untere Staatsbehörde Leipzig 405 Finanzamt Löbau untere Staatsbehörde Löbau 143 Finanzamt Meißen untere Staatsbehörde Meißen 286 Finanzamt Mittweida untere Staatsbehörde Mittweida 120 Finanzamt Oschatz untere Staatsbehörde Oschatz 83 Finanzamt Pirna untere Staatsbehörde Pirna 286 Finanzamt Plauen untere Staatsbehörde Plauen 271 Finanzamt Schwarzenberg untere Staatsbehörde Schwarzenberg 139 Finanzamt Stollberg untere Staatsbehörde Stollberg 91 Finanzamt Zschopau untere Staatsbehörde Zschopau 100 Finanzamt Zwickau untere Staatsbehörde Zwickau 282 SID Landesrechenzentrum Steuern Oberbehörde, Teil des Dresden 145 Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste Staatsbetrieb Staatsbetrieb Dresden 140 Zentrales Flächenmanagement Sachsen (ZFM) Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (Zentrale und 7 Niederlassungen) Staatsbetrieb Dresden, Bautzen, 1035 Chemnitz, Leipzig und Zwickau Stiftung "Fürst-Pückler-Park Bad Muskau" Augustusburg/Scharfenstein/Lichtenwalde Schlossbetriebe gGmbH unselbstständige Bad Muskau 56 Stiftung des öffentlichen Rechts unmittelbare Augustusburg 40 Mehrheitsbeteiligung 4 PKW Prüfung durch das Landesamt für Steuern und Finanzen, Ergebnis: Leasing-Fahrzeuge sind wirtschaftlicher 1 PKW Die Außenstellen Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Zwickau befinden sich an den jeweiligen SIB-Standorten und werden von den S1B- Niederlassungen Bautzen, Chemnitz, Leipzig I und Zwickau mit betreut (Verwaltungsvereinbarung zwischen SIB und ZFM). Dies beinhaltet auch die Mitnutzung der SIB-Dienstkraftfahrzeuge durch die Mitarbeiter der ZFM-Außenstelle. Insoweit findet eine Art Carsharing (mit Kostenbeteiligung ZFM) statt. 1 Kleintransporter 52 PKW 1 Pkw, 2 Kleinbusse Es sind keine Carsharing-Angebote vor Ort vorhanden; der nächste Anbieter befindet sich ca. 40 km entfernt. 3 Pkw, 1 Kleinbus, 4 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge 3 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Festung Königstein gGmbH unmittelbare Königstein Mehrheitsbeteiligung 77 1 Pkw, 3 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge Der vorhandene Pkw ist fast täglich im Einsatz. Carsharing ist wegen der Entfernung zur nächsten Carsharing-Station und fehlender öffentlicher Verkehrsmittel unwirtschaftlich bzw. aufgrund des Fahrzeugtyps nicht möglich. Landesbühnen Sachsen GmbH unmittelbare Radebeul Mehrheitsbeteiligung LISt Gesellschaft für Verkehrswesen und unmittelbare Rochlitz ingenieurtechnische Dienstleistungen mbH Mehrheitsbeteiligung 228 160 5 Pkw, 1 Transporter, 6 Kleinbusse, 3 Busse, 3 Lkw, 12 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge 32 Pkw, 1 Kleinbus, 6 Transporter, 1 Lkw Die Prüfung der Nutzung von Carsharing erfolgte in Dresden. Es ergab sich als Ergebnis, dass das bisher genutzte Behördenleasing wirtschaftlicher ist. Meissen Porzellan-Stiftung GmbH Mitteldeutsche Flughafen AG Sächsische Aufbaubank - Förderbank - Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH Sächsische Energieagentur SAENA GmbH unmittelbare Meißen Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Leipzig Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Leipzig Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Dresden Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Dresden Mehrheitsbeteiligung 4 109 1.087 105 41 15 Pkw 14 Pkw, 1 Zugmaschine, 1 Straßenreiniger 12 Pkw, 1 Kleinbus 1 Pkw Seit dem 1. Januar 2010 nutzt die SAENA GmbH das Carsharing für Geschäftskunden der Mobility Center GmbH teilAuto. Die Nutzung des Carsharing erfolgt lediglich, wenn das Fahrzeug der SAENA GmbH nicht zur Verfügung steht. Sächsische Landsiedlung GmbH Sächsische Lotto-GmbH Sächsische Spielbankenbeteiligungs-GmbH Sächsische Spielbanken-GmbH & Co. KG Sächsische Staatsbäder GmbH unmittelbare Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Mehrheitsbeteiligung unmittelbare Mehrheitsbeteiligung Meißen Leipzig Leipzig Leipzig Bad Elster 28 123 1 29 195 5 Pkw 23 Pkw, 1 Transporter 2 Pkw 9 Pkw, 1 Kleinbus, 7 Kleintransporter, 5 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge Die Prüfung erfolgt regelmäßig. Es ist derzeit kein Carsharing- Angebot in Ortsnähe vorhanden. Die Nutzung von Carsharing wurde unternehmensintern geprüft und ist im Ergebnis nicht möglich. 4 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH unmittelbare Mehrheitsbeteiligung Meißen 651 17 Pkw, 5 Transporter, 1 Lkw, 6 Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge Carsharing wurde geprüft. Diese und vorangegangene Prüfungen ergaben, dass es in Meißen keine Station gibt, die diese Dienstleistung anbietet. Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH unmittelbare Mehrheitsbeteiligung Dresden Dresden 379 54 17 Pkw, 1 Transporter, 4 Lkw, 61 Die SBG gGmbH hat einen Vertrag mit der Firma Mobility Center Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge 7 Pkw GmbH teilAuto abgeschlossen. unmittelbare Mehrheitsbeteiligung Anmerkungen zum Zuständigkeitsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen: Die Definition der anzugebenden „Beschäftigten" umfasst alle Stammbediensteten (Beamte und Tarifbeschäftigte) zum Stichtag 1. August 2017. Enthalten sind damit bspw. auch Bedienstete, die zum Stichtag aufgrund von Elternzeit oder Abordnung abwesend waren. Die Bemessung erfolgte nach „Köpfen". Unter der Bezeichnung „Arbeits- und Bewirtschaftungsfahrzeuge" wurden unter anderem Multicars, Traktoren, Anhänger, Holzzerkleinerer usw. zusammengefasst. Sächsisches Staatsministerium der Justiz Ausbildungszentrum Bobritzsch Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen Oberlandesgericht Dresden Landgericht Chemnitz Amtsgericht Chemnitz Amtsgericht Aue Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Marienberg Landgericht Dresden Amtsgericht Dresden Amtsgericht Dippoldiswalde Amtsgericht Meißen Amtsgericht Pirna Amtsgericht Riesa Landgericht Görlitz Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Hoyerswerda oberste Staatsbehörde Dresden Behörde Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Gericht Bobritzsch Leipzig Dresden Chemnitz Chemnitz Aue Döbeln Freiberg Marienberg Dresden Dresden Dippoldiswalde Meißen Pirna Riesa Görlitz Bautzen Görlitz Hoyerswerda 297 40 0 331 273 (einschließlich 106 Rechtsreferendare) 284 92 99 64 67 425 (einschließlich 169 Rechtsreferendare) 404 60 79 72 56 125 147 (einschließlich 59 Anwärter) 64 37 1 Pkw 0 1 PKW 1 PKW 8 PKW 2 Busse 1 Transporter 0 0 0 0 0 10 PKW 2 Busse 2 Transporter 0 0 0 0 0 9 PKW 1 Bus 0 0 0 keine Prüfung . keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung 5 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Amtsgericht Kamenz Gericht Kamenz 52 0 keine Prüfung Amtsgericht Weißwasser Gericht Weißwasser 43 0 keine Prüfung Amtsgericht Zittau Gericht Zittau 77 0 keine Prüfung Landgericht Leipzig Gericht Leipzig 480 (einschließlich 252 7 PKW keine Prüfung Rechtsreferendare) 1 Bus 1 Transporter Amtsgericht Leipzig Gericht Leipzig 502 0 keine Prüfung Amtsgericht Borna Gericht Borna 75 0 keine Prüfung Amtsgericht Eilenburg Gericht Eilenburg 61 0 keine Prüfung Amtsgericht Grimma Gericht Grimma 64 0 keine Prüfung Amtsgericht Torgau Gericht Torgau 56 0 keine Prüfung Landgericht Zwickau Gericht Zwickau 104 8 PKW keine Prüfung 2 Busse 1 Transporter Amtsgericht Auerbach Gericht Auerbach 58 0 keine Prüfung Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal Gericht Hohenstein-Ernstthal 63 0 keine Prüfung Amtsgericht Plauen Gericht Plauen 83 0 keine Prüfung Amtsgericht Zwickau Gericht Zwickau 212 (einschließlich 67 0 keine Prüfung Anwärter) Sächsisches Oberverwaltungsgericht Gericht Bautzen 32 0 keine Prüfung Verwaltungsgericht Chemnitz Gericht Chemnitz 56 0 keine Prüfung Verwaltungsgericht Dresden Gericht Dresden 72 0 keine Prüfung Verwaltungsgericht Leipzig Gericht Leipzig 47 0 keine Prüfung Sächsisches Landesarbeitsgericht Gericht Chemnitz 21 0 keine Prüfung Arbeitsgericht Bautzen Gericht Bautzen 17 0 keine Prüfung Arbeitsgericht Chemnitz Gericht Chemnitz 24 0 keine Prüfung Arbeitsgericht Dresden Gericht Dresden 29 0 keine Prüfung Arbeitsgericht Leipzig Gericht Leipzig 35 0 keine Prüfung Arbeitsgericht Zwickau Gericht Zwickau 17 0 keine Prüfung Sächsisches Landessozialgericht Gericht Chemnitz 79 0 keine Prüfung Sozialgericht Chemnitz Gericht Chemnitz 110 0 keine Prüfung Sozialgericht Dresden Gericht Dresden 145 0 keine Prüfung Sozialgericht Leipzig Gericht Leipzig 78 0 keine Prüfung Sächsisches Finanzgericht Gericht Leipzig 42 0 keine Prüfung Generalstaatsanwaltschaft Behörde Dresden 39 0 keine Prüfung Staatsanwaltschaft Chemnitz Behörde Chemnitz 178 0 keine Prüfung Staatsanwaltschaft Dresden Behörde Dresden 246 0 keine Prüfung Staatsanwaltschaft Görlitz Behörde Görlitz 126 0 keine Prüfung Staatsanwaltschaft Leipzig Behörde Leipzig 296 0 keine Prüfung Staatsanwaltschaft Zwickau Behörde Zwickau 104 0 keine Prüfung Justizvollzugsanstalt Bautzen Behörde Bautzen 222 (einschließlich 21 3 PKW keine Prüfung Anwärter) 8 Kleinbusse 6 LKW/Transporter 1 Kleintransporter Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden Justizvollzugsanstalt Torgau Justizvollzugsanstalt Waldheim Justizvollzugsanstalt Zeithain Justizvollzugsanstalt Zwickau Behörde Behörde Justizvollzugsanstalt Görlitz Behörde Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Behörde Behörde Behörde Behörde Behörde Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Behörde Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Sächsisches Staatsministerium für oberste Staatsbehörde Dresden Kultus 173 346 80 242 168 195 158 86 (einschließlich 1 Anwärter) Regis-Breitingen 176 208 3 PKW 10 Kleinbusse 3 LKW/Transporter 1 Kleintransporter 2 PKW 5 Kleinbusse 8 LKW/ Transporter 3 Busse 1 Kleintransporter 1 PKW 3 Kleinbusse 3 PKW 6 Kleinbusse 2 LKW/ Transporter 1 PKW 4 Kleinbusse 1 LKW/ Transporter 3 PKW 6 Kleinbusse 3 LKW/ Transporter 4 PKW 5 Kleinbusse 2 LKW/ Transporter 1 Kleintransporter 1 PKW 5 Kleinbusse 1 LKW/ Transporter 1 Kleintransporter 2 PKW 4 Kleinbusse 1 LKW/Transporter 3 Sächsische Bildungsagentur obere besondere Staatsbehörde Chemnitz, Dresden, 512 Leipzig, Bautzen, Zwickau keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung entfällt entfällt Sächsisches Bildungsinstitut Landeszentrale für Politische Bildung obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde Radebeul Dresden 117 26 entfällt entfällt 7 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Landesgymnasium für Musik Carl Maria von Weber Landesgymnasium Sankt Afra Landesgymnasium für Sport Landesschule für Blinde und Sehbehinderte Landesschule für Hörgeschädigte Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst untere besondere Dresden Staatsbehörde untere besondere Meißen Staatsbehörde untere besondere Leipzig Staatsbehörde untere besondere Chemnitz Staatsbehörde untere besondere Leipzig Staatsbehörde oberste Staatsbehörde Dresden 20 1 27 4 16 1 79 10 30 3 191/200 (einschließlich 2 Abordnungen) entfällt entfällt entfällt entfällt entfällt Wegen der Nutzung des Fahrzeugpools beim SM1 oder eigener Kfz der Beschäftigten bestand bislang kein zusätzlicher Bedarf an Carsharing. Für die personengebundenen Dienst-Kfz kommt Carsharing als Alternative nicht in Betracht. Sächsische Staatstheater (SST) Staatsbetrieb Dresden 1.052 9 (Transporter) Die SST erhalten in unregelmäßigen Abständen Informationen zu Carsharing-Verträgen aus dem SMWK. Aktuell wird Carsharing am Staatsschauspiel Dresden im Bedarfsfall von der Abteilung Theaterpädagogik genutzt. Staatliche Kunstsammlungen Dresden (SKD) Staatsbetrieb Landesamt für ArchäologieSachsen (LfA) Staatsbetrieb Dresden Dresden 412 240 14 Die Nutzung von Carsharing durch die SKD ist aufgrund der speziellen Nutzung (Sicherheitsstandards beim Transport, hohe Auslastung) ausgeschlossen. Die Nutzung von Carsharing wurde vom LfA nicht geprüft. Deutsche Zentralbücherei für Blinde (DZB) Staatsbetrieb Leipzig 75 Die Nutzung von Carsharing wurde von der DZB nicht geprüft. Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek Dresden Staatsbetrieb Dresden 281 2 (PKW und Transporter) nach Prüfung für SLUB für nicht wirtschaftlich befunden Hochschulen für angewandte Wissenschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts 8 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden Dresden 565 5 x 9-sitziger Bus 1 x personengebundener Pkw (Rektor) 6 x Pool-Pkw, davon 3 x Elektro und 1 x Elektro-Hybrid 2 x Klein-Lkw/Transporter Weitere im Bestand befindliche Kfz sind für die Forschungstätigkeit der Hochschule und durch Forschungsumbauten nicht mehr für Pooleinsatz tauglich. Carsharing fand Berücksichtigung bei den Mobilitätsüberlegungen für die HTWD. Die Hochschule liegt am Dresdner Hbf und es besteht damit perfekter Zugang zu ÖPNV/SPNV/SPV (Vermeidung der Nutzung von Straßen-Kfz im Allgemeinen). Die Hochschule nutzt den Rahmenvertrag des SMF mit der Europcar-Autovermietung. Einsatz von Carsharing erfolgte im Rahmen eines Forschungsprojektes, bei dem die wiederkehrend aufzusuchenden Orte mit ÖPNV schwer erreichbar waren (2 Jahre - eine nutzende Person). Der Nutzerkreis für Fahrzeuge ist an der HTWD umfangreich und sehr heterogen. Der Großteil der Fahrten hat Ziele außerhalb Dresdens, damit lange Nutzungszeiten, welche bei Carsharing eine Preis-komponente sind und dann die 24-h-Miete von Europcar finanziell ähnlich attraktiv machen. Vorteil von Europcar ist die Einzelrechnung, wenn die Kosten bei Drittmittelgebern nachzuweisen sind. Weiterhin ist dort Einwegmiete möglich, während zumindest beim in Dresden angebotenen Carsharing Fahrzeuge nur am Startpunkt zurückgegeben werden können. Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig Hochschule Mittweida Hochschule Zittau/Görlitz Westsächsische Hochschule Zwickau Leipzig Mittweida Zittau Zwickau 622 450 491 612 4 x Pkw, 4 x Nutzfahrzeuge 10 3 5 PKW, 6 Nutzfahrzeuge Dezernat Personal/Dezernat Technik: keine Nutzung nicht geprüft nicht geprüft Die Nutzung von Carsharing wurde von der WHZ bisher noch nicht geprüft. Jedoch ist in der Regelung zur Nutzung von Dienst-Kfz der WHZ festgelegt, dass bei Dienstreisen von mehreren Bediensteten an den selben Geschäftsstandort ein Fahrzeug zu nutzen ist. Wenn dies möglich und sinnvoll ist, wird dies auch mit anderen Hochschulen und Einrichtungen/Behörden des Freistaates Sachsen praktiziert. Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademien Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Bautzen Anstalt des öffentlichen Rechts Bautzen 31 im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Ausschreibung 9 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Breitenbrunn Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Dresden Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Glauchau Breitenbrunn Dresden Glauchau 33 56 71 kein Carsharingpunkt in der Nähe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Ausschreibung Netz der Carsharing-Anbieter (z. B. Tagesauto) ist im ländlichen Raum nicht dicht genug. Für unsere Dienstreisen nicht nutzbar. Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Leipzig Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Plauen Berufsakademie Sachsen - Staatliche Studienakademie Riesa Universitäten und Kunsthochschulen Technische Universität Chemnitz Körperschaften des öffentlichen Rechts Hochschule des Freistaats Sachsen Leipzig Plauen Riesa Chemnitz 28 24 36 2300 1 1 2 23 kein Carsharingpunkt in der Nähe kein Carsharingpunkt in der Nähe kein Carsharingpunkt in der Nähe Auslastung des Fahrzeugpools der TU Chemnitz: Art und Anzahl der Fahrzeuge ist dem Nutzungsverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angepasst internes, projektspezifisches Carsharing-Modell mit Elektrofahrzeugen für Mitarbeiter innerhalb eines Projektes Technische Universität Dresden Hochschule des Freistaates Sachsen Dresden 8193 (Stand 1. Dezember 2016, Voll- u. Teilzeitmitarbeiter) Anzahl haushaltsfinanzierte Die Nutzung von Carsharing wurde noch nicht umfassend geprüft. Fahrzeuge (Stand August/2017): Damit kann auch eine mögliche Nutzung für die Universität in 35, davon 4 Fahrzeuge in Zukunft zum heutigen Tag weder bejaht noch verneint werden. Der Poolnutzung für Mitarbeiter der Studentenrat testet gerade die Nutzung eines Fahrzeuges für die TU Dresden mit Studierenden. Selbstfahrerlaubnis Technische Universität Freiberg Hochschule des Freistaates Sachsen Freiberg 1974 es steht kein Fahrzeugpool zur Verfügung Die Nutzung wurde bisher noch nicht gepüft. 10 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Universität Leipzig Hochschule des Freistaates Sachsen Leipzig 3.698 Die Universität Leipzig verfügt über keine Fahrzeugpoollösung. Die Universität Leipzig verfügt über 40 eigene Kraftfahrzeuge. Davon sind 23 PKW und 17 LKW. Bis auf ein Fahrzeug sind alle mit Fahrerlaubnis-Klasse B fahrbar (max. 3,5 t zulässige Gesamtmasse). Die Fahrzeuge sind den Einrichtungen der Universität zugeordnet. Eine übergreifende Nutzung erfolgt nur im Einzelfall bzw. nach Absprache. Die Nutzung von Carsharing wurde noch nicht geprüft, da die Universität Leipzig über keine Pool-Lösung verfügt. Palucca Hochschule für Tanz Dresden Hochschule des Freistaates Sachsen Dresden 56 Prüfung erfolgte im Sachgebiet Beschaffung der PHfT, negatives Ergebnis (unwirtschaftlich) Hochschule für Bildende Künste Dresden Hochschule des Freistaates Sachsen Dresden 98 PKW VW Golf Kombi, 1 Transporter Opel bis 11 Die Nutzung von Carsharing wurde noch nicht geprüft. Hochschule für Musik Carl Maria von Weber Hochschule des Dresden Dresden Freistaates Sachsen 129 2 Transporter derzeit keine Prüfung, da diese 2 KfZ notwendig; darüber hinaus derzeit kein Bedarf Hochschule für Musik und Theater "Felix Mendelssohn Bartholdy" Leipzig Hochschule des Freistaates Sachsen Leipzig 174 Die Nutzung wurde noch nicht geprüft. Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig Hochschule des Freistaates Sachsen Leipzig Sächsisches Staatsministerium für oberste Staatsbehörde Dresden Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 99 - davon 73 Beschäftigte und 26 Beamte 435 2 Fahrzeuge (Bus, Pkw) 3 Pkw gemeinsamer Fahrzeugpool mit HMT Leipzig geprüft - Zusammenlegung nicht zweckmäßig keine Nutzung 11 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Landesamt für Straßenbau und Verkehr obere besondere Staatsbehörde Dresden 778 125 Dienst-Kfz (120 Pkw / 5 Kleinbusse) Die Nutzung des Carsharing stellt im Geschäftsbereich des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr keine sinnvolle Option dar. Die Dienstfahrzeuge müssen auf Grund der speziellen Einsatzgebiete weitreichenden speziellen gesetzlichen Anforderungen genügen {Farbgebung, eindeutige Kennzeichnung und Warn- und Sicherheitsausrüstung). Zugrunde liegen: die DIN 30701: 2003-10 für die Lackierung in RAL 2011 gem. Pkt. 4 der Vorschrift. Für Sonderrechte nach § 35 StVO Abs. 6 müssen die Fahrzeuge mit einer Warnmarkierung ausgerüstet sein. Die Ausrüstung mit gelben Rundumlicht ist nach § 38 StVO geregelt. Derartige Voraussetzungen erfüllen die Anbieter von Carsharing - Fahrzeugen nicht. Sächsisches Oberbergamt Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen Sächsisches Krankenhaus Arnsdorf Sächsisches Krankenhaus Großschweidnitz Sächsisches Krankenhaus Rodewisch Sächsisches Krankenhaus Schkeuditz Haus am Karswald Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft obere besondere Staatsbehörde Freiberg oberste Staatsbehörde Dresden obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde oberste Staatsbehörde obere besondere Staatsbehörde untere besondere Staatsbehörde Dresden Dresden Arnsdorf Großschweidnitz Rodewisch Schkeuditz Arnsdorf Dresden Hauptsitz Dresden, insgesamt 28 Standorte Radebeul Chemnitz 87 400 461 86 757 667 630 580 164 393 1236 70 29 6 Pkw 0 12 52 16 15 14 13 5 2 Pkw 133 Pkw 2 Lkw/Transporter 24 Kleintransporter 8 Kleinbusse 9 Pkw 11 Kleintransporter 2 Pkw 6 Kleintransporter Im Oberbergamt wurde die Nutzung von Carsharing noch nicht geprüft. keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung keine Prüfung für Dienst-Kfz des Staatsministers und Staatssekretärs kommt Carsharing nicht in Betracht am ehemaligen Standort Leipzig, damaliges Prüfungsergebnis: unwirtschaftlich Aufgrund der sehr spezifischen Nutzungsanforderungen in der BfUL sowohl fachlich als auch örtlich (dezentrale Standort und Messaufgaben) ist die Nutzung von Carsharing keine ernsthafte Alternative. 12 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE LINKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Görlitz 13 Brandis Leipzig 5 10 Bad Düben 11 Neschwitz Nossen 3 120 Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Haupsitz in Pirna und 768 50 weitere Dienststellen in ganz Sachsen verteilt 2 Pkw 3 Kleintransporter 1 Pkw 2 Pkw 2 Kleintransporter 1 Pkw 3 Kleintransporter 1 Pkw 5 Pkw 3 Kleintransporter 137 Pkw 21 Lkw/Transporter 114 Kleintransporter 16 Kleinbusse Carsharing kommt auf Grund der Eigenschaften der Fahrzeugflotte (hauptsächlich Allrad), der hoheitlichen Aufgaben und der dezentralen Struktur im ländlichen Raum nicht in Betracht 13 Anlage zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme (Frakion DIE UNKE) mit der Drucksachennummer 6/10278 Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Pirna OT Graupa 1380 Sächsische Gestütsverwaltung Staatsbetrieb Moritzburg 63 Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt Stiftung des öffentlichen Dresden Rechts 46 189 Pkw 23 Lkw/Transporter 90 Kleintransporter 67 Kleinbusse Die Nutzung von Carsharing-Modellen beim Staatsbetrieb Sachsenforst als dezentral organisiertem Staatsbetrieb ist für den Dienstbetrieb ungeeignet. Der Sachsenforst ist überwiegend im weniger erschlossenen ländlichen Raum aktiv. Stationen zum Austausch der Fahrzeuge sind in diesen Regionen nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden. Insbesondere die Nutzung von Dienstwagen in den Revieren im Staats- sowie im Privat- und Körperschaftswald erfolgt in nicht öffentlich erschlossenen Waldgebieten unter Bedingungen, welche eine alternative Verwendung der Dienstwagen in anderen Bereichen erheblich erschweren und besondere Voraussetzungen an die Ausstattung der Dienstwagen stellen. Weiterhin erfordern die Aufgaben der Außendiensttätigkeiten im Staatsbetrieb eine in der Regel tägliche Nutzung der Dienstwagen mit einer hohen jährlichen Auslastung, welche für eine Nutzung von Carsharing-Modellen unwirtschaftlich ist. Innerhalb des Dienstbetriebes des Sachsenforstes werden Dienstwagen von Mitarbeitern mit temporären Außendiensttätigkeiten im Rahmen einer zentralen Dienstwagenverwaltung in den einzelnen Dienststellen des Staatsbetriebes gemeinsam genutzt. 3 Pkw 3 Lkw/Transporter 1 Pkw 3 Umweltmobile {für Umweltbildungszwecke umgebaute Lkw) 1 Kleinbus Auf Grund zwei verschiedener Standorte {Moritzburg + Garditz) ist Carsharing in der Sächsischen Gestütsverwaltung nicht möglich. Die Pkws werden von verschiedenen Bediensteten für Dienstreisen genutzt. Nutzung seit 04/2007 14 2017-08-25T07:12:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes