Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERI UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEH R Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10280 Thema: Nachfrage zur Großen Anfrage Mobilität (Drs. 6/8865) - Lkw Kontrollplätze - Sehr geehrter Herr Präsident, der Frage sind nachfolgende Ausführungen vorangestellt: „In der Beantwortung der Großen Anfrage „Mobilität in Sachsen" (Drs. 6/8865) beantwortete die Staatsregierung die Frage V.4 wie sich die Anzahl der Lkw Kontrollplätze in Sachsen entwickelt hat, dass keine Statistik vorliege." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Hat die Staatsregierung in dieser Legislaturperiode die Kontrollen für Lkw und Fernbusse intensiviert bzw. wie hat sich die Kontrolle aufgrund der aktuell in den Medien dargestellten Unfallstellen auf Autobahnen erhöht? Die Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs durch den Polizeivollzugsdienst haben sich wie in nachfolgender Tabelle dargestellt in dieser Legislaturperiode entwickelt: überprüfte Fahrzeuge Jahr davon Kraftomni- beanstandete gesamt davon Lkw busse Fahrzeuge gesamt 2014 28.596 15.521 493 9.876 2015 22.059 11 .584 444 8.689 2016 21 .333 11 .657 382 7.378 2017* 17.894 9.433 107 5.879 * Angaben vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwah l Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-1053/40/42 Dresden , 2 3. AUG. 2017 r Zertit ikal seit 2006 audlt bcrufu ndfamlli c Hausa nschri ft : Sächsisc hes Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR SSACHsEN In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Gesamtzahl der überprüften Fahrzeuge (Spalte 2) in der verkehrspolizeilichen Statistik Nutzfahrzeuge, Kraftomnibusse sowie Anhänger umfasst. Die Anzahl der überprüften Lkw (Spalte 3) beinhaltet die Summe aus den überprüften Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung von mehr als 3,5 t bis 12 t zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugklasse N2) und den überprüften Kraftfahrzeugen zur Güterbeförderung von mehr als 12 t zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugklasse N3). Die Anzahl der überprüften Kraftomnibusse (Spalte 4) beinhaltet die Summe der überprüften Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen bis 5 t zulässige Gesamtmasse (Fahrzeugklasse M2) und den überprüften Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen und mehr als 5 t zulässige Gesamtmasse. Eine statistische Erfassung von Fernbussen erfolgt durch den Polizeivollzugsdienst nicht. Die Gesamtzahl der beanstandeten Fahrzeuge (Spalte 5) unterscheidet nicht nach Fahrzeugklassen. it freundlichen Grüßen ~ Seite 2 von 2 2017-08-23T13:43:54+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes