Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/10282 
Thema: Nachfrage zur Großen Anfrage Mobilität (Drs. 6/8865) 

- Sachsentarif -

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der Beantwortung der Großen Anfrage „Mobilität in Sachsen" (Drs. 
6/8865) beantwortete die Staatsregierung die Frage 11.2.1, dass sich die 
ÖPNV-Strategiekommission zwischenzeitlich darauf einigte, eine Einführung
 eines Dachtarifes vorzuschlagen. Dabei wären finanzielle 
Mehrbedarfe zu erwarten." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche finanziellen Mehrbedarfe sind durch die Einführung 
eines Sachsentarifs laut ÖPNV-Strategiekommission zu erwarten
 (wenn möglich aufgeschlüsselt nach ÖPNV Zweckverbänden
/Verkehrsunternehmen)? 

Für die Umsetzung eines Sachsentarifs sowie für die Übernahme damit einhergehender
 operativer Aufgaben empfiehlt die AG „Tarif und Vertrieb" der 
ÖPNV-Strategiekommission die Etablierung einer Trägerorganisation. Für 
diese beziffert die AG die jährlichen Kosten auf etwa 1 Mio. Euro. 

Darüberhinausgehende Bedarfe (z. B. für Durchtarifierungsverluste) sind von 
der Ausgestaltung des Tarifsystems abhängig und können gemäß AG „Tarif 
und Vertrieb" erst in der Entwicklungsphase des Tarifs abgeschätzt werden. 

Frage 2: Für was konkret gilt der geplante Sachsentarif bei verbundübergreifenden
 Fahrten (auch für Fahrräder, Hunde, Kindertarifregelungen
 usw.)? 

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SSACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-1053/42/27 

Dresden, 

2 1. AUG. 2017 

Zertifllcat seit 2006 
audlt bcrufundfamlflc 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
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01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

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Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
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Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERJUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Gemäß sächsischem ÖPNV-Gesetz obliegen Organisation, Planung und Ausgestaltung
 des ÖPNV den kommunalen Aufgabenträgern und deren Zusammenschlüssen . 
Folglich kann der konkrete Geltungsbereich für den geplanten Sachsentarif nur durch 
diese bzw. durch eine von diesen legitimierte Institution (z. B. Trägerorganisation) festgelegt
 werden. 

it freundlichen Grüßen 

;!;1~ 

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		2017-08-21T11:12:45+0200
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