Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29101073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Marco Böhme, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/10283 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Nachfrage zur Großen Anfrage Mobilität (Drs. 6/8865) 
- Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden -

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„In der Beantwortung der Großen Anfrage „Mobilität in Sachsen" (Drs. 
6/8865) beantwortete die Staatsregierung die Frage V.3.2 ob im Sonderprogramm
 zur Beseitigung von Winterschäden auch Rad- und Fußwege
 mit förderfähig sind, dass dies zum damaligen Zeitpunkt noch 
geprüft wird." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viel Euro sind für das Sonderprogramm zur Beseitigung 
von Winterschäden eingestellt wurden? 

Frage 2: Können durch das Sonderprogramm auch Schäden bei Fußund
 Radwegen finanziert werden (ggf. unter welchen Kriterien
)? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden wurde in diesem 
Jahr nicht aufgelegt. 

Über die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft , Arbeit 
und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben 
kommunaler Baulastträger (RL KStB), Teil A oder Teil B , können 
Maßnahmen an Fuß- und Radwegen gefördert werden . Die Richtlinie wurde 
mit 211 Millionen € statt ursprünglich 119 Millionen € Fördermittelbudget 
ausgestattet. 

Seite 1 von 2 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
64-1053/50/51 

Dresden , 

2 1. AUG. 2017 

Zertifika t seit 2006 
audlt bcrufu"dfamlllc 

Hausanschrift : 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mi t den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Die RL KStB steht unter anderem im Internet bei Revosax 
(https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16735-RL-KStB) oder auf der Website des 
Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (http://www.lasuv.sachsen.de) unter der 
Rubrik „Anträge, Formulare und Informationen" zum Download bereit. Auf der Website 
des LASuV stehen neben der RL KStB auch die dazu erlassenen Hinweise und ein 
„FAQ Frage-Antwort-Katalog" zur Verfügung. Des Weiteren erteilen die Bewilligungsstellen
 in den Niederlassungen Meißen, Leipzig und Zschopau des Landesamtes für 
Straßenbau und Verkehr Auskünfte zur Förderung nach RL KStB. 

it freundlichen Grüßen 

'ttrr 
a~l~~~ 

Seite 2 von 2 


		2017-08-21T11:13:28+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes