STAATSM1NISTER11JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herr Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Pfau, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10291 Thema: Pilotprojekt zum Einsatz von Mantrailern zur Personensuche bei der Sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Von wann bis wann wurde in Sachsen das Pilotprojekt zum Einsatz von Mantrailern zur Personensuche durchgeführt? Das Projekt „Ausbildung von Personensuchhunden (Mantrailer)" wurde im Zeitraum von März 2009 bis Oktober 2013 durchgeführt. Frage 2: Warum wurde dieses Projekt initiiert? Das Projekt wurde mit dem Ziel einer weiteren Verbesserung der Suche nach vermissten Personen sowie der kriminalistischen Sachbearbeitung bei der Tatrekonstruktion und Tätersuche durch die Ausbildung und den Einsatz von Personensuchhunden durchgeführt. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/30/144 Dresden, 25. August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Gab es eine Evaluierung des Pilotprojektes, wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Evaluierung, wenn nein, warum nicht? Im Anschluss an das erfolgreiche Projekt wurden die ausgebildeten Personensuchhunde in den allgemeinen Dienstbetrieb integriert. Eine Evaluierung erfolgt durch die regelmäßige Auswertung und Nachbereitung der Einsätze der Personensuchhundeteams in den Dienststellen und an der Diensthundeschule. Frage 4: Werden Mantrailer im normalen Polizeidienst Sachsen eingesetzt? Personensuchhunde werden hauptsächlich zum Zweck der Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Personen im Rahmen der Vermisstensuche und bei der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung zur Tatrekonstruktion und Tätersuche eingesetzt. Frage 5: Bei wie vielen Einsätzen in Sachsen waren bis heute Mantrailer im Einsatz? (Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Einsatzort) Bisher wurden 1.447 Einsätze von Personensuchhunden durchgeführt. Im Übrigen wird von einer Beantwortung der Frage abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Im vorliegenden Fall wäre für eine vollständige Beantwortung die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet, weil zur Ermittlung des Einsatzdatums und Einsatzortes jedes Einsatzes mit Personensuchhunden eine händige Recherche im Einsatzleitsystem (ELS) der Polizeidirektionen, in dem alle Einsätze der Dienststelle erfasst werden, erfolgen müsste. Im ELS gibt es eine diesbezügliche Filterfunktion für eine IT-gestützte Auswertung nicht. Unter Beachtung von Löschfristen gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen wäre für den Zeitraum der grundsätzlichen Datenverfügbarkeit vom 1. Januar 2015 bis zum 26. Juli 2017 jeder einzelne Einsatzvorgang im ELS zu öffnen und zu den nachgefragten Angaben zu überprüfen sowie das Ergebnis zu dokumentieren. Dafür sind durchschnittlich drei Minuten Bearbeitungszeit notwendig. Im ELS jeder der fünf Polizeidirektionen sind jährlich durchschnittlich zwischen 60.000 und 80.000 einzelne Einsatzvorgänge abgelegt. Die Staatsregierung kommt daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem par- -F stelt-ISEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN lamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit e ifder St atsregierung sowie der ihr nachgeordneten Polizeidienststellen andererseits zu dem rgeb is, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohe Ra s des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche ins ränkung der polizeilichen Aufgabenerfüllung der Polizeidirektionen nicht zu leist ist'. Mit frfeurldlichen Grüßen Ma us Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-08-25T10:03:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes