SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10293 Thema: Kosten der Gerichtsverfahren durch Asylbewerber 1. Halbjahr 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Arten von Klagen sind 1. Halbjahr bei Sächsischen Verwaltungsgerichten und beim Oberverwaltungsgericht neu anhängig geworden? Bei den sächsischen Verwaltungsgerichten sind im 1. Halbjahr 2017 im Sachgebiet Asylrecht insgesamt 7.503 Verfahren neu anhängig geworden, 6.181 Klagen und 1.322 Eilverfahren. Unter den Klagen waren 20 Untätigkeitsklagen. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht sind im 1. Halbjahr 2017 im Sachgebiet Asylrecht insgesamt 300 Verfahren neu anhängig geworden, 276 Berufungen und 4 Eilverfahren. Seite 1von4 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-184 7 /17 Dresden, ~ . August2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.jusliz.sachsen de/smj Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvp de Frage 2: STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Welche Gesamtkosten sind Sachsen dadurch im 1. Halbjahr 2017 entstanden? Für Asylverfahren, die im 1. Halbjahr 2017 bei den sächsischen Verwaltungsgerichten und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig geworden sind, sind insgesamt 23.212,30 Euro gerichtliche Kosten entstanden. Frage 3: Wie viele Verfahren wurden im 1. Halbjahr 2017 abgeschlossen? Bei den sächsischen Verwaltungsgerichten wurden im 1. Halbjahr 2017 im Sachgebiet Asylrecht insgesamt 3.822 Verfahren erledigt, 2.359 Klagen und 1.463 Eilverfahren. Unter den erledigten Klagen waren 21 Untätigkeitsklagen. Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurden im 1. Halbjahr 2017 im Sachgebiet Asylrecht insgesamt 135 Verfahren erledigt, 128 Berufungen und 7 Eilverfahren. Frage 4: Wie viel Prozent der Verfahren waren erfolgreich? (Bitte aufschlüsseln wie in Ziffer 1) Ob ein Verfahren aus Sicht des Klägers/Antragstellers erfolgreich war, kann allein für die erledigten Verfahren festgestellt werden, in denen eine gerichtliche Entscheidung in der Sache ergangen ist. Für die drei Verwaltungsgerichte und das Sächsische Oberverwaltungsgericht können in Verfahren des Sachgebietes Asylrecht, an denen eine Behörde beteiligt war, die Angaben in Bezug auf die erledigten Eilverfahren und die erledigten Klagen den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Seite 2 von 4 STAATSMINISTERlUM DER JUSTIZ Verwaltungsgerichte in Sachsen Sachgebiet Asylrecht 1. Halbjahr 2017 erledigte Verfahren insgesamt 3.822 davon: 2.359 erledigte Klagen darunter: durch gerichtliche Entscheidung in der Sache erledigte Klagen, 1.213 an denen eine Behörde beteiligt war darunter: 9,3% vollumfänglich erfolgreich für den Kläger/Antragsteller (113)* darunter: 7,6% teilweise erfolgreich für den Kläger/Antragsteller (93)* davon: 1.463 erledigte Ei lverfahren darunter: durch gerichtliche Entscheidung in der Sache erledigte Verfahren, 1.308 an denen eine Behörde beteiligt war darunter: 12,77 % vollumfänglich erfolgreich für den Antragsteller (167)" darunter: 0,6% teilweise erfolgreich für den Antragsteller (8)" In Klammern ist die Zahl der erledigten Verfahren in der jeweiligen Kategorie angegeben. Seite 3 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Sächsisches Oberverwaltungsgericht Sachgebiet Asylrecht 1. Halbjahr 2017 erledigte Verfahren insgesamt 135 davon: 128 erledigte Berufungen darunter: durch gerichtliche Entscheidung in der Sache erledigte Berufungen, 98 an denen eine Behörde beteiligt war darunter: 5,1 % vollumfänglich erfolgreich für den Kläger/Antragsteller (5)* darunter: 1,0 % teilweise erfolgreich für den Kläger/Antragsteller (1 )* davon: 7 erledigte Eilverfahren darunter: durch gerichtliche Entscheidung in der Sache erledigte Eilverfahren, 7 an denen eine Behörde beteiligt war darunter: 57,1 % vollumfänglich erfolgreich für den Antragsteller (4)* darunter: 0,0% teilweise erfolgreich für den Antragsteller (O)* Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow r!.a Freistaat ~SACHSEN In Klammern ist die Zahl der erledigten Verfahren in der jeweiligen Kategorie angegeben. Seite 4 von 4 2017-08-18T12:36:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes