STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-N r.: 6/10300 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Juli 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Juli 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand !) Im Juli 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 26 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Betäubungsmittelgesetz 1 Waffengesetz 1 Sprengstoffgesetz 1 Straßenverkehrsgesetz 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 Beleidigung 7 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Sachbeschädigung 2 Straftaten im Amt 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 6 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/149 Dresden,/( C . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSTVI1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Juli 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Juli 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden 83 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nichtgeklärt PMK rechts 25 7 14 11 PMK links 41 1 1 40 PMK nicht zuzuordnen 6 2 2 4 PMK gesamt 72 10 17 55 keine PMK 11 8 7 4 Gesamt 83 18 24 59 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 0 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 11 3 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 5 3 Gemeingefährliche Straftaten 1 0 Sachbeschädigung 7 1 davon geklärt 14 7 davon ungeklärt 11 PMK links Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 0 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 0 Falsche Verdächtigung 23 0 Beleidigung 6 0 Sachbeschädigung 2 1 Gemeingefährliche Straftaten 2 0 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 5 0 Straftaten im Amt 1 0 davon geklärt 1 1 davon ungeklärt 40 1 Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Beleidigung 6 2 davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 4 keine PMK Anzahl EV Besch. Straßenverkehrsgesetz 3 2 Falsche uneidliche Aussage und Meineid 1 1 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 0 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 3 Diebstahl und Unterschlagung 2 0 Beleidigung 1 0 Straftaten im Amt 1 1 davon geklärt 7 8 davon ungeklärt 4 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. August 2017 beim OAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. August 2017 befanden sich noch 239 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. August 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Stichtag 1. August 2017 Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 15 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Regi aler Ermittlungsabschnitt Leipzig 16 (1) R g naler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 Mo iles insatzkommando Staatsschutz 29 (1) Mo ile insatz- und Fahndungsgruppe 31 Mitireündlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 4 von 4 2017-08-17T12:28:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes