Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10313 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen im Freistaat Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche der 397 von DB Station & Service AG betriebenen Stationen in Sachsen sind aktuell nicht stufenfrei zugänglich? (Bitte listen Sie diese Bahnhöfe und Haltepunkte auf) Der Staatsregierung liegen keine Detailinformationen im Sinne der Fragestellung vor. Es handelt sich um Sachverhalte in der unternehmerischen Verantwortung der DB Station&Service AG. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen BT-Drs 18/5652 und 18/1157 4 verwiesen . Frage 2: In welcher Höhe hat der Freistaat Sachsen seit 2016 Baumaßnahmen an welchen sächsischen Bahnhöfen und Haltepunkten des öffentlichen Personennahverkehrs zum Zwecke der Herstellung einer barrierefreien Umsteigemöglichkeit finanziell mit Landesmitteln gefördert? Der Mittelabfluß basiert stets auf der vorliegenden Antragslage. Seit 2016 wurden im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms (LIP) keine Fördermittel zur Herstellung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen ausgereicht. In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 wurde kein bewilligungsreifer Förderantrag gemäß RL-ÖPNV auf Grund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt. Seite 1 von 3 SSACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/18 Dresden , 3 O. AUG. 2011 Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfaml llc Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Frage 3: Nach der Nominierung der beiden sächsischen Bahnhöfe Großröhrsdorf und Neugersdorf für die Förderung des barrierefreien Umbaus im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes ZIP bis 2020 vorgesehenen Bahnhöfe, wurden 2017 auf Vorschlag der Bundesländer weitere 25 Bahnhöfe zusätzlich in die Förderliste aufgenommen, darunter kein sächsisches: Welche Bahnhöfe hat die Staatsregierung dem Bund im Jahr 2017 für diese zusätzliche Förderung vorgeschlagen und welche Anstrengungen und Bemühungen hat die Staatsregierung wann unternommen , um diese Vorschläge zum Erfolg zu bringen? Im Rahmen des „Zukunftsinvestitionsprogramms 2016 - 2018" (ZIP) des Bundes soll , mit Hilfe einer Kofinanzierung durch die Länder, auch die Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen gefördert werden . Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft , Arbeit und Verkehr (SMWA) benannte in Abstimmung mit den Aufgabenträgern und dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen insgesamt 45 Projekte im Freistaat Sachsen. Nach langwierigen Abstimmungen zwischen Bund und DB Station&Service AG wurde das SMWA Ende Februar 2016 informiert, dass in Sachsen nur zwei Projekte bis 2018 realisiert werden können (Großröhrsdorf und Neugersdorf) . Nur diese beiden Stationen erfüllten die Bedingungen (Mittelabfluss bis Ende 2018). Für die anderen Stationen hatte die DB AG als Bauherr keinen Planungsvorlauf geschaffen. Angesichts der Förderbedingungen des Bundes sowie der von Bund und DB Station &Service AG ausgehandelten Musterverträge (mit einseitiger Verlagerung nahezu aller Risiken auf die Länder) war eine Ausweitung des Programms auf weitere Stationen im Freistaat Sachsen nicht akzeptabel. Die Thematik wurde durch die Länder ausführlich auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 6./7. Oktober 2016 behandelt. Bei einer Ausweitung des Programmes unter verbesserten Rahmenbedingungen für die Länder sowie einer Bereitstellung der erforderlichen Kofinanzierung durch den Sächsischen Landtag ist eine Umsetzung weiterer Projekte grundsätzlich vorstellbar. Frage 4: Inwieweit plant die Staatsregierung, nach dem Beispiel zehn anderer Bundesländer, wann in welcher Art und Weise Maßnahmen zu ergreifen , Rahmenverträge mit der DB abzuschließen, um den barrierefreien Umbau weiterer Bahnhöfe mit landeseigener Kofinanzierung und voranzubringen ? Die Staatsregierung ist derzeit mit der DB AG in fortgeschrittenen Gesprächen über ein Rahmenprogramm mit dem Arbeitstitel „Bahnhofserneuerungsprogramm". Dabei geht es hauptsächlich um Verschönerungsmaßnahmen (Bahnhofsgebäude und Umfeld), wobei die Belange der Barrierefreiheit entsprechend beachtet werden , wenn man sich mit der DB Station & Service AG auf die Modernisierung bestimmter Stationen einigt. Die Details dazu bedürfen noch weiterer Abstimmung und Konkretisierung . Nicht zuletzt müssen auch die dafür notwendigen Haushaltsmittel ab 2019 beantragt und bereitgestellt werden . Seite 2 von 3 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Frage 5: Wann und in welchem Umfang wird die Staatsregierung ein eigenes Landesprogramm zur Modernisierung und barrierefreiem Umbau von Bahnhöfen auflegen und warum hat sie dies bislang unterlassen? Die Staatsregierung gewährleistet bereits eine ÖPNV-lnvestitionsförderung auf sehr hohem Niveau. Grundlegende Fördervoraussetzung ist stets die Herstellung der Barrierefreiheit . Vor diesem Hintergrund wird ein weiteres Landesprogramm derzeit als nicht zielführend angesehen. it freundlichen Grüßen ~ Seite 3 von 3 2017-08-30T18:45:22+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes