STAATSMINISTER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rösler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10314 Thema: Dienstfahrräder in Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Behörden und Einrichtungen des Freistaates wurden mit Stand 01.08.2017 wie viele Fahrräder, Lastfahrräder und E -Bikes für dienstliche Zwecke genutzt (Auflistung der Behörden/Einrichtungen, der Anzahl und Arten der Fahrräder sowie der jeweiligen Nutzungszwecke erbeten)? Die Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 2: Wie viele Fahrräder hat der Freistaat Sachsen zwischen 2014 und 2017 gekauft oder geleast und welche Kosten verursachten Anschaffung und Haltung dieser Dienstfahrräder? (Bitte einzeln nach Jahresscheiben angeben und trennen nach Leasing und Kauf). Die Aufteilung für die in Anlage 1 dargestellten Behörden/Einrichtungen des Freistaates Sachsen nach Jahresscheiben und Kostenarten ist der Anlage 2 zu entnehmen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 11-1053/33/2 Dresden, 30. August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Frage 3: Lässt es das geltende Tarif- und Besoldungsrecht zu, dass Angestellte und Beamtinnen der Behörden und Einrichtungen des Freistaates Dienstfahrräder leasen und von den seit 2012 geltenden Steuervorteilen für Dienstfahrräder profitieren können? Wenn ja, wie viele Beamtinnen und Angestellte von Behörden und Einrichtungen des Freistaates machen derzeit Gebrauch von der Regelung? Wenn nein, welche Änderungen des Tarifs- und Besoldungsrecht bzw. andere organisations- und verwaltungsrechtliche oder gesetzliche Regelungen wären notwendig und sind etwaige Anpassungen geplant? Nach den derzeit geltenden tarifrechtlichen und besoldungsrechtlichen Regelungen ist das Leasing von Dienstfahrrädern zwischen Bediensteten und dem Freistaat Sachsen in Form einer Entgeltumwandlung nicht möglich. Es wären Änderungen des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung für die Beschäftigten des Bundes- und der Länder (TV-EntgeltU-B/L) vom 25. Mai 2011 und des § 2 Absatz 5 Sächsisches Besoldungsgesetz notwendig. Solche Änderungen sind derzeit nicht geplant. Frage 4: Besitzt der Freistaat Rahmenverträge mit Fahrradherstellern bzw. etwaigen Dienstleistern für Fahrräder für dienstliche Zwecke bzw. für personengebundene Diensträder (analog Dienstwagen) w. z. B JobRad (ww.jobrad.org)? Wenn ja, welche ? Wenn nein, plant die Staatsregierung derartige Rahmenverträge wann abzuschließen ? Die in Anlage 1 dargestellten Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen besitzen keine Rahmenverträge für Dienstfahrräder und beabsichtigen einen Abschluss derartiger Rahmenverträge auch nicht. Frage 5, Wie viee Landesbedienstete beschäftigte der Freistaat Sachsen zum 01.08.2017? In deen Pinlage 1 dargestellten Behörden und Einrichtungen des Freistaates Sachsen sind 4Um . August 2017 insgesamt 47.068 Bedienstete beschäftigt. Mit frbuntilichen Grüßen Markus Ulbi Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10314 Frage 1: Anzahl der für dienstliche Zwecke genutzten Fahrräder, Lastfahrräder und E -Bikes zum 1. August 2017 sowie deren Nutzungszweck Behörde/Einrichtung Dienstfahrräder l Fahrräder Lastfahrräder E -Bikes Anzahl Nutzungszweck Anzahl Nutzungszweck Anzahl Nutzungszweck Sächsische Staatskanzlei 5 Dienstfahrten in Dresden und Berlin 0 0 Sächsisches Staatsministerium des Innern 0 Mitnutzung der Fahrräder des SMUL für Stadtfahrten 0 0 Landesdirektion Sachsen 0 0 0 Landesamt für Verfassungsschutz 6 nachrichtendienstliche Zwecke 0 0 Statistisches Landesamt 0 0 0 Sächsisches Staatsarchiv 0 0 0 Landesamt für Denkmalpflege 0 0 0 Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung 2 Nutzung für dienstliche Zwecke 0 0 Hochschule Meißen/Fortbildungszentrum 0 0 0 Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste 0 0 0 Polizei 171 Streifenfahrten, Ermittlungs- und Aufklärungsfahrten, Verwaltungsfahrten, Dienstsport 0 8 Streifenfahrten, Ermittlungs- und Aufklärungsfahrten Landesfeuerwehrschule 32 Verwaltungsfahrten 0 0 Sächsisches Staatsministerium der Finanzen 1 Dienstfahrten innerhalb Dresdens 0 0 Landesamt für Steuern und Finanzen 0 0 0 Staatsbetrieb Sächsische Informatikdienste — Landesrechenzentrum Steuern 0 0 0 Finanzämter 0 0 0 Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement 33 Dienstfahrten 4 Dienstfahrten Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen 0 0 0 Sächsisches Staatsministerium für Kultus 0 0 0 _ Sächsische Bildungsagentur 0 0 0 Sächsisches Bildungsinstitut 0 0 0 Schulen in Landesträgerschaft 5 Fahrten zwischen Schulstandorten und Internat, Botengänge und Dienstwege 0 0 Sächsische Landeszentrale für politische Bildung 0 0 0 1 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10314 Behörde/Einrichtung Fahrräder Lastfahrräder E -Bikes Anzahl Nutzungszweck Anzahl Nutzungszweck Anzahl Nutzungszweck Sächsisches Staatsministerium der 5 Dienstgänge innerhalb der Stadt 0 0 Justiz Dresden Leitstelle für Informationstechnologie der 4 Dienstfahrten zwischen der Haupt- und 0 0 sächsischen Justiz Außenstelle sowie den Justizbehörden Dresden Ausbildungszentrum Bobritzsch 0 0 0 Gerichte und Staatsanwaltschaften 10 Dienstfahrten am Dienstort 0 0 Justizvollzugsanstalten 8 Dienstfahrten am Dienstort, 0 0 Gefangenenfreizeit Sächsisches Staatsministerium für 2 Nutzung für Kurzstrecken 0 1 Nutzung für Kurzstrecken Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sächsisches Oberbergamt Freiberg 0 0 0 Landesamt für Straßenbau und Verkehr 0 0 0 Sächsisches Staatsministerium für 3 Kurzfahrten Stadtgebiet 0 0 Soziales und Verbraucherschutz Landesuntersuchungsanstalt für das 0 0 0 Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen Psychiatrische Krankenhäuser in 48 innerbetriebliche Fahrten, 7 innerbetriebliche Transporte 0 Trägerschaft des Freistaates Sachsen Therapiemaßnahmen Staatsbetrieb für Mess- u. Eichwesen 0 0 0 Heim „Haus am Karswald" Arnsdorf 2 0 0 Sächsisches Staatsministerium für 6 Fahrten am Dienstort, gemeinsame 0 0 Umwelt und Landwirtschaft Nutzung mit SMI Sächsisches Landesamt für Umwelt, 77 notwendige Fahrten in den zum Teil 0 1 _ weite und hügelige Landwirtschaft und Geologie großflächigen Liegenschaften des Wege am Standort Nossen LfULG Staatsbetrieb Sachsenforst 13 allgemeine Revierfahrten/Kontroll- 0 7 allgemeine fahrten und Gebietskontrollen Revierfahrten/Kontrollfahrten und Gebietskontrollen Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung 0 0 0 Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt 0 0 0 und Landwirtschaft Sächsische Gestütsverwaltung 0 0 0 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10314 Behörde/Einrichtung Fahrräder Lastfahrräder E -Bikes Anzahl Nutzungszweck Anzahl Nutzungszweck Anzahl Nutzungszweck Sächsisches Staatsministerium für 0 0 0 Wissenschaft und Kunst Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater — 0 0 0 Staatsoper Dresden und Staatsschauspiel Dresden Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie 0 0 0 Sachsen Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für 0 0 0 Blinde Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen 0 0 0 Dresden Staatsbetrieb Sächsische Landesbibliothek 0 0 0 Staats- und Universitätsbibliothek 'Dienstfahrräder sind: Fahrräder, Lastfahrräder, E -Bikes 3 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10314 Frage 2: Anzahl der zwischen 2014 und 2017 gekauften oder geleasten Dienstfahrräder l sowie deren Kosten für Anschaffung und Haltung Dienstfahrräder l Jahr Kauf 2 Leasing Kosten Haltung [C] Anzahl Kosten [E] Anzahl Kosten [€] 2014 35 19.737,15€ 0 - € 2.188,50€ 2015 16 3.974,32€ 0 - € 7.404,34€ 2016 36 53.733,38€ 0 - € 4.253,93€ 2017 3 6 1.910,60€ 0 - € 3.857,85€ Summe 93 79.355,45 C 0 - € 17.704,62 € 1 Dienstfahrräder sind: Fahrräder, Lastfahrräder, E -Bikes 2 •in der Anzahl enthalten sind auch Dienstfährräder, die kostenlos überlassen/zugewiesen wurden 3 bis 31. Juli 2017 2017-08-30T15:42:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes