STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 lO1OS7 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10319 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat Juli 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafrnaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Juli 2017 (auÍgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 040E-KLR-876/07 Dresden, f . Augusl2l'|7 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterium der Justlz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang ilber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang fûr elektronisch s¡gnierte sowie iür verschliisselte el6ktronische Dokumente nur über das EleKronische Gerichts- und Vorwaltungspostfach; nåhere lnformation€n unter w.ogvp.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTER¡UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilNdNû¡tw lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 28. August 2015 in Heidenau sein auf den linken Unterarm tätowiertes Keltenkreuz. Zwei männliche Erwachsene wurden u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, bzw. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Die Verurteilten traten und schlugen am 24. Oktober 2Q16 in Dresden eine eritreische Staatsangehörige. Der zweite Verurteilte schlug außerdem am 18. August 2016 ebenfalls in Dresden einem tunesischen Staatsangehörigen mit der Faust ins Gesicht. Hinsichtlich dieses Verurteilten wurden für die Taten Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr bzw. einem Jahr und vier Monaten verhängt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsorientierten Hintergrund. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Volksverhetzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete jeweils in Lampertswalde auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Account am23. Dezember2013 ein Bild von Keksen in Hakenkreuzform, am 12. Oktober 2015 das Bild einer Anstecknadel mit einer Sigrune und einem Hakenkreuz, am 8. April 2016 einen Link zu einem Text, in welchem der Holocaust geleugnet wird, am 11. August 2016 ein Bild mit einem aus Zeitungen gestalteten Hakenkreuz sowie am7. Februar 2017 wiederum einen Link zu einem Beitrag , in welchem der Holocaust geleugnet wird. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt, weiler am26. Juni 2016 in Dresden lautstark,,Sieg Heil" rief. Schließlich wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil er am 29. Januar 2O17 in Dresden auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil ,,ein Volk, ein Reich, ein Führer" postete. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIIJM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FET-\H w lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte im Dezember 2015 in Grimma zu einem Lied der Band ,,Landser" einen ausländerfeindlichen Kommentar auf YouTube ein. Ein Eruvachsener wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 2. August 2016 in Leipzig auf einer öffentlich einsehbaren Facebookseite einen Politiker. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen vorsätzlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährdeten Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt . DerVerurteilte hatte am 1. Februar2016 in Leipzig aus einem Legida-Aufzug heraus Feuenruerkskörper in Richtung von Polizeibeamten und Gegendemonstranten geworfen . Außerdem trug er einen Feuerwerkskörper ohne CE-Kennzeichnung mit sich. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt , weil er am 25. Februar 2016 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt und ,,Sieg Heil" gerufen hatte. Letztlich wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte zwischen dem 22. Mai 2016 und dem 6. Januar 2017 in Leipzig auf Facebook zwei Kopfbilder Adolf Hitlers und ein Hakenkreuz veröffentlicht. Seite 3 von 4 STAATSM]NISTËRIUhiI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im ñlonat Juli 2017 Ermlttlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juli 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ü bersicht zu F rage 2 Se¡te 4 von 4 Anlage zu KA 6/10319 Seite 1 von 13 Im Monat Juli 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 29.08.15 Bockau Volksverhetzung Einstellung von Bildern mit teilweise ausländerfeindlichem Inhalt auf Facebook 1 m § 153 Abs. 1 StPO 19.04.16 Chemnitz Versuch der schweren Brandstiftung Versuchter Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft in Chemnitz-Einsiedel 2 m § 170 Abs. 2 StPO 09.01.17 Dittersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ in öffentlicher WhatsApp- Gruppe gepostet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.08.16- 03.02.17 Sayda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Begrüßung mit „Heil Hitler“ und ähnlichen Parolen 2 m § 45 Abs. 2 JGG 17.02.17 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebookpost 1 m § 153a Abs.1 StPO 18.02.17 Chemnitz Öffentliche Aufforderung zu Straftaten „Nur ein toter Grüner ist ein guter Grüner “ auf öffentlicher Facebookseite eines Landtagsabgeordneten gepostet 1 m § 45 Abs. 2 JGG 15.03.17 Aue Volksverhetzung Plakat mit asylantenfeindlichem Text angebracht 2 m § 170 Abs. 2 StPO 03.04.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit Hakenkreuz an Auto angebracht 1 w § 45 Abs. 1 JGG 21.04.17 Lichtenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer Gürtelschnalle mit Hakenkreuz und Losung „Meine Ehre heißt Treue“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO 27.04.- 05.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellung und Verkauf mehrerer Bildnisse Adolf Hitlers in Internetauktionshaus 1 w § 170 Abs. 2 StPO 12.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 w § 153 Abs. 1 StPO 19.05.17 Schwarzenberg Volksverhetzung Mehrere Faxe mit teilweise ausländerfeindlichem Inhalt an Polizeidirektion Chemnitz gesandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10319 Seite 2 von 13 24.05.17 Chemnitz Volksverhetzung Versendung einer E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.05.- 26.05.17 Chemnitz Volksverhetzung Mehrere Faxe mit teilweise ausländerfeindlichem Inhalt an PD Chemnitz gesandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 28.05.17 Johanngeorgenstadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Zeigen eines Hakenkreuztattoos 1 m § 154 Abs.1 StPO 20.06.17 Marienberg Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Im Zusammenhang mit einem Tag24- Artikel zu einer Aktion rechter Störer auf dem Theaterplatz in Dresden mehrere bedrohende Facebookposts veröffentlicht 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 30.05.15 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 01.10.15 Bad Gottleuba Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Körperverletzung Tragen eines T-Shirts mit Hakenkreuz- Abbildung; Faustschlag in das Gesicht eines Zeugen, der ihn auf das Hakenkreuz ansprach 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.10.16 Rosbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ unter einem fiktiven Facebook -Account auf den Livestream der „Welt“ eingestellt 1 m § 170 Abs.2 StPO 06.11.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Abzeichens mit halbem sichtbaren Hakenkreuz im Internet 1 m § 154 Abs. 2 StPO 23.02.17 Tharandt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen zweier Hakenkreuze auf einer Straße 3 m § 170 Abs. 2 StPO 12.03.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung Versenden mehrerer Bilder in WhatsApp-Gruppe mit Hakenkreuzen und Doppelsigrune sowie eines Bildes mit Bezug auf die Judendeportation nach Auschwitz 1 m § 45 Abs. 2 JGG 08.04.17 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines Bildes mit Hakenkreuz in einer WhatsApp-Gruppe 1 m § 170 Abs.2 StPO 19.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Hitlergrußes gegenüber Polizeibeamten 1 m § 154 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10319 Seite 3 von 13 23.05.17 Dresden Volksverhetzung Verteilen einer Postkarte mit asylkritischem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 04.03.14 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Hakenkreuzen auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.08.15 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 2 m § 45 Abs. 2 JGG 29.12.15 Lauta Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Jagdkanzel mit mehreren Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.01.16 Zittau Volksverhetzung Herausgabe eines Druckwerkes asylkritischen Inhalts 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.08.16 Herrnhut Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von mehreren Hakenkreuzen in den Türrahmen 1 m § 45 Abs. 1 JGG 02.09.16 Lohsa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in ein Lehrbuch 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.09.16 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 28.10.16 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen an Häuserwände 2 m § 45 Abs. 2 JGG 02.11.16 Löbau Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung Betiteln von Asylbewerbern als „Scheiß Kanacken“ und Bedrohung von Asylbewerbern mit Messer 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.12.16 Cunewalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“- und „Heil Hitler“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 26.02.17 Obergurig, OT Singwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 26.09.15 Großpösna Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Kommentieren eines Videos über Ausschreitungen von Einwanderern in Paris mit den Worten „Alle erschießen“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.12.15 Leipzig Sachbeschädigung Wurf einer leeren Bierflasche durch das Erdgeschossfenster einer Einrichtung für ausländische Personen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10319 Seite 4 von 13 09.02.16 Leipzig Volksverhetzung Abbildung deutscher Wehrmachtsoldaten an einem Fluss mit Maschinengewehr im Anschlag mit flüchtlingsfeindlichem Kommentar bei Google+ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 20.08.16 Leipzig Sachbeschädigung Bekleben eines Schulgebäudes mit „Refugees not welcome“-Aufklebern 5 m § 45 Abs. 1 JGG 07.09.16 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von zwei Hakenkreuzen an eine Hauswand 2 1 m 1 w § 152 Abs. 2 StPO § 170 Abs. 2 StPO 24.02.17 Leipzig Volksverhetzung Nachricht per WhatsApp mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 1 w § 170 Abs. 2 StPO 10.03.17 Laußig Volksverhetzung Leugnen des Holocausts auf Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO 23.04.17 Taucha Bedrohung Kommentar auf Facebook „Auch Du bist mal fällig!!!“ in Erwiderung auf Kommentar der Anzeigeerstatterin („REFUGEES WELCOME! RECHTS- FUZZIS NOT WELCOME!“) 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.05.17 Leipzig Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit islamfeindlichen Äußerungen 1 m § 152 Abs. 2 StPO 26.05.17 Leipzig Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Kommentar auf Facebook 1 w § 170 Abs. 2 StPO 13.06.17 Cavertitz OT Olganitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes auf Holztisch 1 m § 170 Abs. 2 StPO (Schuldunfähigkeit) 21.06.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Spielhauses mit Hakenkreuzen 1 m § 152 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 15.10.16 Werdau Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Facebook-Post gegen arabische Häftlinge 1 m § 153 Abs. 1 StPO 07.04.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung einer Handyhülle mit Foto von SS-Offizier und Hakenkreuz in Online-Fotoshop 1 m § 170 Abs. 2 StPO 13.04.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10319 Seite 5 von 13 10.05.17 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Leistungskontrolle in Geschichte mit „Wir müssen die Juden alle ausrotten“ unterschrieben 1 m § 45 Abs. 2 JGG 13.05.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.05.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Musik mit indizierten Texten gespielt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.06.17 Limbach- Oberfohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 153 Abs. 1 StPO 13.06.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besitz von Wein aus Italien mit Bild von Hitler nebst Hakenkreuz auf dem Etikett 1 m § 154 Abs. 1 StPO GenStA – INES/PMK keine Anlage zu KA 6/10319 Seite 6 von 13 Im Monat Juli 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.06.16 Chemnitz Gefährliche Körperverletzung Tätlicher Angriff mit mutmaßlich ausländerfeindlichem Hintergrund auf afghanischen Asylbewerber 14.07.16 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 21.10.16 Aue Beleidigung Plakat mit Logo der Identitären Bewegung und der Aufschrift „Gegen alle Andersdenkenden , im Namen der Demokratie! Heuchlerin Angela Klier!“ angebracht 18.03.17 Bad Schlema Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bahnhofswartehäuschen mit Doppelsigrune beschmiert 02.04.17 Gelenau Volksverhetzung Abdruck eines „Witzes“ über Polen und Rumänen in einem Anzeigenblatt 01.05.17 Striegistal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 08.05.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 08.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnsteigaufgang geschmiert 11.05.- 12.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Mauer gesprüht 14.05.17 Jahnsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 19.05.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Lichtmast gesprüht 23.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 25.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 26.05.17 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze auf Straße gesprüht Anlage zu KA 6/10319 Seite 7 von 13 31.05.17 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Fahrbahn gesprüht 01.06.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnungstür eines Asylbewerbers geschmiert 07.06.- 08.06.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Hakenkreuze in Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses geschmiert 11.06.17 Zwönitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Holzpavillon geritzt 10.06.- 12.06.17 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune an Unterstand für Einkaufswagen gesprüht 08.06.- 13.06.17 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ auf Treppe gesprüht 23.06.- 26.06.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bahnhofsunterführung gesprüht 29.06.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kopfbild Adolf Hitlers an Gebäudewand gesprüht 30.06.- 03.07.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bahnhofsunterführung gesprüht 02.07.- 03.07.17 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zwei Hakenkreuze an Baum und auf Gehweg gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 17.04. - 25.04.15 Zeithain Beleidigung Einwerfen von Schreiben mit beleidigendem Inhalt in die Briefkästen mehrerer Ausländer 21.07.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen eines Stromkastendeckels mit einem Hakenkreuz und einer SS-Rune 05.10.16 Dresden Beleidigung Versenden eines Briefes mit beleidigendem Inhalt gegenüber Muslimen 03.11.16 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen von zwei volksverhetzenden Tweets 08.11.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nutzen einer stilisierten Kopfabbildung Adolf Hitlers (sog. Hitlerbärtchen und nach links gekämmter Haare) als Spielersymbol in einem Online-Spielforum Anlage zu KA 6/10319 Seite 8 von 13 16.11.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen von „NEIN ZUM ISLAM“ auf Stromverteilerkästen und Hauswände, wobei das S als Sigrune gestaltet ist 25.12.15- 21.12.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hakenkreuzsymbols, der Parole „Sieg Heil“ sowie der Parole „Deutschland erwache!“ auf Facebook 23.12. - 26.12.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen mehrerer Hakenkreuze auf eine Hauswand 27.12.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten einer Weihnachtskarte mit sieben Hakenkreuzen 31.01.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Tragen einer Hakenkreuztätowierung am Unterarm 17.02.17 Zeithain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“-Rufe 25.03.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 08.04.17 Radebeul Volksverhetzung Rufen der Parolen „Ausländer raus!“ und „Hurra, Hurra, der Nigger brennt“ 13.04. - 18.04.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von „Alles für Deutschland“ auf Hauswand 07.05.17 Gröditz Beleidigung, Bedrohung Zeigen des sog. „Stinkefingers“ und Zielen mit einer Pistole auf einen Iraker 12.05.17 Dresden Beleidigung US-amerikanischen Austauschstudenten ausländerfeindlich beleidigt 13.04. - 12.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung Einwerfen mehrerer Zeichnungen mit Hakenkreuzdarstellungen, SS-Runen und Tötungsszenarien in den Briefkasten einer irakischen Staatsangehörigen 13.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuzen an Öl-Tanks 13.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Kratzen eines Hakenkreuzes in Pkw-Lack 13.05.- 29.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand mit einem Hakenkreuz 24.05.17 Glashütte Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Wände eines Wartehauses mit Hakenkreuz Anlage zu KA 6/10319 Seite 9 von 13 23.05. - 24.05.17 Altenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und einer Doppelsigrune in Buswartehalle 25.05.17 Unbekannt Volksverhetzung Posten volksverhetzender Parolen im Internet-Forum eines Online-Spiels 31.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von Hakenkreuz an Pavillon 31.05. - 01.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen mehrerer Hakenkreuze an Grundstückszäune 05.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an Litfasssäule 09.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen der Fassade und zweier Türen eines Netto-Marktes mit einem Hakenkreuz 14.06. - 15.06.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes, einer Doppelsigrune und des Schriftzuges „Sieg Heil“ in die Gummimatte einer Kletterspinne 16.06. - 18.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Trafostation mit mehreren Hakenkreuzen und einem Davidstern sowie „FUCK BRD, ISLAM, POLICE“ 17.06.17 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen der Wand des Treppenaufgangs im Bahnhof mit einem Hakenkreuz 07.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung „Sieg Heil“- und ausländerfeindliche Rufe Staatsanwaltschaft Görlitz 08.02.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 18.05.16 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen auf Facebook 02.08.16 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schuppens mit einem Hakenkreuz 02.09.16 Sohland a.d. Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand Anlage zu KA 6/10319 Seite 10 von 13 11.09.16 Löbau Landfriedensbruch, Körperverletzung „Jagen“ von Asylbewerbern durch die Innenstadt und Verletzung eines Asylbewerbers 16.09.16 Radibor, OT Cölln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 20.09.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 21.09.16 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens mit mehreren Hakenkreuzen 21.09.16 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 29.09.16 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pkw mit einem Hakenkreuz 02.10.16 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Bahnunterführung mit mehreren Hakenkreuzen 02.10.16 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen auf Facebook 07.10.16 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in einen Automaten 23.10.16 Bischofswerda, DB- Bahnhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Bahnunterführung mit mehreren Hakenkreuzen 02.11.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf ein Betonteil 09.11.16 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Hauseingangstür 21.11.16 Großröhrsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Hauswand 21.11.16 Schirgiswalde- Kirschau, OT Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pavillons mit einem Hakenkreuz 22.11.16 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf einen Müllbehälter 24.11.16 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 24.11.16 Großpostwitz Sachbeschädigung Beschmieren eines Verteilerkastens mit dem Schriftzug „Nationalen Sozialismus durchsetzen“ Anlage zu KA 6/10319 Seite 11 von 13 04.12.16 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen mehrerer Hakenkreuze an eine Hauswand 15.12.16 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an ein Buswartehäuschen 16.12.16 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens mit einem Hakenkreuz 16.12.16 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Bahnunterführung mit mehreren Hakenkreuzen 19.12.16 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit einem Hakenkreuz 22.12.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an die Eingangstür eines Einkaufscenters 14.01.17 Weißwasser Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 18.01.17 Pulsnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine mobile Toilettenanlage 31.01.17 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten eines Schreibens mit ausländerfeindlichen Äußerungen 31.01.17 Hoyerswerda Volksverhetzung Verbreiten eines Kettenbriefes mit ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen 03.02.17 Kamenz Volksverhetzung Beschmieren einer Hauswand mit dem Schriftzug „Ausländer raus“ 02.03.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 20.03.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von Hakenkreuzen in mehrere Schaufensterscheiben 22.03.17 Großröhrsdorf, OT Bretnig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit mehreren Hakenkreuzen 25.03.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Altglascontainers mit einem Hakenkreuz 31.03.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 05.04.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten eines Hakenkreuzes auf Facebook Anlage zu KA 6/10319 Seite 12 von 13 13.04.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Informationstafel mit einem Hakenkreuz 15.04.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verkehrszeichens mit einem Hakenkreuz 25.04.17 Herrnhut, OT Großhennersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einbrennen eines Hakenkreuzes in ein Buswartehäuschen 26.05.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit mehreren Hakenkreuzen 08.06.17 Oderwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Fahrbahn mit mehreren Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Leipzig 28.03.17 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines asphaltierten Weges mit zwei Hakenkreuzen 08.04.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromverteilerkastens mit einem Hakenkreuz 01.05.17 Grimma Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Schalungswand mit einem Hakenkreuz und dem Wort "Hitler " 06.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Postversand eines Bildes, das eine weibliche Person zeigt, die einen Bikini mit aufgedruckten Hakenkreuzen trägt 03.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf eine Mülltonne 06.05.17 Zwenkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Werbeschildes mit zwei Hakenkreuzen und mehreren Doppelsigrunen 30.07.16 31.07.16 03.08.16 Deutzen, Böhlen Lobstädt Borna Regis-Breitingen Volksverhetzung Aufbringen der Umrisse von menschlichen Körpern mittels Kreide in Bahnhofsunterführungen bzw. auf einer Straße und Aufschriften wie „Migration tötet!!!“, „Multikulti? NEIN DANKE!!!“ und „Bedauerlicher Einzelfall? NEIN!!!“ 22.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Fasses mit einem Hakenkreuz 20.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 21.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Verteilerkästen und Hausfassaden mit Hakenkreuzen, SS- Runen und den Parolen „Fuck Antifa“ und „Sieg Heil“ Anlage zu KA 6/10319 Seite 13 von 13 23.06.17 Borsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Gebäudewand mit einem Hakenkreuz 25.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz und der Parole „Sieg Heil“ 28.04.17 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Felswand mit einem Hakenkreuz und einer Doppelsigrune 10.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Stromkastens und eines Müllcontainers mit Hakenkreuzen und Sigrunen 28.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Unterstandes mit einem Hakenkreuz 30.01.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit Hakenkreuzen, SS-Runen und „88“ 19.03.17 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Netto-Marktes mit SS-Rune und Hakenkreuz 21.10.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Eingangstür einer Grundschule mit einem Hakenkreuz 16.05. - 20.05.17 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Gehwegs und von zwei Bushaltestellen mit Hakenkreuzen 03.04. - 26.06.17 Bas Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Baumes mit einem Hakenkreuz Staatsanwaltschaft Zwickau keine GenStA – INES/PMK keine KA6-10319 KA6-10319_Anl 2017-08-25T07:10:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes