STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10322 Thema: Aktivitäten von „Reichsbürgern" in Sachsen im Juli 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Aktivitäten von „Reichsbürgern" (beispielsweise: Veranstaltungen , Versammlungen, Ansammlungen, Konzerte, Vorträge, „Schulungen ", sonstige Treffen) gab es im Monat Juli 2017 (bitte aufschlüsseln nach Datum, Veranstaltungsort, Thema, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Reichsbürger verschicken derzeit vermehrt Schreiben mit Bezug zur Bundestagswahl an Gemeinden und andere öffentliche Stellen in Sachsen. Der sogenannte „Bundesstaat Sachsen" verschickt ebenfalls Schreiben per Fax an verschiedene öffentliche Stellen im Freistaat. Der „staatenlos.info e. V." meldet regelmäßig montags Versammlungen auf dem Neumarkt in Dresden an. Über die Teilnehmerzahlen liegen keine belastbaren Angaben vor. Soweit im Einzelfall Erkenntnisse angefallen sind, lagen die Teilnehmerzahlen im einstelligen Bereich. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3109 Dresden, 30. August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der „Reichsbürger" in welchen Funktionen (z.B. Teilnehmer, Redner, Ordner, Anmelder ) im Monat Juli 2017 (bitte aufschlüsseln wie zu Frage 1)? Frage 3: Welche vor Juli 2017 erfolgten oder begonnenen Aktivitäten der „Reichsbürger" im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen , Neubewertungen o. ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Frage 4: Zu welchen Straftaten kam es während der Aktivitäten im Sinne der Frage 1, 2 und 3 und welche weiteren Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über strafrechtlich relevante Aktivitäten der „Reichsbürger" sowie ggf. ihrer Mitglieder und maßgeblichen Unterstützer? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Kurzbeschreibung des Vorgangs, berührten Straftatbeständen, ggf. Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren, Zahl der Verdächtigen und/oder Beschuldigten sowie deren Geschlecht, erlassenen Strafen oder ggf. Gründen von Verfahrenseinstellungen .) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Der Staatsregierung liegen gegenwärtig keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Eine gesonderte Statistik zu Straftaten von sog. „Reichsbürgern /Selbstverwaltern" wird jährlich durch das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei (OAZ) im Rahmen einer Sonderauswertung erhoben und in einem Jahreslagebild abgebildet. Auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/7865 wird verwiesen. Das Jahreslagebild für das Jahr 2017 wird im Frühjahr 2018 erstellt. Frage 5: Wie viele Personen werden in Sachsen derzeit den „Reichsbürgern" und/oder „Selbstverwaltern" zugerechnet und bei wie vielen dieser Personen bestanden oder bestehen Verbindungen welcher Art zu welchen Strukturen der extremen Rechten? Es wi d auf das Lagebild „Reichsbürger und Selbstverwalter in Sachsen" (Stand 30. J ni 2017) verwiesen, in dem entsprechende Zahlen ausgewiesen sind. Auf das Schr berj des Staatsministerium des Innern an den Innenausschuss vom 1. August 201 (BI -Nr. 340-2017, verteilt am 2. August 2017) wird verwiesen. Das Lagebild ist auf c r I ternetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz abrufbar. Mit fileuellichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2017-08-30T15:40:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes