STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10326
Thema: Abschiebung von „islamistischen Gefährdern" aus Sachsen —

Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico
Stange Drs. 6/10079 — Asylverfahren des tunesischen Staatsangehörigen


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die betreffende Person durch das Bundesamt für Migration
 und Flüchtlinge (BAMF) woher nach Sachsen gebracht und in welcher
 Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung und wann in welchen weiteren
Unterkünften aufgenommen?

Die Verteilung der betreffenden Person erfolgte am 28. Oktober 2014 im
Rahmen des EASY-Verfahrens durch die Erstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe
/Baden-Württemberg nach Sachsen.

Zur Unterbringung in Sachsen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf
die Frage 3 der Drs.-Nr. 6/10328 verwiesen.

Frage 2:
Wann stellte die betreffende Person einen Asylantrag oder ein anderes
Ersuchen um Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland?

Der Betroffene stellte am 12. Juni 2015 einen Asylantrag und am 29. April
2016 einen Folgeantrag.

Frage 3:
Wie begründete die betreffende Person den Antrag bzw. das Ersuchen
gemäß Frage 2 und welche konkreten Tatsachen, Sachverhalte und
persönlichen Umstände führte sie zur Begründung an?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/31/39

Dresden, 30. August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Wann wurden die Anhörung im Asylverfahren sowie weitere Beratungen der betreffenden
 Person durch das BAMF sowie andere Behörden durchgeführt und
welche Erkenntnisse wurden hinsichtlich der Asyl begründenden Umstände wurden
 gewonnen?

Frage 5:
Wann wurde durch welche Behörde unter welcher Begründung welche Entscheidung
 im Asylverfahren getroffen und der betreffenden Person eröffnet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5:

Zu den Gründen des Asylantrages, den durchgeführten Anhörungen bzw. Beratungen
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie anderer Behörden
und den Entscheidungen im Asylverfahren kann die Staatsregierung keine Stellung
nehmen.

Die Sta tsregierung ist dem Landtag nur für Ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist
daher Jdiglich in Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit
fallen 4nd inuss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereich
 lieokn.

Die Qurcfhführung des Asylverfahrens obliegt dem BAMF.

Mit freuhdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-08-30T15:34:35+0200
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