STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10328
Thema: Ermittlungen gegen mutmaßlichen islamistischen Gefährder
 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten

Enrico Stange zu Drs. 6/10079 — tunesischer Staatsangehöriger


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche strafbaren Handlungen und Sachverhalte lagen den in
Anlage 2 zur Antwort der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/10079 aufgelisteten
Ermittlungsverfahren (auch nun abgeschlossenen) und darin untersuchten
 Staftatbestandsverdachten zugrunde? (Bitte aufstellen nach
Ermittlungsverfahren, Datum der Eröffnung und ggf. Einstellung, Straftatbestand
, zugrunde liegende strafbare Handlungen bzw. Sachverhalte
 und Tatdatum und Tatort!)

Es wird auf die Anlage 2 der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.-Nr. 6/10079 verwiesen. Aus der dortigen tabellarischen Aufstellung
 wurden zwecks leichterer Zuordnung für die jetzt hier beigefügte Anlage
 die ersten beiden Spalten beibehalten. In der dritten Spalte wurde der
jeweilige Sachverhalt ergänzt.

Frage 2:
Wer waren die Geschädigten der strafbaren Handlungen und Sachverhalte
 bzw. gegen wen richteten sich diese Handlungen? (Bitte aufstellen
 nach Handlungen und Personen, Institutionen und Behörden!)

Es wird auf die Anlage 2 der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.-Nr. 6/10079 verwiesen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/32/21

Dresden, 30. August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Wo war der mutmaßliche Gefährder zu welchem Zeitpunkt in Sachsen untergebracht
 und wohnhaft?

Freistaat

SAC1-I SEN

Zeitrahi Ort der Unterbringung
28.10 01 bis 05.11.2014

Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz „Adalbert-Stifter-Weg"

06.1 '20',t bis 25.11.2014
Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz, Außenstelle „Kappel"

26.1 .20/ 4 bis 19.08.2015 Gemeinschaftsunterkunft Leipzig, Georg -Schumann -Str. 272

Mit freueidlichen Grüßen

Märkus Ulbi

Anlage

Seite 2 von 2



Anlage
zu Drs.-Nr. 6/10238

Einleitende Einleitungsdatum Sachverhalt
Ermittlungsbehörde (Eingangsdatum)
Polizeidirektion Chemnitz 20.11.2014 Dem Beschuldigten lag zur Last, am 8. November 2014 in den

Geschäftsräumen der Galeria Kaufhof in Chemnitz eine Ledertasche im Wert
von 149,95 € entwendet zu haben. Hierbei entfernte er mit einem
Seitenschneider die Warensicherung.

Polizeidirektion Leipzig 20.01.2015 Dem Beschuldigten lag ein gemeinschaftlicher Diebstahl von Lebensmitteln in
den Geschäftsräumen von Kaufland in Leipzig am 20. Januar 2015 zur Last.

Polizeidirektion Leipzig 16.03.2015 Dem Beschuldigten lag ein wiederholter Verstoß gegen die räumliche
Beschränkung der Aufenthaltsgestattung am 6. November 2014 in Dresden
zur Last.

Polizeidirektion Leipzig 19.03.2015 Dem Beschuldigten lag ein Diebstahl von Bedarfsgegenständen im
Gesamtwert von 171,94 € am 19. März 2015 im Globus -Supermarkt in Leipzig

zur Last.


		2017-08-30T15:35:25+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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