STAATSMINISTERIIJIVI DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10329 Thema: Linksextremistische Bestrebungen und Vorkommnisse im Umfeld des Faetzig e.V. Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Am Freitag, den 28.07.2017, begingen vermutlich mehrere Teilnehmer des Faetzig-Camps Straftaten in Görlitz. Unter anderem wurde dabei auch das AfD-Bürgerbüro Ziel der Linksextremisten und ein Mitarbeiter leicht verletzt. Die Sächsische Zeitung (http://www.sz-online.de/nachrichten/linksalternative-verunsichernpoerlitz -3737424.html, 2017-07-31) berichtete über weitere Vorfälle." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Fördermittel des Freistaates Sachsen sowie auf Kommunal-, Bundes- und EU -Ebene erhielt der Faetzig e. V. in den letzten fünf Jahren ? Fördermittel des Freistaates Sachsen hat der Faetzig e. V. nicht erhalten. Über Fördermittel der Kommunal-, Bundes- oder EU -Ebene liegen der Staatsregierung mangels Zuständigkeit keine Informationen vor. Frage 2: Welche Erkenntnisse über eine linksextremistische Beeinflussung des Faetzig e.V. liegen der Staatsregierung vor? Ist der Verein aktuell ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und wenn ja, aufgrund welcher Anhaltspunkte? Über eine linksextremistische Beeinflussung liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Der Faetzig e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3110 Dresden, 31. August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 vvww.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Wurden die geschilderten Vorfälle vom 28.07.2017 als „politisch motivierte Kriminalität links" (PMK-links) gewertet? Welche weiteren Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aus dem Umfeld des Faetzig e.V. in den letzten fünf Jahren sind der Staatsregierung bekannt? Nach vorläufiger Einschätzung werden die fragegegenständlichen Delikte der PMKlinks zugeordnet. Im Übrigen sind der Staatsregierung in den letzten fünf Jahren keine darüber hinausgehenden Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten in diesem Zusammenhang bekannt geworden. Frage 4: Welche linksextremistischen Personen und Organisationen pflegten in den vergangenen fünf Jahren Kontakt zum Faetzig e.V. oder dem Haus und Hof e.V.? Wie interpretiert die Staatsregierung z.B. die Bewerbung von Veranstaltungen des Faetzig e.V. auf der linksextremistischen Plattform „Indymedia"? (Bitte Kontakte auflisten, sortiert nach „online" und „offline"!) Linksextremisten haben nach Erkenntnissen der Staatsregierung im Jahr 2017 Kontakte zum Faetzig e. V. aufgenommen. Aus den Vorjahren sind keine derartigen Kontakte bekannt. So hat die linksextremistische „Undogmatische Radikale Antifa Dresden" (URA Dresden ) für das „Faetzig-Camp 2017" im Zeitraum vom 27. bis 30. Juli 2017 geworben. Ebenso warb das Allgemeine Syndikat Dresden der linksextremistischen „Freien Arbeiterinnen — und Arbeiter — Union" (FAU) für einen Vortrag von Angehörigen der Gruppe zum Thema „Anarchosyndikalismus auf dem Land" auf dem „Faetzig-Camp 2017". Teilnehmende Linksextremisten nutzen das „Faetzig-Camp 2017" für ihre politische Agitation. Zudem kam es zu den in Frage 3 erwähnten Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch mutmaßliche Camp -Teilnehmer. Da der Faetzig e.V. kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen ist, liegen keine darüber hinausgehenden Informationen oder Bewertungen zu der Fragestellung vor. Kontakte von Linksextremisten zum Haus und Hof e. V. sind der Staatsregierung nicht bekannt. Frage 5: Welches Personenpotenzial besitzt die linksextreme Szene im Landkreis Görlitz? Welc,fie linksextremen Vereinigungen sind im Landkreis Görlitz aktiv? Im stel 201 nd eis Görlitz existiert linksextremistisches Personenpotenzial im unteren zwei- Bereich. Die „Antifaschistische Aktion Görlitz" zeigte — zumindest bis Ende it Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz. Mit l\e ndlichen Grüßen Märkus Ulbig Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-08-31T12:07:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes