STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/10340
Thema: Datenübermittlung sächsischer Behörden an das Europäische
 Antiterrorzentrum und in das Analyseprojekt
„Dolphin", das Informationssystem „Siena" und

„Ecris"

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personen/Datensätze sind von welchen sächsischen Behörden
 seit Anfang 2017 zu welchen Zwecken an die genannten Behörden
, Projekte und Informationssysteme übermittelt worden?

Frage 2:
Wie viele Personen/Datensätze sächsischer Behörden sind aktuell bei
den genannten Behörden, Projekten und Informationssystemen zu
jeweils welchem Zweck gespeichert?

Frage 3:
Wie viele der übermittelten und der gespeicherten Personen
/Datensätze betreffen jeweils die Phänomenbereiche Rechts-,
Links- und Ausländerextremismus?

Frage 4:
Welche Daten zu wie vielen Personen sind anlässlich des G20 -Gipfels
von welchen sächsischen Behörden an welche der genannten Behörden
, Projekte und Informationssysteme übermittelt und gespeichert
worden?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/32/14

Dresden, 31. August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str, 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Frage 5:
Welche Daten zu wie vielen Personen sind anlässlich des G20 -Gipfels von welchen
 der genannten Behörden, Projekte und Informationssysteme an welche
sächsischen Behörden zu jeweils welchem Zweck übermittelt und gespeichert
worden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Sächsische Behörden haben im Sinne der Fragestellungen keine Datensätze übermittelt
 oder empfangen und somit auch keine Kenntnis über dort gespeicherte Personen/
Datensätze sächsischer Behörden. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre

/Amtsf - rung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in Angelegenheiten zur Auskunft
verpfli htet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die
auße alVI ihres Verantwortungsbereiches liegen. Letzteres ist hier der Fall, denn die
Zust -ndi.hkeit liegt beim Bund.

Mit fteuhdlichen Grüßen

U 1
M k u s Ulb

Seite 2 von 2


		2017-08-31T12:05:53+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes