STAATSI\4 I N I STERI U I\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6110347 Thema: Stickoxidproblematik in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: ln welchen sächsischen Städten und Ballungsräumen wurden Grenzwerte von Luftschadstoffen an Verkehrsstraßen in den letzten 5 Jahren nicht eingehalten und wie haben sich die Höhe und die Anzahl der Überschreitun-gen entwickelt? (Bitte auch Nennung eventueller einzelner oder punktueller Messungen, welche Grenzwertverstöße i ndizierten. ) Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) betreibt zur Überuvachung der Luftqualitåt im Freistaat Sachsen ein landesweit ausgerichtetes Luftmessnetz mit kontinuierlich arbeitenden Multikomponenten-Messstationen. Die wahl der Standorte entspricht der 39. Verordnung zum Bundes-lmmissionsschutzgesetz und gewährleistet eine flächendeckende Beurteilung der lmmissionssituation. Seit 1 . Januar 2010 gelten folgende Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2): Mittelungszeitraum Beurteilungswert 1 Stunde 200 pg/m3 max. 1 I Uberschreitungen im Kalenderiahr 1 Jahr 40 uslm3 Es wird auf die Tabelle 2 in der Antwort zur Kleinen Anfrage stickstoffd ioxidwerte und Wirtschaftsentwicklu ng, Drs.-N r. : 6/8640, verwiesen. Dresden, lo , o8, toll s¡mu1+ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl ïelefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul. sachsen. de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 4. August 2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t994 &ü!ñbifr&ù¡s&bbñriþdñturùñr[ùdbtóñ Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und LandwiÉschaft Archivstraße 1 01097 Dresden vvww.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Skaßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Beh¡nderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplåtze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Ke¡n Zugang für elektronisch signierte sowie fúr verschlüsseltê elektronische Dokumentê t-t-@ o, C\| to c\¡ Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LÀNDWIRTSCHÀFT Freistaat SACHSENÐ Frage 2 lst der Staatsregierung bekannt, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die EU-Vorgaben zu den Stickoxidbelastungen im Verkehrsbereich basieren? (Bitte konkrete Nennung der bekannten Quellen) Die für die Europäische Union geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe sind das Ergebnis toxikologischer und epidemiologischer Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen sowie eines politischen Abwägungsprozesses, der sowohl dem Schutz der menschlichen Gesundheit als auch den zu ergreifenden Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf die Umsetzbarkeit und die Kosten Rechnung trägt. Der NOz-Jahresmittelwert von 40 ¡rg/m' entspricht den WHO-Empfehlungen. Frage 3: Mit welchen konkreten Maßnahmen und Forderungen hat sich die Staatsregierung seit Bekanntwerden des Abgasskandals in die Diskussion um die Stickoxid-Grenzwertproblematik und der Fahrverbote für Dieselfahrzeuge eingebracht? (Bitte zeitlich gestaffelte Auflistung ) Mit Schreiben vom 18. August 2017 haben sich die Länder Sachsen, Bremen, Brandenburg , Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und BMVI gewandt und gebeten, bei der Umsetzung des Förderkonzeptes für nachhaltige Mobilität in den Städten sichezustellen, dass als Kriterium für die Förderfähigkeit eine Grenzwertüberschreitung festgesetzt wird. Zudem wird auf das Statement von Herrn Staatsminister Martin Dulig zum ,,Dieselgipfel" am 2. August 2Q17 auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) hingewiesen. Die Diesel-Thematik wurde im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Umweltministerkonferenz (UMK) und der Verkehrsministerkonferenz (VMK), zulelzt am 5. Mai 2017 in der UMK und am27.128. April 2017 in derVMK, umfassend erörtert. Die im Einzelnen hierzu gefassten Beschlüsse sind auf der Homepage der UMK sowie der VMK eingestellt. Frage 4: Wie viele Firmen in Sachsen stellen Ðieselmotoren oder Teile für diese Motorenart her und viele Mitarbeiter sind in diesen Firmen aktuell angestellt ? Dazu liegen der Staatsregierung keine konkreten Daten vor Frage 5: Wie oft wurden in den Jahren 2015 und 2016 die maximalen Arbeitsplatzkonzentrationen in Bezug auf Stickoxid gemessen? Wie oft kam es hierbei zu Uberschreitungen des Grenzwertes und in welchen Branchen traten diese Überschreitungen auf? Die Arbeitsschutzbehörde (Abteilung 5 der Landesdirektion Sachsen) erlangt im Rahmen von Besichtigungen in den Betrieben und auf Baustellen Kenntnis von durchgeführten Arbeitsplatzmessungen. Seite 2 von 3 STAÀTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT lüiÄðilseN Dezeit liegen den Arbeitsschutzbehörden des Freistaates Sachsen (Landesdirektion Sachsen und SMWA) keine Angaben zu durchgeführten Arbeitsplatzmessungen zu Stickoxiden in den Jahren 2015 und 2016 vor. Demzufolge sind diesbezüglich auch keine Grenzwertüberschreitungen bekannt. Mit freundlichen Grüßen oü ( Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2017-08-30T18:42:21+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes