STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10353
Thema: Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen — Phänomenbereich
 religiöse Ideologie

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Auf Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren
der Länder ist für die Polizeien von Bund und Ländern mit Wirkung vom
1. Januar 2017 eine Fortschreibung des Definitionssystems PMK in Kraft
getreten. Dies hat u. a. eine Anpassung der bis dato bestehenden Phänomenbereiche
 der PMK zur Folge. So wurde der bisherige Phänomenbereich
PMK -Ausländer- in zwei neue Phänomenbereiche PMK -ausländische
Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- ausdifferenziert; PMK -Sonstigewurde
 in PMK -nicht zuzuordnen- umbenannt; die Phänomenbereiche PMK
-rechts- und PMK -links- blieben bestehen.

Dies vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Frage 1:
Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich
religiöse Ideologie gab es im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017?
(Bitte aufstellen nach Jahr, Deliktgruppen sowie Straftatbestand!)

Frage 2:
Wie viele Gewaltstraftaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität
im Phänomenbereich religiöse Ideologie wurden im Jahr 2016 und im
ersten Halbjahr 2017 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufstellen nach
Jahr, Deliktgruppen, Straftatbestand sowie versucht und vollendet!)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/32/30

Dresden, 5. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1JM

DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Ausweislich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
 (KPMD-PMK) sind in dem seit 1. Januar 2017 bestehenden Phänomenbereich
PMK -religiöse Ideologie- für das 1. Halbjahr 2017 bislang 55 Fälle wie folgt registriert:

Delikt Anzahl
Deliktsqualität

Gewalt Terrorismus

§ 89a StGB 1 x

§ 126 StGB 3 - -

§§ 129a, b StGB 47 - x

§ 223 StGB 1 x

§ 224 StGB 1 x -

§241 StGB 1 -

§ 303 StGB 1 -

Quelle: Landeskriminalamt, KPMD-PMK (Stand: 14. August 2017)

Es wird darauf hingewiesen, dass im KPMD-PMK keine Unterscheidung zwischen Versuch
 und Vollendung erfolgt und die bisherigen Fallzahlen für 2017 nicht abschließend
sind bzw. durch die laufende Erfassung Änderungen unterliegen.

Frage 3:
In wie viele und welche Phänomenbereiche wird politisch motivierte Kriminalität
in Sachsen unterteilt und erfasst?

Frage 4:
Seit w9nn erfolgt diese Unterteilung in die einzelnen Phänomenbereiche gemäß
Fragen und mithin die Einteilung in den Phänomenbereich religiöse Ideologie?

Zusa1imeyfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Es w rd f die Vorbemerkung verwiesen.

Mit f eu dlichen Grüßen

MaKus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-09-05T10:43:16+0200
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