STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10354 Thema: Tödlicher Schusswaffengebrauch eines sächsischen Polizeibeamten in Görlitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz vom 03.08.2017 ist zu lesen: ,Am Donnerstagnachmittag ging beim Führungs - und Lagezentrum der Polizeidirektion Görlitz ein Notruf ein. Danach soll es in Eckartsberg zu einer häuslichen Auseinandersetzung gekommen sein. Ein 23 -Jähriger soll seine 47 Jahre alte Mutter in einem Wohnhaus an der Straße Alte Gasse angegriffen haben. Beamte des Polizeireviers Zittau-Oberland eilten zum Einsatzort. Dort kam es zum Schusswaffengebrauch durch einen Polizeibeamten gegen den jungen Mann. Der 23 -Jährige erlag noch vor Ort seinen Verletzungen. Ein Arzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.' (Quelle: https://www.polizelsachsen.de/de/M1_2017_ 51509.htm)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Hergang des Polizeieinsatzes, welcher einen tödlichen Schusswaffengebrauch der sächsischen Polizei zur Folge hatte, dar und aufgrund welcher konkreten Situation vor Ort bzw. Bedrohungssituation machte der Beamte von der Schusswaffe Gebrauch und wie viele Schüsse hat der Beamte abgegeben? Die Frage, wie sich der konkrete Hergang des Polizeieinsatzes - insbesondere in der Schussabgabesituation - darstellte, ist noch nicht verlässlich zu beantworten. Der betroffene Polizeibeamte ist noch nicht vernommen. Kriminaltechnische Untersuchungen dauern ebenso an wie die der Rechtsmedizin . Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/32/31. Dresden, 5. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN Frage 2: War die gemäß Vorbemerkung getötete Person zum Zeitpunkt der tödlichen Schussabgabe bewaffnet und wenn ja mit welcher Art Waffe? Auch hierzu können nach gegenwärtigem Ermittlungsstand noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Frage 3: Welche Staatsangehörigkeit hatte die gemäß Vorbemerkung getötete Person und war sie vorbestraft oder befand sie sich zum Tatzeitpunkt oder in der Vergangenheit in psychiatrischer Behandlung? Der Getötete war Deutscher und nicht vorbestraft. Frage 4: Welcher Dienststelle ist der Beamte, der den tödlichen Schuss abgab, zugeteilt? Der betreffende Polizeibeamte ist der Polizeidirektion Görlitz zugeteilt. Frage 5: Wurde der Beamte unmittelbar nach dem Vorfall vom Dienst suspendiert und wurde eine psychologische Betreuung erforderlich? iDer eamte wurde nach dem Vorfall nicht suspendiert. Psychologische Betreuung wurd anAboten. Dies ist in der sächsischen Polizei eine Standardmaßnahme bei Extremsituationen . Mit fieuhdlichen Grüßen V ' g,Markus Ulbi Seite 2 von 2 2017-09-05T10:41:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes