STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10357
Thema: Selbstanzeigen von Asylbewerbern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Es gibt keinen einheitlichen Tatbestand für den Begriff „schwere Straftaten".

Für die Beantwortung wurden im Kontext der Fragestellungen insofern
Straftaten gemäß §§ 89a, 89b, 89c, 91 und 129a i. V. m. § 129b StGB zugrunde
 gelegt.

Frage 1:
Wie viele Asylbewerber haben sich im Jahr 2017 bisher selbst aufgrund
 einer angeblichen, schweren Straftat angezeigt?

Frage 4:
Um welche Straftaten handelte es sich bei den Selbstanzeigen?

Frage 5:
Sollte es noch nicht möglich sein, die Fragen 1 bis 4 zu beantworten:
Ab wann kann die Staatsregierung Auskunft über die Selbstanzeigen
von Asylbewerbern geben? Welche konkreten Daten werden hierzu
statistisch erfasst?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 4 und 5:

Es haben sich mit Stand 10. August 2017 insgesamt 44 Asylbewerber selber
 bezichtigt, Straftaten gemäß § 129a StGB (Bildung einer terroristischen
Vereinigung) in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB (Terroristische
 Vereinigung im Ausland) begangen zu haben.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/32/33

Dresden, 5. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN e FreistaatSACHSEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen von 1. vermuten die Ermittlungsbehörden, dass der Grund
der Selbstanzeige der Versuch ist, sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen
oder eine Abschiebung zu verhindern?

Frage 3:
In wie vielen Fällen wurde 2017 Strafanzeige gegen die Asylbewerber aufgrund
des Vortäuschens einer Straftat bzw. des Erschleichens eines Aufenthaltstitels
gestellt?

Zusammlenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

In wel4en rällen nach Abschluss der Ermittlungsverfahren zu den Selbstanzeigen
Anzeigten bzw. Ermittlungen im Sinne der Fragestellung erfolgen, kann derzeit noch
nicht rfrogrfostiziert werden.

Mit .frpuellic4n Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-09-05T10:42:26+0200
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