STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion Drs.- Nr.: 6/10359 Thema: Erfassung der Merkmale Ethnie, Nationalität, Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Definitionen für die Begriffe Ethnie, Nationalität, Staatsangehörigkeit und Personen mit Migrationshintergrund verwendet die Staatsregierung ? Für die Begriffe „Ethnie, Nationalität, Staatsangehörigkeit" werden die lexikalischen Definitionen, wie sie u. a. auch im Internet zu finden sind, verwendet . Es gibt innerhalb der Staatsregierung keinen spezifischen, davon abweichenden Wortgebrauch. Hinsichtlich des Begriffs „Migrationshintergrund" greift die Staatsregierung auf die Definition des Zensus 2011 zurück. Danach haben jene Personen einen Migrationshintergrund, die 1. Ausländer/innen sind; oder 2. im Ausland geboren und nach dem 31. Dezember 1955 nach Deutschland zugewandert sind; oder 3. einen im Ausland geborenen und nach dem 31. Dezember 1955 nach Deutschland zugewanderten Elternteil haben. Im allgemeinen statistikrechtlichen Bereich und damit auch durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird der Begriff „Migrationshintergrund" auf eine Person bezogen, wenn sie selbst oder wenigstens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 15-10383/33/3 Dresden, 5. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Diese Definition umfasst damit folgende Personen: - zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer; - zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte; - (Spät-) Aussiedler; - mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten Gruppen. Quelle: Statistisches Bundesamt: Fachserie 1, Reihe 2.2 Bevölkerung und Erwerbstätigkeit , Bevölkerung mit Migrationshintergrund, Ergebnisse des Mikrozensus, Wiesbaden 2017. In der amtlichen Sächsischen Schulstatistik dagegen lautet die Definition für Schüler mit Migrationshintergrund: „Schüler mit Migrationshintergrund sind jene, die zwei- oder mehrsprachig aufwachsen und die selbst oder deren Eltern (bzw. ein Elternteil) oder Großeltern nach Deutschland zugewandert sind, ungeachtet ihrer gegenwärtigen Staatsangehörigkeit und ungeachtet des Aufenthaltsstatus." Die Abweichungen bei der Definition des Begriffs „Migrationshintergrund" im Bereich der Statistik sind durch die Erhebungsmethoden bzw. spezifischen Vorgaben (Schulstatistik ) bedingt. Frage 2: Bei welchen statistischen Erhebungen betreffend Sachsen werden welche der in Ziffer 1 benannten Merkmale erfasst? (Bitte Angabe jeder Statistik, die eines der Merkmale erfasst mit Benennung des jeweils erfassten Merkmals) Zur Beantwortung der Frage wird auf die in der Anlage beigefügte Übersicht zu den Statistiken, in denen die in der Frage 1 genannten Begriffe erfasst werden, verwiesen. Die Anlage enthält die amtlichen Statistiken, die das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen (StLA) erstellt, und die im polizeilichen und im allgemeinen Verwaltungsbereich geführten Statistiken. Darüber hinaus weist die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (z. B. arbeitslose Ausländer, Arbeitslosenquote Ausländer) mit Arbeits- und Wohnort im Freistaat Sachsen und nach ihrer Staatsangehörigkeit aus. Die auch auf den Freistaat Sachsen bezogene Statistik über die Straßenverkehrsunfälle (Bundesstatistik) erfasst das Merkmal der Staatsangehörigkeit bzgl. der am jeweiligen Unfall beteiligten Fahrer. Hinzuweisen ist auch auf das „Integrationsmonitoring der Länder". Das Integrationsmonitoring der Länder bildet den Stand und Entwicklungsprozesse in den Bereichen Integration und Migration regelmäßig und länderscharf ab. Dabei sollen Integrationsprozesse anhand von validen und nachvollziehbaren Indikatoren messbar gemacht werden. Das lntegrationsmonitoring bezieht sich auf für alle Bundesländer vorliegende regelmäßige amtliche Statistiken, die nach Möglichkeit Daten differenziert nach Migrationshintergrund ausweisen. Liegen diese Daten nicht vor, wird auf Daten Freistaat SACHSEN Seite 2 von 4 STAATSM1NISTER1UM DES INNERN für Deutsche/Nichtdeutsche (Staatsangehörigkeit) zurückgegriffen. Die im Integrationsmonitoring verwendeten Statistiken und das jeweils erfasste Merkmal sind ebenfalls in die Anlage integriert. Frage 3: Bei welchen Verwaltungsverfahren werden von den Beteiligten die Eigenschaften Nationalität und Staatsangehörigkeit getrennt abgefragt? Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ist die jüdische Nationalität eine der Aufnahmevoraussetzungen . Lediglich in diesem Verfahren werden Staatsangehörigkeit und Nationalität getrennt abgefragt. In den nachstehenden Verfahren wird ausschließlich die Staatsangehörigkeit erfasst: - im Rahmen des Anmeldeverfahrens an allgemeinbildenden Schulen wie z. B. Grundschulen, Mittel- und Abendmittelschulen, Gymnasien und an den berufsbildenden Schulen, bspw. Berufsschule, Berufsfachschule, Fachoberschule: - in den Verfahren über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz; - zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung; im Bewerbungs- und Auswahlverfahren für ein beamtenrechtliches oder öffentlich -rechtliches Ausbildungsverhältnis bzw. im Bereich eines privatrechtlichen Ausbildungsverhältnisses; - bei der Beantragung waffenrechtlicher Erlaubnisse nach dem Waffenrecht; in personalverwaltenden Verfahren innerhalb der Justiz; - in polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, in gerichtlichen Strafverfahren; in Mitteilungen zur Eintragung in das Bundeszentralregister; - bei der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalten für die Strafvollzugsstatistik und für die Statistik über ausländische Häftlinge; im Rahmen des Aufnahmeverfahrens bei der Registrierung von Flüchtlingen das „Herkunftsland" = „Staatsangehörigkeit". Freistaat SACHSEN Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Für den Fall, dass in Verwaltungsverfahren keine Unterscheidung getroffen wird: Gab es in der Vergangenheit in Sachsen Verwaltungsverfahren oder statistische Erhebungen mit der Unterscheidung zwischen Nationalität und Staatsangehörigkeit und Os wann in welchen Fällen? Da in yerwa tungsverfahren Unterscheidungen getroffen werden, entfällt eine Beantworturig der rage 4. Mit freundl chen Grüßen Markus Ulbig AnlageAnlage Freistaat SACHSEN Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10359 Statistik Ethnie, Nationalität, Staatsangehörigkeit und Person mit Migrationshintergrund Mikrozensus Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Fortschreibung des Bevölkerungsstandes Staatsangehörigkeit Einbürgerungsstatistik Staatsangehörigkeit Ausländerstatistik Staatsangehörigkeit Statistik der Eheschließungen Staatsangehörigkeit Statistik der Geburten Staatsangehörigkeit Statistik der Sterbefälle Staatsangehörigkeit Statistik rechtskräftiger Urteile in Ehesachen Staatsangehörigkeit Begründung von Lebenspartnerschaften Staatsangehörigkeit Aufhebung von Lebenspartnerschaften Staatsangehörigkeit Wanderungsstatistik Staatsangehörigkeit Todesursachenstatistik Staatsangehörigkeit Statistik der allgemeinbildenden Schulen Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit Statistik der beruflichen Schulen Migrationshintergrund, Staatsangehörigkeit Berufsbildungsstatistik zum 31.12. Staatsangehörigkeit Statistik nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) Staatsangehörigkeit Statistik der Studenten Staatsangehörigkeit (2. ab 2017) Statistik der Prüfungen Staatsangehörigkeit (2. ab 2017) Statistik der Gasthörer Staatsangehörigkeit Personal- und Stellenstatistik Staatsangehörigkeit Statistik der Habilitationen Staatsangehörigkeit Statistik der Bundesausbildungsförderung (BAföG) Staatsangehörigkeit (Deutsche, Ausländer - aus EU -Ländern nicht EU-Ländern/staatenlos) Statistik der Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG / Meister -BAföG) Staatsangehörigkeit (Deutsche, Ausländer - aus EU -Ländern nicht EU -Ländern) Erhebung der Förderung nach dem Stipendiumprogramm-Gesetz (StipG), (Deutschlandstipendium) Staatsangehörigkeit Statistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (ohne Kurzzeitempfänger) - Empfänger am 31.12. Staatsangehörigkeit ab 2017, vorher Deutsch/Nicht Deutsch Statistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (ohne Kurzzeitempfänger) - Zu- und Abgänge Staatsangehörigkeit ab 2017, vorher Deutsch/Nicht Deutsch Statistik der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt mit kurzzeitiger Hilfegewährung nur Deutsch/Nicht Deutsch Statistik der Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem 3. Kapitel SGB Staatsangehörigkeit Statistik der Empfänger von Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII Staatsangehörigkeit ab 2017, vorher Deutsch/Nicht Deutsch Seite 1 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10359 Statistik Ethnie, Nationalität, Staatsangehörigkeit und Person mit Mi.rationshintergrund Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Staatsangehörigkeit ab 2015, vorher Deutsch/Nicht Deutsch Statistik der Empfänger von Asylbewerberregelleistungen - Empfänger am 31.12. Staatsangehörigkeit Statistik der Empfänger von besonderen Asylbewerberleistungen Staatsangehörigkeit Statistik der Empfänger von Leistunger für Bildung und Teilhabe nach dem Staatsangehörigkeit Asylbewerberleistungsgesetz Statistik der erzieherischen Hilfe, der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte und der Migrationshintergrund (ausländische Herkunft mindestens Hilfe für junge Volljährige eines Elternteils (nicht: Staatsangehörigkeit) j/n, Sprache deutsch/nichtdeutsch) Statistik der Adoptionen Staatsangehörigkeit des Adoptivkindes; für die Adoptiveltern deutsch, nicht deutsche, deutsch/nichtdeutsch Statistik der Pflegeerlaubnis, Pfleg-, Vormund-, Beistandschaften, Sorgerecht, als darunter -Position: Zahl der ausländischen Kinder und Sorgeerklärungen Jugendlichen Statistik der vorläufigen Schutzmaßnahmen Ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils (nicht: Staatsangehörigkeit): j/n Angebote der Jugendarbeit Im Fragebogenteil D-2 (Angaben zu Veranstaltungen und Projekte) wird nach dem Herkunftsland aus dem alle oder die meisten ausländischen Teilnehmer stammen, gefragt. Diese Information ist nur bei Veranstaltungen und Projekten der internationalen Jugendarbeit anzugeben. Für die Angabe werden dreistellige Signiernumnnern der Staatsangehörigkeiten genutzt. Statistik der Kinder und tätigen Personen in Tageseinrichtungen je Kind: Migrationshintergrund (ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils (nicht: Staatsangehörigkeit) j/n, Sprache deutsch/nichtdeutsch) Statistik der Kinder und tätigen Personen in öffentlich geförderter Kindertagespflege je Kind: Migrationshintergrund (ausländische Herkunft mindestens eines Elternteils (nicht: Staatsangehörigkeit) j/n, Sprache deutsch/nichtdeutsch) Statistik der schwerbehinderten Menschen Staatsangehörigkeit Statistik der Prostituiertentätigkeit Staatsangehörigkeit Diagnosen der Krankenhauspatienten Staatenschlüssel des Wohnorts Diagnosen der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungspatienten Staatenschlüssel des Wohnorts Statistik über Familiensachen (F -Statistik) Staatsangehörigkeit (gekürzt) Strafverfolgungsstatistik Staatsangehörigkeit Strafvollzugs- und Maßregelvollzugsstatistik Staatsangehörigkeit Berufsakademie Staatsangehörigkeit Statistik Laufende Wirtschaftsrechnung (LWR) Staatsangehörigkeit mit nur 3 Ausprägungen: Dt; übrige EU; sonst. Statistik Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) Staatsangehörigkeit mit nur 3 Ausprägungen: Dt; übrige EU; sonst. Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) Staatsangehörigkeit (1. und ggf. 2.) Erhebung über die private Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien Staatsangehörigkeit (1. und ggf. 2.) Seite 2 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10359 Statistik Ethnie, Nationalität, Staatsangehörigkeit und Person mit Migrationshintergrund Zensus 2011 Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund, Nationalität Aufenthalt Afghanischer Staatsangehöriger Staatsangehörigkeit Anzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse Staatsangehörigkeit Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer Staatsangehörigkeit Durchgeführte Ausweisungen/Abschiebungen Staatsangehörigkeit Monitoring "freiwillige Rückkehr" Staatsangehörigkeit Unterbringung Staatsangehörigkeit Einbürgerungsstatistik Staatsangehörigkeit Sicherheitsüberprüfung Staatsangehörigkeit AO des SMI nach § 23 Abs. 1 AufenthG Staatsangehörigkeit Asylbewerber nach Herkunft (LKr Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Staatsangehörigkeit Planung der Ordnung der Berufsausbildung (Bundesstatistik, mit Bezug auf Sachsen) Staatsangehörigkeit Eintragung in das Berufsausbildungsverzeichnis Staatsangehörigkeit Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen Staatsangehörigkeit Arbeitsmarktprogramm des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung... für Menschen mit Behinderung Migrationshintergrund Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Bundesstatistik, jedoch bezogen auf Sachsen) Migrationshintergrund Jahresstatistik Schwangerschaftsberatung Staatsangehörigkeit (deutsch /nichtdeutsch) Statistiken zum Freiwilligen Sozialen Jahr und zum Freiwilligen Ökologischen Jahr Migrationshintergrund Seite 3 von 3 2017-09-05T10:37:59+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes