STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10363 Thema: Vorlage eines Entwurfes zur Modernisierung des Sächsischen Krankenhausgese~es Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Für welchen Zeitpunkt ist die Einbringung eines Gese~ent wurfes zur Modernisierung des Sächsischen Krankenhausgese~es in den Geschäftsgang des Landtages gemäß der Koalitionsvereinbarung geplant? Die Angabe eines konkreten Datums ist derzeit nicht möglich. Frage 2: Sofern kein Zeitpunkt angegeben wird: Welche Arbeiten bzw. Schritte wurden bereits geleistet und welche sind ggf. noch vorgesehen , um die Modernisierung des Sächsischen Krankenhausgese~es in der 6. Wahlperiode des Landtages tatsächlich umzuse~en? (Bitte chronologisch angeben!) Von einer Beantwortung durch die Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 2 d~r Verfassung des Freistaates Sachsen kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn qiese den "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berühren. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung schließt einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Regierung ein. Hierzu gehören sämtliche internen Abstimmungs- und Willensbildungsprozesse sowie Planungen innerhalb der Staatsregierung, die der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen dienen (SächsVerfGH Urteil vom 23. April 2008, Vf. 87-1- 06). Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bel Antwort angeben) 34-0141 .51-17/713 _!jresden, y · September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www_sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Die Frage berührt den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, weil die Vorarbeiten und Abstimmungen mit den an der Krankenhausplanung Beteiligten intern durchgeführt werden. Diese internen Vorarbeiten münden im Ergebnis in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes ein. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-09-04T12:03:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes