SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10364 Thema: Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels in den Vollzugsanstalten des Freistaates Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Teil 7 des Sächsischen Strafvollzugsgesetzes bzw. die Paragrafen 38 ff SächStVollzG sehen vor, dass den Gefangenen im Interesse der Resozialisierung bzw. deren Gestaltung nach den gesetzlich festgeschriebenen Voraussetzungen Lockerungen zu gewähren sind. Dabei bestimmt § 38 Absatz 2, dass Lockerungen dann gewährt werden sollen, wenn sie der Erreichung des Vollzugsziels dienen und wenn verantwortet werden kann zu erproben, dass sich der Gefangene dem Vollzug der Freiheitsstrafe nicht entziehen und die Lockerungen nicht zu Straftaten missbrauchen wird." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Seite 1 von 4 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de" Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E- KLR- 2401/17 Dresden, ~. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlin ien 3,6, 7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Elnfah rt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur Ober das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nahere lnlormellonen unter www egvp de Frage 1: Wie hat sich die Gewährung von Lockerungen STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Freistaat L____.::>. ... , _. SACHSEN a) in Gestalt des Verlassens der Anstalt von bis zu 24 Stunden in Begleitung einer von der Anstalt zugelassenen Person (begleiteter Ausgang) b) das Verlassen der Anstalt bis zu 24 Stunden ohne Begleitung (unbegleiteter Ausgang) c) das Verlassen der Anstalt für mehrere Tage (Langzeitausgang) und d) das regelmäßige Beschäftigen außerhalb der Anstalt (Freigang) im Zeitraum des Jahres 2016 und in den bisherigen Monaten des Jahres 2017 in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen entwickelt? Zur Beantwortung der Frage wird auf die tabellarischen Übersichten der Anlagen 1 bis 4 verwiesen. Frage 2: Wie hoch ist in den einzelnen Justizvollzugsanstalten der Anteil der Gefangenen, die im besagten Zeitraum Lockerungen in einer der im § 38 Abs. 1 Ziff. 1. bis 4. aufgeführten Alternative erhalten haben? Zur Beantwortung der Frage wird auf die tabellarische Übersicht in Anlage 5 verwiesen. Die prozentualen Angaben in der Tabelle setzen die Anzahl der Gefangenen, denen Lockerungen gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsStVollzG gewährt wurden, in das Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafgefangenen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt. Frage 3: In wievielen Fällen wurde Gefangenen in den einzelnen sächsischen Justizvollzugsanstalten im Jahre 2016 und in den Monaten Januar bis Juni 2017 Lockerungen aus sonstigen Gründen im Sinne des§ 30 SächsStVollzG gewährt? Es wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Benennung von § 30 SächsStVollzG ein Schreibfehler vorliegt. Lockerungen aus sonstigen Gründen sind in § 39 SächsStVollzG geregelt. Zur Beantwortung der Frage wird auf die tabellarische Übersicht in Anlage 6 verwiesen. Seile 2 von 4 Frage 4: STAATSMINISTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN Wie hat sich an den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen im gleichen Zeitraum die Zahl bzw. der Anteil von Ausführungen, Außenbeschäftigung, Vorführungen und Ausantwortung nach § 41 SächsStVollzG entwickelt? Die erfragten Daten werden statistisch oder elektronisch nicht erfasst. Anhand von in den Justiz- und Jugendstrafvollzugsanstalten geführter Aufzeichnungen ist lediglich ermittelbar, wie viele Gefangene - gleichgültig ob Straf-, Untersuchungs- oder Jugendstrafgefangene - die Anstalt zur Ausführung, zur Außenbeschäftigung, zur Vorführung oder zur Ausantwortung verlassen haben, ohne dass nach der hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlage, die sich für Straf-, Untersuchungs- oder Jugendstrafgefangene unterscheidet , differenziert wird. Hinsichtlich dieser Daten wird auf die tabellarische Übersicht in Anlage 7 verwiesen. Dargestellt wird dabei der Anteil von Ausführungen, Außenbeschäftigung , Vorführungen und Ausantwortung am Anteil der Strafgefangenen, wie vom Abgeordneten gefragt und nicht der Anteil von Strafgefangenen, die Ausführungen, Außenbeschäftigung , Vorführungen oder Ausantwortung erhalten, am Anteil der Strafgefangenen, wie unter Frage 2 erfragt. Es ist zu berücksichtigen, dass dabei mehrere dieser Maßnahmen einem Strafgefangenen zugeordnet sein können. Eine allein auf Strafgefangene beschränkte Darstellung ist nicht möglich. Sie würde die Einzelauswertung von ca. 10.000 teilweise mehrbändigen Gefangenenpersonalakten durch die Geschäftsstellen der Justizvollzugsanstalten erfordern. Für das Anfordern, das Suchen, den Transport und die Durchsicht der Akten, die Dokumentation der Ergebnisse und deren Bewertung im Sinne der Fragestellung sowie den Rücktransport der Akten ist selbst bei zurückhaltender Schätzung von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich jedenfalls nicht weniger als 15 Minuten je Verfahren auszugehen. Der hierfür anfallende zeitliche Aufwand summiert sich somit insgesamt auf 312 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter. Um die Frage in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum von vier Wochen beantworten zu können, wären - ausgehend von einer 40-Stunden-Woche und einer 5-Tage-Woche - ca. 16 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur mit der Beantwortung dieser Fragestellung befasst und wären nicht in der Lage, andere Aufgaben wahrzunehmen. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Fragen erforderliche Aufwand nicht mehr verhältnismäßig und zumutbar. Bei der Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung und der ihr nachgeordneten Behörden andererseits wurde besonders auch berücksichtigt, dass das parlamentarische Informationsinteresse vorliegend nicht vollständig zurücktreten musste. Vielmehr wurde durch die Übermittlung der mit noch vertretbarem Aufwand recherchierbaren Daten dem verfassungsrechtlich hohen Rang des Informationsrechts weitestmöglich Rechnung getragen. Die Staatsregierung kommt daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Behörden andererseits zu dem Ergebnis, dass das Fragerecht zurückstehen muss. Eine vollständige Beantwortung der Frage ist auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der sächsischen Justizvollzugsanstalten und der damit verbundenen erheblichen Gefährdung gewichtiger öffentlicher Interessen (u.a. öffentliche Sicherheit, Resozialisierung) nicht zu leisten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 7 Tabellen Seite 4 von 4 Anlage 1: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 1a Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Bautzen 24 18 26 20 16 13 13 15 11 13 13 14 Chemnitz 59 58 47 51 57 57 38 43 53 59 80 55 Dresden 51 49 40 42 43 45 55 63 50 57 33 40 Görlitz 2 3 4 5 4 4 4 5 0 1 1 3 Leipzig mit KH 23 30 12 17 21 13 19 20 31 37 30 18 Regis-Breitingen 20 10 16 37 27 20 19 25 44 34 38 28 Torgau 33 33 35 32 42 30 44 49 37 32 29 30 Waldheim 37 27 35 35 47 37 41 35 29 27 23 31 Zeithain 66 64 70 82 91 68 60 74 73 83 74 47 Zwickau 15 17 21 23 20 13 24 11 6 11 11 11 Summe 330 309 306 344 368 300 317 340 334 354 332 277 JVA/JSA Verlassen der Anstalt für bis zu 24 Stunden in Begleitung einer von der Anstalt zugelassenen Person (begleiteter Ausgang) - § 38 Abs. 1 Nr. 1 SächsStVollzG Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 15 10 16 17 13 20 26 46 73 71 39 43 44 42 42 67 54 58 39 37 47 2 1 0 0 4 4 5 12 8 9 7 17 14 25 21 20 29 18 49 42 32 28 28 23 32 34 34 38 18 26 28 26 29 31 27 34 26 62 65 72 72 67 8 9 12 5 9 10 13 226 268 304 267 309 308 322 Anlage 2: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 1b Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Bautzen 1 4 3 5 13 10 10 6 9 7 4 4 Chemnitz 26 22 24 12 14 9 15 12 8 12 18 16 Dresden 103 99 126 87 91 76 60 57 71 64 63 76 Görlitz 3 0 0 1 4 2 5 0 0 0 1 2 Leipzig mit KH 10 17 6 8 5 5 6 12 20 25 24 23 Regis-Breitingen 0 0 4 3 0 0 0 0 0 0 0 0 Torgau 80 72 69 76 106 165 194 189 170 160 180 136 Waldheim 33 20 31 22 30 35 34 39 27 28 37 42 Zeithain 64 44 39 58 47 39 61 55 33 31 23 32 Zwickau 36 41 49 58 57 52 57 38 41 40 22 10 Summe 356 319 351 330 367 393 442 408 379 367 372 341 JVA/JSA Verlassen der Anstalt für bis zu 24 Stunden ohne Begleitung (unbegleiteter Ausgang) - § 38 Abs. 1 Nr. 2 SächsStVollzG Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 19 9 6 10 11 9 10 20 13 11 5 5 18 6 63 79 85 93 67 61 81 2 4 4 0 1 2 0 11 12 11 18 15 12 12 0 0 0 0 2 1 0 142 134 157 147 140 195 177 47 44 48 42 35 41 36 31 34 59 61 65 68 54 34 23 26 10 8 4 2 369 352 407 386 349 411 378 Anlage 3: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 1c Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Bautzen 29 21 24 30 33 30 33 30 28 30 28 17 Chemnitz 7 14 12 5 7 9 6 1 1 1 2 8 Dresden 135 101 93 80 92 77 77 60 54 72 54 61 Görlitz 0 0 0 3 2 2 1 3 4 0 0 0 Leipzig mit KH 44 40 41 38 43 31 42 37 38 48 43 36 Regis-Breitingen 2 6 12 10 8 4 0 0 0 0 0 6 Torgau 27 20 20 23 27 29 33 32 38 39 30 33 Waldheim 81 82 80 85 83 68 61 62 66 63 62 78 Zeithain 39 33 33 36 42 24 22 23 20 19 16 12 Zwickau 36 31 34 40 40 39 54 36 41 49 50 52 Summe 400 348 349 350 377 313 329 284 290 321 285 303 JVA/JSA Verlassen der Anstalt für mehrere Tage (Langzeitausgang) - § 38 Abs. 1 Nr. 3 SächsStVollzG Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 27 23 22 17 27 16 14 8 6 8 5 5 5 7 117 72 75 96 81 78 91 0 0 0 2 3 0 2 47 40 30 45 36 28 28 8 11 12 13 15 16 9 43 28 30 35 31 31 40 85 87 83 87 82 75 74 12 11 17 22 33 36 41 40 41 46 37 32 22 23 387 319 323 359 345 307 329 Anlage 4: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 1d Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Bautzen 3 3 2 2 1 1 1 1 1 2 2 1 Chemnitz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 Dresden 22 15 16 17 14 12 13 13 12 11 11 14 Görlitz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Leipzig mit KH 8 13 15 17 19 15 13 18 15 23 23 24 Regis-Breitingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Torgau 5 3 0 3 0 0 5 0 0 0 0 0 Waldheim 11 11 8 9 8 5 4 3 6 8 8 9 Zeithain 1 1 2 1 1 2 0 0 0 3 3 3 Zwickau 5 4 3 3 4 4 9 8 5 9 8 8 Summe 55 50 46 52 47 39 45 43 39 57 56 60 Regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Anstalt (Freigang) - § 38 Abs. 1 Nr. 4 SächsStVollzG JVA/JSA Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 1 2 1 2 0 0 0 1 1 1 1 0 1 1 15 15 15 20 18 15 14 0 0 0 0 0 0 0 21 21 23 22 22 20 19 0 0 0 0 0 0 0 6 3 5 6 6 6 7 9 10 10 13 14 13 11 2 2 2 1 1 1 1 6 6 5 4 3 3 3 61 60 62 69 64 59 56 Anlage 5: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 2 Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Bautzen 8,3% 6,8% 6,1% 7,3% 6,6% 5,8% 4,9% 5,2% 5,2% 5,6% 5,1% 7,4% Chemnitz 16,1% 15,0% 17,0% 17,8% 17,5% 19,4% 14,8% 14,5% 17,1% 18,2% 22,6% 14,6% Dresden 12,8% 12,9% 12,1% 11,6% 10,9% 11,6% 11,7% 12,9% 11,3% 11,6% 9,9% 10,6% Görlitz 0,8% 0,8% 0,9% 0,0% 0,8% 0,9% 1,7% 0,0% 0,0% 0,9% 1,0% 1,0% Leipzig mit KH 17,5% 18,5% 18,9% 18,8% 19,6% 19,6% 21,5% 20,4% 23,5% 26,0% 24,9% 23,0% Regis-Breitingen 14,6% 17,1% 17,8% 25,7% 15,7% 15,8% 13,6% 16,2% 19,8% 17,0% 11,9% 10,6% Torgau 7,7% 7,9% 8,1% 8,7% 8,9% 11,5% 12,5% 12,6% 12,6% 11,1% 12,2% 11,7% Waldheim 18,7% 13,6% 15,0% 14,9% 16,9% 14,2% 16,1% 14,7% 14,2% 13,8% 12,9% 17,1% Zeithain 13,2% 9,8% 10,3% 11,3% 11,4% 9,7% 13,9% 15,1% 11,0% 10,4% 8,9% 7,8% Zwickau 32,8% 38,6% 35,3% 42,2% 35,7% 36,7% 39,7% 32,8% 29,7% 36,5% 30,8% 28,3% Summe 13,2% 12,0% 12,2% 13,0% 12,7% 12,4% 13,0% 13,2% 12,8% 12,9% 12,3% 12,1% JVA/JSA Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Anteil der Gefangenen mit Lockerungen gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SächsStVollzG im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafgefangenen Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % Anteil in % 4,8% 5,4% 5,8% 5,3% 5,4% 6,3% 8,3% 18,0% 19,3% 19,1% 17,0% 20,2% 22,7% 18,3% 10,9% 14,4% 13,2% 13,8% 10,2% 11,4% 13,3% 0,8% 0,8% 0,8% 0,0% 1,9% 1,7% 0,0% 17,7% 18,8% 19,6% 18,0% 17,3% 17,7% 18,1% 12,3% 13,4% 15,3% 13,9% 19,6% 20,6% 16,8% 11,0% 10,7% 10,9% 11,7% 12,5% 11,2% 12,6% 16,5% 14,7% 14,6% 14,2% 12,8% 13,3% 10,9% 7,3% 8,2% 9,2% 10,8% 11,4% 11,9% 10,7% 32,1% 36,0% 34,6% 33,3% 22,0% 24,1% 24,1% 11,5% 12,5% 12,5% 12,4% 12,0% 12,6% 12,3% Jul 17Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Anlage 6: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 3 Jan 16 Feb 16 Mrz 16 Apr 16 Mai 16 Jun 16 Jul 16 Aug 16 Sep 16 Okt 16 Nov 16 Dez 16 Bautzen 0 0 1 1 0 4 1 0 0 0 0 0 Chemnitz 0 0 0 0 8 5 0 1 2 2 0 0 Dresden 37 50 73 84 31 46 32 52 43 47 32 35 Görlitz 1 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 Leipzig mit KH 133 133 139 108 82 88 84 102 125 121 127 94 Regis-Breitingen 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Torgau 2 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 1 Waldheim 5 1 1 6 2 0 3 0 0 0 5 5 Zeithain 5 3 0 6 2 0 1 0 0 3 1 4 Zwickau 5 2 3 3 4 14 15 18 3 4 5 2 Summe 188 192 218 209 130 158 137 174 173 177 170 142 JVA/JSA Gewährung von Lockerungen aus sonstigen Gründen - § 39 SächsStVollzG Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 0 0 0 3 1 1 3 1 1 0 0 0 0 0 40 47 63 34 28 45 47 0 0 0 0 0 0 0 114 90 109 53 56 79 70 0 0 0 1 2 1 0 1 2 3 0 1 3 3 2 1 1 0 1 0 0 8 1 1 3 2 4 11 0 6 8 2 2 4 8 166 148 185 96 93 137 142 Anlage 7: Tabellarische Übersicht der Antwort zu Frage 4 A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % Bautzen 29 17 17 0 63 17,5% 23 20 13 0 56 14,6% Chemnitz 44 110 41 0 195 72,2% 51 113 58 0 222 80,5% Dresden 44 112 192 5 353 46,2% 58 100 184 4 346 44,1% Görlitz 36 0 10 0 46 24,7% 34 0 31 1 66 33,2% Leipzig mit KH 28 176 0 8 212 45,4% 27 226 0 8 261 56,5% Regis-Breitingen 1 0 9 3 13 5,8% 1 0 6 0 7 3,1% Torgau 28 5 46 0 79 28,9% 30 4 53 1 88 30,7% Waldheim 11 22 2 7 42 12,9% 15 15 0 7 37 11,0% Zeithain 65 7 38 0 110 29,3% 59 5 37 0 101 26,6% Zwickau 1 6 193 6 206 124,3% 1 11 147 11 170 98,0% Summe 287 455 548 29 1319 38,7% 299 494 529 32 1354 38,6% JVA/JSA Ausführungen, Außenbeschäftigung, Vorführung und Ausantwortung (§ 41 SächsStVollzG, § 18 SächsJStVollzG; § 9 SächsUHaftVollzG) Feb 16Jan 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 30 21 18 0 69 17,6% 24 19 23 1 67 17,4% 50 72 59 1 182 65,6% 63 103 46 0 212 74,2% 58 100 184 4 346 44,4% 72 97 180 5 354 45,3% 31 0 22 4 57 29,5% 21 0 18 1 40 20,2% 20 218 0 8 246 52,3% 20 240 0 10 270 58,0% 6 0 5 0 11 4,7% 13 0 4 0 17 7,1% 25 6 43 0 74 25,8% 42 4 52 1 99 35,0% 17 14 0 4 35 9,9% 19 21 1 4 45 12,9% 67 5 37 5 114 31,1% 80 4 41 0 125 33,1% 1 13 171 13 198 108,6% 1 16 178 16 211 118,4% 305 449 539 39 1332 37,7% 355 504 543 38 1440 40,7% Mrz 16 Apr 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 32 18 30 0 80 20,9% 34 20 25 1 80 20,1% 59 122 60 1 242 84,4% 72 124 57 2 255 94,1% 33 76 179 8 296 37,6% 46 64 189 11 310 39,7% 19 0 12 3 34 16,7% 20 0 21 5 46 23,9% 28 217 0 8 253 56,9% 37 226 4 9 276 62,9% 3 0 7 0 10 4,0% 18 0 9 0 27 11,3% 23 4 41 1 69 24,1% 33 5 56 1 95 32,9% 14 10 0 3 27 7,7% 13 17 1 7 38 10,9% 74 8 44 2 128 33,8% 77 6 30 0 113 30,4% 0 10 188 10 208 115,0% 2 9 157 9 177 106,0% 285 465 561 36 1347 37,9% 352 471 549 45 1417 40,5% Mai 16 Jun 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 26 18 18 0 62 15,8% 37 18 30 2 87 22,7% 54 133 28 0 215 82,5% 48 145 60 0 253 97,6% 54 109 115 11 289 38,6% 38 77 196 8 319 42,7% 31 0 30 3 64 32,7% 29 0 18 2 49 26,3% 24 162 4 9 199 45,2% 26 225 3 7 261 58,0% 3 0 1 0 4 1,8% 7 0 7 0 14 6,6% 42 5 46 1 94 32,8% 40 5 41 0 86 30,1% 17 8 1 7 33 9,5% 11 13 0 7 31 9,1% 63 5 30 0 98 26,5% 74 7 42 0 123 33,7% 7 10 142 10 169 104,8% 0 12 162 12 186 113,1% 321 450 415 41 1227 35,9% 310 502 559 38 1409 41,5% Jul 16 Aug 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 28 16 23 0 67 17,4% 37 18 16 0 71 18,5% 75 145 46 0 266 101,0% 58 137 52 1 248 95,9% 63 117 191 9 380 49,2% 48 96 119 3 266 34,9% 29 0 15 3 47 25,8% 15 0 16 4 35 19,5% 32 235 2 8 277 60,1% 30 172 2 6 210 45,3% 4 0 3 0 7 3,4% 7 0 3 1 11 5,4% 37 4 55 0 96 34,2% 18 5 40 0 63 22,2% 23 10 0 5 38 11,4% 26 13 0 4 43 12,8% 99 7 43 1 150 41,0% 90 7 35 2 134 36,5% 4 12 193 12 221 138,6% 4 13 133 13 163 108,9% 394 546 571 38 1549 45,4% 333 461 416 34 1244 36,7% Sep 16 Okt 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 32 16 36 1 85 21,8% 32 15 25 0 72 18,7% 55 114 51 0 220 84,9% 45 124 54 0 223 85,8% 46 106 159 7 318 40,9% 54 82 161 4 301 38,8% 22 0 23 2 47 26,2% 14 0 30 1 45 24,7% 26 247 0 6 279 59,7% 18 254 0 4 276 58,6% 8 0 5 1 14 6,7% 8 0 7 4 19 9,2% 22 3 45 1 71 25,3% 27 5 52 0 84 29,6% 16 23 0 5 44 12,8% 14 12 0 4 30 8,8% 66 8 42 1 117 31,5% 57 6 34 1 98 26,2% 4 14 185 14 217 134,8% 1 12 183 12 208 134,2% 297 531 546 38 1412 41,0% 270 510 546 30 1356 39,5% Nov 16 Dez 16 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 29 13 31 1 74 18,8% 24 18 34 0 76 18,8% 48 137 62 0 247 92,0% 68 107 47 0 222 78,1% 63 78 170 13 324 41,3% 94 67 175 6 342 42,8% 27 0 17 1 45 22,4% 36 0 30 1 67 31,2% 30 227 1 5 263 54,5% 23 213 1 4 241 51,4% 9 0 4 3 16 7,2% 10 0 7 4 21 8,9% 37 6 47 6 96 34,2% 33 3 63 3 102 36,1% 10 21 0 10 41 12,0% 9 12 1 4 26 7,4% 76 7 50 1 134 36,4% 64 8 35 1 108 28,8% 5 15 201 15 236 144,8% 1 16 153 16 186 109,6% 334 504 583 55 1476 42,1% 362 444 546 39 1391 38,8% Jan 17 Feb 17 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 47 13 44 0 104 25,3% 33 14 36 2 85 20,9% 62 83 85 2 232 82,3% 43 84 63 2 192 69,3% 53 97 184 35 369 45,4% 71 136 189 7 403 50,5% 31 0 24 0 55 25,2% 25 0 26 0 51 24,0% 28 274 0 5 307 64,9% 20 210 0 5 235 48,9% 9 0 9 8 26 12,1% 0 0 10 0 10 4,4% 35 5 50 2 92 34,3% 34 6 36 1 77 29,3% 17 16 4 5 42 11,2% 14 10 0 5 29 7,8% 79 8 36 8 131 34,2% 51 7 27 3 88 22,3% 2 14 206 14 236 138,4% 0 11 186 11 208 138,9% 363 510 642 79 1594 44,2% 291 478 573 36 1378 38,5% Mrz 17 Apr 17 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 32 13 38 0 83 20,5% 30 18 30 0 78 19,3% 43 102 74 1 220 81,5% 56 135 69 1 261 98,7% 64 133 216 8 421 53,3% 61 83 217 12 373 47,6% 13 0 20 4 37 17,3% 15 0 16 3 34 15,6% 24 238 7 9 278 58,7% 14 240 4 9 267 57,7% 6 0 20 1 27 11,9% 6 0 16 2 24 10,3% 29 6 56 4 95 34,5% 40 6 48 3 97 35,0% 21 17 3 6 47 12,4% 21 15 5 5 46 11,9% 64 6 33 3 106 26,9% 61 6 48 1 116 29,6% 1 9 194 9 213 143,0% 4 7 166 7 184 120,3% 297 524 661 45 1527 42,7% 308 510 619 43 1480 41,4% Mai 17 Jun 17 Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig mit KH Regis-Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Summe JVA/JSA A u s - f ü h r u n g A u ß e n b e - s c h ä f t i g u n g V o r - f ü h r u n g A u s - a n t w o r t u n g insgesamt Anteil in % 33 18 31 0 82 19,8% 30 149 51 0 230 88,3% 70 95 156 7 328 42,6% 21 0 6 1 28 12,6% 25 216 3 9 253 54,5% 4 0 5 0 9 4,0% 62 7 31 0 100 36,3% 6 10 0 4 20 5,2% 90 8 31 2 131 33,9% 2 8 165 8 183 118,8% 343 511 479 31 1364 38,3% Jul 17 KA6-10364 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 2017-09-05T11:57:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes