STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEM Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Der Staatsminister Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10368 Thema: Nachfragen zur Drucksache 6/6064 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/12/33 Dresden, o 5. Sep. 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Anträge auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 15 ArbZG wurden in den Jahren 2016 und 2017 bei der Landesdi¬ rektion Sachsen gestellt und bewilligt? (Bitte für die jeweilige Branche und das jeweilige Jahr aufschlüsseln.) Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Von den eingereichten Anträgen wurden im Jahr 2016 155 sowie im Jahr 2017 (Stand: 10. August 2017) 61 bewilligt. Ablehnungen ergingen nicht. Eine Statistik über die Anzahl der gestellten Anträge zu diesen Bewilligungs¬ tatbeständen wird nicht erhoben. Lediglich eine geringfügige Anzahl der An¬ träge erledigt sich anders als durch Entscheidung, z. B. durch Antragsrücknahme. Die Erfassung der Bewilligungen erfolgt teilweise daten¬ bankbasiert, teilweise beruht sie auf einer händischen Auswertung. Welche Wirtschaftszweige von den Bewilligungen im Detail betroffen waren, ergibt sich aus der Anlage. Frage 2: Hat sich der Zeitraum der durchschnittlichen Bearbeitungs¬ dauer im letzten Jahr verändert? Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer hat sich nicht verändert. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Caroiaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Stellen übernehmen die Beratungstätigkeit im Vorfeld der An¬ tragstellung? Die Beratungstätigkeit übernehmen die für die jeweilige Branche zuständigen Referate der Abteilung 5, Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage Bewilligungen gemäß § 15 Abs. 1 ArbZG von verlängerten Arbeitszeiten im Jahr 2016 Wirtschaftsklasse Wirtschaftszweig Bewilligungen 01 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten 63 10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 2 12 T abakverarbeitung 1 16 Herstellung von Holz,-Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) 1 18 Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigungen von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 1 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 5 22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 1 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden 2 25 Herstellung von Metallerzeugnissen 3 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 3 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 2 28 Maschinenbau 2 29 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 1 31 Herstellung von Möbeln 1 41 Hochbau 7 42 Tiefbau 18 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe 10 45 Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 1 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 1 55 Beherbergung 8 56 Gastronomie 4 61 Telekommunikation 1 68 Grundstücks- und Wohnungswesen 1 81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 1 82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. 3 86 Gesundheitswesen 1 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 1 88 Sozialwesen (ohne Heime) 8 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung 2 insgesamt 155 Bewilligungen gemäß § 15 Abs. 1 ArbZG von verlängerten Arbeitszeiten im Jahr 2017, Stand: 10. August 2017 Wirtschaftsklasse Wirtschaftszweig Bewilligungen 01 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten 23 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 1 22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 2 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden 1 24 Metallerzeugung und -bearbeitung 1 25 Herstellung von Metallerzeugnissen 2 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 1 28 Maschinenbau 1 30 Sonstiger Fahrzeugbau 1 41 Hochbau 6 42 Tiefbau 8 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe 5 45 Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 1 61 Telekommunikation 1 68 Grundstücks- und Wohnungswesen 1 78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 1 81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 1 82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. 1 86 Gesundheitswesen 1 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 1 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung 1 insgesamt 61 2017-09-06T09:16:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes