STAATSMINìSTERìUI\4
FÜR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach 100510 | 01076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-vo n- Li nde na u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 611037
Thema: Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen in Sachsen

für das Erhebungsjahr 2013

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Wieviel Bescheide über die Wasserentnahmeabgabe auf
die Nutzung der Wasserkraft wurden in Sachsen für das
Erhebungsjahr 201 3 bislang versandt?

Nach Auskunft der für die Festsetzung und Erhebung der Wasserentnahmeabgabe
 zuständigen Landesdirektion Sachsen (LDS) vom
16. März 2015, wurden zum Stichtag 13. März 2015 98 Festsetzungsbescheide
 für die Erhebung der Wasserentnahmeabgabe für Wasserkraftanlagen
 versandt. Diese betreffen alle das Veranlagungsjahr 2013.
Frage 2: Bei wieviel Anlagen, für die die Wasserentnahmeabgabe

für das Erhebungsjahr 2013 erhoben wurde, liegt die
durchflussbezogene Wasserentnahmeabgabe nach der in
$ 9l Abs. 6 Satz I SächsWG i.V.m. Anlage 5 Nr. 2 zum
SächsWG niedergelegten Formel unter der Grenze von
15 % der tatsächlichen oder bei Nichteinspeisung ins
öffentliche Netz der fiktiven jährlichen Einspeisevergütung
nach dem EEG?

Zum Stichtag 13. Mäz 2015 lag bei 80 von 98 bisher festgesetzten
Wasserkraftanlagen die ermittelte durchflussbezogene Wasserentnahmeabgabe
 unter 15 Prozent der Einspeisevergütung nach dem ErneuerbareEnergien
-Gesetz (EEG).

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen
PD 2-2012Pal\o

lhre Nachricht vom
27. Februar 2015

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
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Dresden, 2A. Ol, lO tl

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FÜR UMWELT UND
LANDI,VìRTSCHAFT

Freistaat
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Frage 3: Wieviel der unter 2. benannten Anlagen verfügen über einen Fischauf'
stieg oder Fischabstieg oder beides?

30 der 98 bislang festgesetzten Wasserkraftanlagen verfügen über einen Fischaufstieg
oder Fischabstieg oder beides.

Frage 4: Durch wen erfolgt die Prüfung der Unterlagen, die Betreiber von
Wasserkraftanlagen zum Nachweis ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen
 Situation und den prognostizierten Auswirkungen der Wasserentnahmeabgabe
 der Landesdirektion Sachsen vorlegen?

Diese Prüfung erfolgt durch die LDS

Frage 5: Welcher Kostenaufwand, Personal- und Sachkosten sowie ggf.
externe Kosten, ist mit der Erhebung der Wasserentnahmeabgabe auf
die Nutzung der Wasserkraft für das Erhebungsjahr 2013 verbunden?

Für den Vollzug der Wasserentnahmeabgabe stehen der LDS zwei abgabefinanzierte
Stellen des gehobenen Dienstes zur Verfügung. Davon ist eine Stelle besetzt, die zweite
 Stelle wird ausgeschrieben. Bei den Stellen handelt es sich jeweils um eine Stelle im
Vollzug und eine Stelle zur fachlichen Prüfung der Erklärungen.

Mit freundlichen Grüßen

fu Á_-
Thomas Schmidt

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		2015-03-27T14:24:57+0100
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