Sächsisches Staatsministerium für W irtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 o 03 29 1 o 1073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/10371 
Thema: Einheitliche Beförderungsbedingungen der Sächsischen Verkeh
 rsverbü nde 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mit der Tarifanpassung und dem kleinen Fahrplanwechsel im ÖPNV 
zum 01. August 2017 sollten, laut Mitarbeiterinformationen, ab diesem 
Datum die Beförderungsbedingungen in sämtlichen sächsischen Verbünden
 einheitlich sein." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Aus welchen Gründen konnte der oben genannte Termin 
nicht gehalten werden? 

Frage 2: Welche Hindernisse gab es bei welchem Verkehrsverbund? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Erklärtes Ziel der Staatsregierung sind möglichst einheitliche Beförderungsbedingungen
 im sächsischen ÖPNV. Vor diesem Hintergrund wird eine korrespondierende
 Initiative der Verkehrsunternehmen der fünf sächsischen 
Verkehrsverbünde begrüßt und unterstützt. 

Im Mai/Juni 2017 wurden bei den zuständigen Genehmigungsbehörden 
(Landesamt für Straßenbau und Verkehr für den straßengebundenen ÖPNV 
und Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fü r 
den schienengebundenen ÖPNV) die Anträge auf Zustimmung zum Tarif 
bzw. zur Genehmigung der Beförderungsbedingungen eingereicht. Bestandteil
 des Tarifantrages war der Teil A „Einheitliche Beförderungsbedingungen 
des MDV, VMS, WO, VVV und ZVON", der von den genannten Verkehrsverbünden
 gemeinsam erarbeitet und abgestimmt worden war. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
66-1053/42/32 

Dresden, 

O 7. SEP. 2017 

Zertifikat seit 1006 
audlt bcrufundfamll ic 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01 099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01 099 Dresden 

www.smwa.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Einzelne Bestimmungen der beantragten Einheitlichen Beförderungsbedingungen widersprechen
 nach Auffassung der Genehmigungsbehörden den rechtlichen Rahmenbedingungen
. In der zweiten Septemberhälfte wird es dazu ein gemeinsames 
Gespräch der Verkehrsverbünde und der Genehmigungsbehörden geben. Allen Beteiligten
 ist daran gelegen, rechtlich unangreifbare Beförderungsbedingungen in Kraft zu 
setzen. 

Frage 3: Ist dennoch eine Vereinheitlichung der Beförderungsbedingungen vorgesehen
? 

Alle Akteure verfolgen nach wie vor das Ziel der möglichst raschen und umfassenden 
Vereinheitlichung der Beförderungsbedingungen. 

Frage 4: Wann ist mit der verbindlichen Einführung zu rechnen? 

Ein verbindlicher Termin für den Abschluss der Abstimmungen und für das nachfolgende
 Inkrafttreten der „Einheitlichen Beförderungsbedingungen des MDV, VMS, WO, 
VW und ZVON" kann erst nach Klärung der rechtlichen Fragen festgelegt werden . 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2017-09-07T14:07:54+0200
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