STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10379 Thema: Konzessionen der Deutschen Regionaleisenbahn (DRE) für das Betreiben von Eisenbahnstrecken in Sachsen Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 62-1053/35/51 Dresden, 0 Qi SEP. 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Deutsche Regionaleisenbahn (DRE) hat in Sachsen von der DB Netz AG zahlreiche Strecken, überwiegend mittels Pachtverträgen, übernommen. Bei den meisten Strecken ist es der DRE nicht gelungen, wieder Verkehr auf die Schiene zu bringen. Durch eine nicht nachvoll¬ ziehbare Politik des SMWA bei der Vergabe der Konzessionen zum Be¬ treiben von Eisenbahninfrastruktur an die DRE entsteht der Eindruck, dass andere EIU (die Strecken von der DRE übernommen haben oder dazu bereit wären) behindert werden." Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamillc Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Fraget: Warum entzieht das SMWA der DRE nicht die Konzession zum Betreiben der Muldentalbahn (Großbothen - Glauchau), nachdem die DB Netz AG diese Strecke an die Mittelsächsi¬ sche Eisenbahninfrastrukturgesellschaft mbH (MSE) verkauft hat und mit diesem Eigentümerwechsel auch der Pachtver¬ trag mit der DRE erloschen ist? Frage 2: Warum entzieht das SMWA der DRE nicht die Konzession zum Betreiben der Strecke Eibau - Seifhennersdorf Bundes¬ grenze, nachdem das EBA Anfang 2015 die Vorlage einer Si¬ cherheitsbescheinigung verlangte, die DRE dagegen vor Gericht klagte und verloren hat? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.saohsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hallestelle Carolaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIII 1VI FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Das Verfahren zur Erteilung wie auch zum Widerruf einer Unternehmensgenehmigung regelt sich nach § 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Das SMWA steht gegenwär¬ tig mit dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen in Verhandlungen, bei denen auch der Widerruf der Unternehmensgenehmigung Gegenstand ist. Frage 3: Teilt die Staatsregierung die Auffassung einiger Eisenbahnjuristen, dass das Problem der fehlenden Sicherheitsbescheinigung auch (alle) anderen privaten EIU hätten, da es in Deutschland kein weiteres priva¬ tes EID gibt, das eine grenzüberschreitende Strecke mit SPNV betreibt? Ein EIU, dessen Eisenbahninfrastruktur einen Anschluss an das Ausland hat, benötigt zwingend eine Sicherheitsgenehmigung (SIGE) gemäß § 7c AEG. Eine Sicherheitsbe¬ scheinigung gemäß § 7a AEG benötigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die zum Beispiel grenzüberschreitende Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen. Insofern liegt hier kein Ermessensspielraum vor. Die SIGE wird auf Grundlage der Richtlinie 2004/49/EG erteilt. Für die Erteilung der SIGE ist ausschließlich das Eisenbahn-Bundesamt zuständig. Der Leitfaden zur Ertei¬ lung von Sicherheitsgenehmigungen sowie weitere Informationen stehen im Internet auf der Seite des Eisenbahn-Bundesamtes zur Verfügung (https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Eisenbahnunternehmen/SiGe/siqe node.html). Neben der DRE benötigen weitere EIU eine SIGE, da deren Strecken ebenfalls einen Anschluss an ein ausländisches Netz haben. Frage 4: Kann sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass zumindest der Ab¬ schnitt Bundesgrenze - Bf. Seifhennersdorf wieder an DB Netz zurück¬ fällt oder der tschechische Infrastrukturbetreiber SZDC diesen nur knapp 2 km langen Abschnitt mitbetreibt, um eine schnelle Wiederauf¬ nehme des grenzüberschreitenden SPNV zwischen Varnsdorf (CZ) und Seifhennersdorf zu ermöglichen? Die Staatsregierung hat auf das Zustandekommen von Pachtverhältnissen mit der DB AG keinen Einfluss, da es sich um rein privatrechtliche Vereinbarungen handelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. IVlit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-09-08T12:28:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes