Sächsisches Staatsministerium fü r Wi rtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Sven Liebhauser, CDU-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10381 Thema: Breitbandausbau in Mittelsachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kommunen haben sich an der Machbarkeitsstudie zum Breitbandausbau in Mittelsachsen beteiligt und welche Fördersumme wurde jeweils zur Verfügung gestellt? Frage 2: Welche Kommunen aus Mittelsachsen haben für den sich anschließenden Breitbandausbau bisher eine Förderung beantragt und in welcher Höhe? Frage 3: Welche der Kommunen (zu 2.) haben bereits einen Fördermittelbescheid erhalten und in welcher Höhe (bitte aufgeschlüsselt nach Bewilligungssumme und Förderquote)? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Beantwortung der Fragen 1 bis 3 wird auf die anliegende Tabelle verwiesen . Zu Frage 1 ist in Spalte 3 angeführt, für welche Kommunen des Landkreises Mittelsachsen nach der vom Freistaat finanzierten Studie auf Kreisbasis weitere Beratungsleistungen gefördert wurden. Die zugehörigen Beträge je Kommune sind in Spalte 4 aufgelistet. Spalten 5 und 6 beantworten die Frage 2. Die Antwort auf Frage 3 ergeben die Angaben in den Spalten 7 bis 9. Frage 4: Wo ist in Mittelsachsen bereits überall ein Glasfaserkabel vorhanden (bitte nach Möglichkeit eine Karte beifügen mit den eingezeichneten Verläufen nach dem lnfrastrukturatlas der Bundesnetzagentur)? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsm inister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-1 053/11 /23 Dresden, 0 8. SEP 2017 ,„ Zertrfikat seit 2006 ~udlt bcrufl.l ndfamillc Hausanschrift: Sächsisc hes Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa .sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHsEN Gemäß Artikel 51 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) kann die Staatsregierung die Beantwortung von Fragen der Abgeordneten ablehnen, wenn einer Beantwortung gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Für die Angaben zu kritischer Infrastruktur ist auf § 77 a Absatz 3 Satz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) hinzuweisen, der derartige Einrichtungen von der Aufnahme in den lnfrastrukturatlas ausdrücklich freistellt. Für die Bekanntgabe von Daten zu erfassten Anlagen ist auf § 77a Abs.3 Satz 4 TKG zu verweisen. Danach dürfen Daten nur für die im Vertrag des Nutzers mit der Bundesnetzagentur vereinbarten Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Zweck ist jeweils die Nutzung für ein konkretes Ausbauprojekt . Satz 5 der genannten Vorschrift verpflichtet zusätzlich zur Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen. Nur unter diesen Bedingungen sind die Unternehmen bereit , die eigenwirtschaftlich errichtete digitale Infrastruktur bekannt zu geben. Der lnfrastrukturatlas der Bundesnetzagentur (BNetzA) gibt so zwar einen recht genauen Überblick auch über die dort angemeldete Glasfaserinfrastruktur. Die Veröffentlichung würde jedoch der vorgenannten Verpflichtung der BNetzA zuwiderlaufen, derartige Unternehmensangaben als Betriebsgeheimnis zu schützen. Mit freundlichen Grüßen Anlage Seite 2 von 2 Anlage ~~"i,~H~!7f.~:·f!liTl%1 ... . ' . . .. •11111 • • • • • ~if.;"~.~ . 111 • „III t•:f·1~1Uliffr:t!· ' : . . .. .. . ... '. . . 1: :· . : . . , .. . . Altmittweida Mittelsachsen nicht beteiliqt - € nein - € - - € - Auqustusburo Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € ·a 3.887165,47 € ja 2.332.299 € 60% Bobritzsch-Hilbersdorf Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € nein - € - - € - Brand-Erbisdorf Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ja 587.656,00 € ·a 293.828 € 50% Burostädt Mittelsachsen beteiliot über Kooperation Burgstädt 50.000,00 € nein - € - - € - Claußnitz Mittelsachsen beteiligt über Kooperation Burostädt - € nein - € - - € - Döbeln Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Dorfchemnitz Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Eppendorf Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € ja 736.373, 19 € lia 515.461 € 70% Erlau Mittelsachsen beteiliot 50.000,00 € nein - € - - € - Flöha Mittelsachsen beteiliot 50.000,00 € ja 15.940.420,45 € ja 9.564.252 € 60% Frankenberq/Sa. Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Frauenstein Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Freiberg Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ia 4.937.701,93 € ja 2.468.850 € 50% Gerinqswalde Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ja 6.544.502,62 € ja 3.926.701 € 60% Großhartmannsdorf Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € nein - € - - € - Großschirma Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € nein - € - - € - Großweitzschen Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Hainichen Mittelsachsen beteiliot 50.000,00 € ·a 13.947.472,01 € lia 8.368.483 € 60% Halsbrücke Mittelsachsen beteiliot 50.000,00 € nein - € - - € - Hartha Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Hartmannsdorf Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Köniqsfeld Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Könioshain-Wiederau Mittelsachsen beteiliqt über Kooperation Burqstädt - € nein - € - - € - Kriebstein Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Leisnia Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € nein - € - - € - Leubsdorf Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € ja 1.669.424,28 € ja 1.168.596 € 70% Lichtenau Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € ja 19.817.851,27 € ia 9.908.925 € 50% Lichtenbera/Erzqeb. Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € ja 854.373,85 € ia 512.624 € 60% Lunzenau Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € nein - € - - € - Mittweida Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Mühlau Mittelsachsen beteiligt über Kooperation Burastädt - € nein € - - € - Mulda/Sa. Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € nein - € - - € - Neuhausen/Erzgeb. Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Niederwiesa Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Oberschöna Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € nein - € - - € - Oederan Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € ja 19.896.287,22 € ·a 9.948.143 € 50% Os trau Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Penig Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € nein € - - € - Rechenbera-Bienenmühle Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € nein - € - - € - Reinsberg Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - c - € - Rochlitz Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ja 1.751.607,76€ ja 1.050.964 € 60% Rossau Mittelsachsen beteiliqt 50.000,00 € nein - € - - € - Roßwein Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € nein - € - - € - Sayda Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ja 1.393.008,63 € ja 835.805 € 60% Seelitz Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ja 1.346.257,61 € ia 942.380 € 70% Strieaistal Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Taura Mittelsachsen beteiliqt über Kooperation Claußnitz € nein € - - € - Waldheim Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € nein - € - - € - Wechselbura Mittelsachsen beteiliat 50.000,00 € ja 3.692.338,41 € ja 2.2 15.403 € 60% Weißenborn/Erzcieb. Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € nein - € - - € - Zettlitz Mittelsachsen beteiligt 50.000,00 € ja 1.114.892,76€ ja 557.446 € 50% Zschaitz-Ottewig Mittelsachsen beteiligt über Kooperation Claußnitz € nein € - - € - LK Mittelsachsen Mittelsachsen 2015 beteiligt über RL DiOS Teil A 57.619,80 € nein - € - - € - 2017-09-08T13:22:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes