STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10382
Thema: Vorgangsbearbeitungssystem der Vollzugspolizei IVO

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Zu welchen anderen polizeilich genutzten Datenbanken und Bearbeitungssystemen
 hat das Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem —IVO

(IVO) technische Schnittstellen?

IVO hat Schnittstellen zu folgenden Systemen:

• Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen (PASS) der sächsischen Polizei,

• Informationssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL-
Zentral und INPOL-Fall) beim Bundeskriminalamt,

• Personen- und Sachfahndungsregister der Schengen-Vertragsstaaten
(Schengener Informationssystem - SIS),

• Sächsisches Melderegister (SMR) bei der Sächsischen Anstalt für
Kommunale Datenverarbeitung,

• Bundeszentralregister (BZR) und Zentrales Staatsanwaltschaftliches
Verfahrensregister (ZSTV) beim Bundesamt für Justiz,

• Zentrales Fahrzeugregister (ZFZR), Zentrales Fahrerlaubnisregister
(ZFER), Zentrales Kontrollgerätkartenregister (ZKR), Fahreignungsregister
 (FAER), Typdaten beim Kraftfahrtbundesamt,

• Fahrzeugregister anderer EU- und Nicht -EU -Staaten (EUCARIS),

• Kontrollgerätkartenregister anderer EU
(TACHONet),

• Europäisches Visainformationssystem (VIS)
Vertragsstaaten,

- und Nicht -EU -Staaten

der Schengen-

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/32/36

Dresden, 8. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

• Ausländerzentralregister (AZR), Visumantragstellerdatei (VISA) und Nationales
Waffenregister (NVVR) beim Bundesverwaltungsamt,

• Zentrale Kriminaltechnik -Vorgangsverwaltung (ZKTV) der sächsischen Polizei,

• Elektronische Unfalltypen Steckkarte (EUSKA) der sächsischen Polizei.

Des Weiteren bestehen über PASS als Bestandteil von IVO folgende Schnittstellen:

• Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS),

• INPOL-Land,

• Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS) beim Bundeskriminalamt
.

Frage 2:
Zu welchen Vorgangsbearbeitungssystemen anderer Behörden hat das Integrierte
 IVO technische Schnittstellen?

Das Vorgangsbearbeitungssystem „IVO" hat keine technische Schnittstelle zu Vorgangsbearbeitungssystemen
 anderer Behörden.

Frage 3:
Zu welchen Vorgangsbearbeitungssystemen welcher Behörden sollte das IVO
technische Schnittstellen haben und warum sind diese nicht realisiert worden

Derzeit gibt es keine fachlichen Anforderungen zur Schaffung solcher Schnittstellen.

Frage 4:
Wer leistet für welche Vertragslaufzeit die technische Unterstützung und Weiterentwicklung
 des IVO?

Das IT-Verfahren „IVO" ist eine Eigenentwicklung der sächsischen Polizei. IVO wird
durch das Polizeiverwaltungsamt mit eigenen Kräften weiterentwickelt, betrieben und
betreut. Durch die Firma Robotron Datenbank -Software GmbH erfolgt eine partielle
Unterstützung bei der Softwareentwicklung und der technischen Administration. Die
diesbezüglichen Leistungen sind bis zum 31. Dezember 2018 vertraglich gebunden.

Frage
Welch Bundesländer nutzen ebenfalls IVO?

IVO Wird Ausschließlich durch den polizeilichen Vollzugsdienst im Freistaat Sachsen
genutzt.

Mit ffeun lichen Grüßen
I 1

Markus Ulbig

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		2017-09-08T09:52:24+0200
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