STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10384
Thema: Besetzung des Hausgrundstücks Arno-Nitzsche-Straße 41a

in Leipzig durch die radikal linke Szene

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Arno-Nitzsche-Straße 41 a in Leipzig befinden sich ein Grundstück
 sowie ein baufälliges Haus, welches durch die radikal linke Szene
 in Leipzig besetzt worden ist. Eigentümer ist die Deutsche Bahn
AG. Sie forderte die Hausbesetzer bereits im Juni 2016 auf, das
Grundstück zu räumen.
In Beantwortung der Kleinen Anfrage 6/6464 hatte die Staatsregierung
dargelegt, dass die Deutsche Bahn AG Gespräche über eine Lösung
sowohl mit der Bundespolizei wie auch mit der Polizeidirektion Leipzig
geführt habe. Unter den Beteiligten fänden Abstimmungen über die
weiteren Maßnahmen statt. Diese dauerten noch an, so dass nähere
Auskünfte über Ergebnisse nicht gegeben werden können."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welche weiteren Maßnahmen haben sich die Beteiligten bei ihren
Abstimmungen verständigt?

Frage 2:
Für den Fall, dass die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen sind:
weshalb haben die Abstimmungen zwischen den Beteiligten noch zu
keinen Ergebnissen geführt?

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/32/35

Dresden, 8. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTEMM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Zu der Räumungsangelegenheit hat die Deutsche Bahn AG den Rechtsweg beschritten
. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Frage 3:
Ist das Gebäude in der Arno-Nitzsche-Straße 41 in Leipzig zwischenzeitlich von
den Hausbesetzern aus der linksradikalen Szene geräumt worden?

Nein.

Frage 4:
Wenn die Antwort auf Frage 3 Ja lautet, was ist den Hausbesetzern in Kompensation
 bzw. als Gegenleistung für die Räumung angeboten worden?

Die Antwort entfällt.

Frage :
Hat z ischenzeitlich eine Zwangsräumung des Hausgrundstückes durch die Polizei
 tattoefunden?

Nein

Mit f euridlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat
SACHSEN

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		2017-09-08T09:53:11+0200
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