STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Grimm, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10389 Thema: Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und dessen Verordnungen in den Wirtschaftszweigen Beherbergung und Gastronomie Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/12/34 Dresden, fl Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vor¬ schriften des Arbeitszeitgesetzes und seiner Verordnungen wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in den Wirtschafts¬ zweigen Beherbergung und Gastronomie im Freistaat Sach¬ sen durchgeführt? (Bitte für jedes Jahr aufschlüsseln.) Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamlllc Frage 2: Wie viele und welche Verstöße wurden im Rahmen der Über¬ prüfungen jeweils festgestellt? (Die jeweiligen Verstöße bitte in absoluten Zahlen und für jedes Jahr aufschlüsseln.) Frage 3: Welche und wie viele Sanktionen wurden wegen diesen Ver¬ stößen jeweils erlassen? (Die verhängten Sanktionen bitte für jedes Jahr in absoluten Zahlen aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die Anzahl der Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes und seiner Verordnungen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 in den Wirtschaftszweigen Beherbergung und Gastronomie sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, ebenso die Anzahl der Verstöße und Sanktionen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden Über die Art der Verstöße wird in der Abteilung Arbeitsschutz der Landesdi¬ rektion Sachsen keine Statistik geführt. Erfahrungsgemäß handelt es sich überwiegend um Verstöße gegen die tägliche Höchstarbeitszeit, Ruhepau¬ sen und Ruhezeit. Seite 1 von 2 www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7, 8 Hallestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Nicht jede Ordnungswidrigkeit wird mit einem Bußgeld geahndet. Bei minder schweren Verstößen werden Verwarnungen ausgesprochen oder die Arbeitgeber mittels Revisi¬ onsschreiben aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um künftig das Arbeitszeitgesetz einzuhalten und somit den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh¬ mer zu gewährleisten. Anzahl der 2015 2016 2017 (Stand 15. August 2017) Kontrollen 43 27 30 Verstöße 44 39 26 Revisionsschreiben 16 10 12 Verwarnungen 5 3 - Bußgelder 4 2 4 Frage 4: Welche personellen und zeitlichen Ressourcen standen bzw. stehen den Aufsichtsbehörden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zur Kontrol¬ le der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zur Verfü¬ gung? (Bitte für jedes Jahr aufschlüsseln.) Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen konnte 2015 6,9 Vollzeit¬ äquivalente (VZÄ) und 2016 6,4 VZÄ für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes im Au¬ ßendienst einsetzen. Für 2017 stehen noch keine Zahlen zur Verfügung, da das jeweilige Arbeitsvolumen über das gesamte Jahr ermittelt wird. Seite 2 von 2 2017-09-06T09:17:15+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes