STAATSMINISTERDJM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10398 Thema: „Razzia" in Chemnitz 01.02.2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetseite www.tag24.de ist unter der Überschrift ,Großerazzia in Chemnitz! Polizei durchkämmt Innenstand' zu lesen: ,Mit einer Großrazzia sorgte die Polizei am Mittwochnachmittag für Aufsehen. Zahlreiche Polizisten durchkämmten die Innenstadt, kontrollierten immer wieder Personen und Taschen. [...] Ergebnisse der Überprüfungen sind noch nicht bekannt. Diese will die Polizei morgen, Donnerstag bekannt geben.' (Quelle: https://www. tag24.de/nachrichten/chem-nitz-polizei-stundenlange-grossrazziainnenstadt -211515, zuletzt aufgerufen am 10.08.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welcher Rechtsgrundlage und in welchen Bereichen der Stadt Chemnitz fand die „Großkontrolle" aus der Vorbemerkung statt? Die Komplexkontrolle bestand aus mehreren polizeilichen Maßnahmen, für die in Abhängigkeit von der Zielrichtung des polizeilichen Handelns folgende Rechtsvorschriften Grundlage des Handels waren: §§ 19 Abs.1, 21 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 24 Sächsisches Polizeigesetz sowie die §§ 163b, 94, 98, 111a, 102, 103, 127, 112 und 164 Strafprozessordnung. Sie fand in folgenden Bereichen der Innenstadt statt: Brückenstraße, Straße der Nationen, Stadthallenpark, Am Wall, Zentrale Umsteigestelle, Johannisplatz, Bereich Tietz, Park der Opfer des Faschismus, Bahnhofstraße, Bretgasse. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/32/50 Dresden, 12. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Wie viele Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen erfolgten während der Kontrolle aus Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit der festgestellten Personen!) Zur Anzahl der kontrollierten Personen wird auf die Anlage verwiesen. Im Weiteren kann die Frage nicht vollständig beantwortet werden. Die Staatsangehörigkeit von Personen, deren Identität nicht auf der Grundlage der StPO festgestellt worden sind, wird statistisch nicht erfasst. Die in der Anlage dargestellte Tabelle enthält daher nur zu den auf strafprozessualer Grundlage kontrollierten Personen eine Aussage zu deren Staatsangehörigkeit. Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt fand die Kontrolle aus Frage 1 statt und wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei wurden hierzu eingesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzdauer, eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigen, Dienststellen der eingesetzten Polizeibediensteten, geleisteten Einsatzstunden!) Frage 4: Wie viele Waffen, Drogen und sonstige Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 sichergestellt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Art des Gegenstandes und mit Angabe der sichergestellten Menge!) Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Gewahrsamsnahmen wurden auf welcher Rechtsgrundlage im Rahmen des Einsatzgeschehens aus Frage 1 eingeleitet? Zusa enfassende Antwort auf die Fragen 2, 4 und 5: Es vi d i f die Anlage sowie auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Mit f u lichen Grüßen i m MaYkus Ulbig\ AnlageAnlage Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10398 Einsatzkräfte Präsidium 1 Sicherstellungender Bereit- PD Chemnitz Einsatzzeit / Anzahl Tatverdächtige und schafts- 1 Einsatz -stunden kontr. Ermittlungsverfahren/Delikte Freiheitsentziehende Maßnahmen Staatsangehörigkeit Polizei 1 gesamt Personen Beamte Angestellte 30 64 - 12.00 - 20.00 Uhr 72 4 Konsumenteneinheiten BtM 4 x Verstoß gegen BtMG 1 x Haftbefehl gern. § 112 StPO 1 x Tunesien 754 Std. 2 Bohrmaschinen 1 x Diebstahl gern. §242 StGB 1 x Afghanistan 2 x Deutschland 1 x Irak 2017-09-12T12:20:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes