Sächsisches Staatsministerium fü r Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATS MINISTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Beger, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr. : 6/10417 
Thema: Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und dessen 

Verordnungen im Wirtschaftszweig vorbereitende Baustellenarbeiten
, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften
 des Arbeitszeitgesetzes und seiner Verordnungen 
wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Wirtschaftszweig
 vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und 
sonstiges Ausbaugewerbe durchgeführt? (Bitte für jedes Jahr 
aufschlüsseln.) 

Frage 2: Wie viele und welche Verstöße wurden im Rahmen der Überprüfungen
 jeweils festgestellt? (Die jeweiligen Verstöße bitte 
in absoluten Zahlen und für jedes Jahr aufschlüsseln.) 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Die Kontrollen der Landesdirektion Sachsen (LOS) , Abteilung Arbeitsschutz, 
in dem genannten Wirtschaftszweig vorbereitende Baustellenarbeiten , Bauinstallation
 und sonstiges Ausbaugewerbe werden vor allem nach Einhaltung 
der Baustellenverordnung (BaustellV) , der Arbeitsstättenverordnung (Arb
StättV) , der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der Einhaltung 
des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) durchgeführt. Die Kontrollen werden nur 
statistisch einheitlich erfasst, so dass nicht herausgefiltert werden kann , welche
 Kontrollen nach dem ArbZG durchgeführt wurden . 

Nur bei den anlassbezogenen Überprüfungen, z . B . bei Beschwerden , liegen 
statistische Angaben zur Kontrolle und den Verstößen nach dem ArbZG, wie 
in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt, vor: 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
25-1053/12/35 

Dresden, 

0 7. SEP. 2017 

Zertifikat seit :zoo6 
audlt bcrufu ndfamllle 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



Anzahl der 2015 

Kontrollen 15 
Verstöße 4 
Revisionsschreiben 5 
Bußgelder 1 

STAATSMJNJSTERIUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

2016 2017 

~SACHsEN 

(Stand 21 . August 2017) 
12 9 
1 3 
2 2 
1 0 

Über die Art der Verstöße gegen das ArbZG wird in der Abteilung Arbeitsschutz der 
LOS keine Statistik geführt. 

Nicht jede Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben stellt eine Ordnungswidrigkeit 
dar und wird mit einem Bußgeld geahndet. Bei minder schweren Verstößen werden die 
Arbeitgeber mittels Revisionsschreiben aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um 
künftig das Arbeitszeitgesetz einzuhalten und somit den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
 zu gewährleisten. 

Frage 3: In welchem Umfang gab es in dem oben genannten Wirtschaftszweig in 
den Jahren 2015, 2016 und 2017 Verstöße von Zeitarbeitsfirmen gegen 
das ArbZG? (Bitte für jedes Jahr nach absoluten Zahlen aufschlüsseln.) 

Im Wirtschaftszweig vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges 
Ausbaugewerbe werden Verstöße von Zeitarbeitsfirmen nicht gesondert betrachtet. 

Die Arbeitnehmer der Zeitarbeitsfirmen (Verleiher) werden den Arbeitnehmern der Baufirmen
 (Entleiher) auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
 (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG) gleichgestellt. Nach § 11 Abs. 6 
AÜG obliegen die Pflichten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes dem Entleiher. 

Mögliche Verstöße von Zeitarbeitsfirmen gegen das ArbZG sind somit in die o. g. Angaben
 der Tabelle eingeflossen. 

Frage 4: Welche und wie viele Sanktionen wurden wegen diesen Verstößen 
(Frage 2.) jeweils erlassen? (Die verhängten Sanktionen bitte für jedes 
Jahr in absoluten Zahlen aufschlüsseln.) 

Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 

n Grüßen 

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		2017-09-07T14:08:32+0200
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