STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10421
Thema: Umsetzungsstand eines Gesetzes zur Errichtung von Waffenverbotszonen
 in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In einem Beitrag auf der Website www.mdr.de ist unter der Überschrift
 ,Waffenverbotszonen in Sachsen - noch viele Fragen offen' zu
lesen: ,Das sächsische Innenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf
 zu Waffenverbotszonen. Der Sprecher des Ministeriums, Andreas
 Kunze-Gubsch, erklärt die Einzelheiten so: ,Dort werden dann
häufiger auch Untersuchungen und Durchsuchungen von Bürgern
möglich sein. Und sollten dann bestimmte Waffen, zu denen beispielsweise
 auch Schreckschusspistolen gehören würden, gefunden
werden, ist das eine Ordnungswidrigkeit', erläutert Kunze-Gubsch.'
(Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/politik/fregional/ waffenverbotszonen
-sachsen-100.html, zuletzt aufgerufen am 14.08.2017)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie weit ist gegenwärtig der Erarbeitungsstand eines entsprechenden
Gesetzentwurfs zu Waffenverbotszonen in Sachsen gediehen und
wann erfolgt die interne Anhörung dazu?

Ein Gesetzentwurf zu Waffenverbotszonen im Freistaat Sachsen ist nicht
erstellt worden.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/32/48

Dresden, 12 September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 2:
Für welchen Zeitpunkt plant die Staatsregierung die abschließende Kabinettsbefassung
 des entsprechenden Gesetzentwurfs zu Waffenverbotszonen in Sachsen
?

Frage 3:
Wann ist die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Sächsischen Landtag geplant
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

Entfällt.

Mit freun, lichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-09-12T12:25:16+0200
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