STAATSMINISTER1UIM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10454 Thema: Aktivitäten der "Deutschen Gesundheitskasse" (DeGeKa) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über die „Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa)? Frage 2: Welche Bezüge bestehen seitens der „DeGeKa", der dafür Verantwortlichen sowie maßgeblichen Unterstützern zu welchen Bestrebungen und Strukturen sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter sowie zu welchen Bestrebungen und Strukturen der extremen Rechten im Freistaat Sachsen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Staatsregierung ist aus einer Presseveröffentlichung die Existenz einer als „Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) bezeichneten angeblichen Krankenkasse bekannt. Diese soll dem Umfeld der „Reichsbürger" -Szene zuzurechnen sein und ihren Verwaltungssitz in Dresden haben. Am 30. April 2017 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einstellung des Betriebes und Kündigung aller Mitgliedsverträge der DeGeKa Verträge an. Weitere Informationen hierzu liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3114 Dresden, 15. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren waren oder sind im Zusammenhang mit der „DeGeKa", der dafür Verantwortlichen sowie maßgeblichen Unterstützern im Freistaat Sachsen anhängig? (Bitte aufschlüsseln nach Tatort und -zeit, Straftatbestand, Kurzbeschreibung des Sachverhaltes, Stand des Verfahrens , ggf. eingetretene juristische Folgen oder Einstellungsgründe.) Mit Stand vom 21. August 2017 lagen der Staatsregierung keine Erkenntnisse zu strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit einer sogenannten „Deutschen Gesundheitskasse " (DeGeKa) vor. Frage 4: Zu welchem Zeitpunkt erhielt die Staatsregierung erstmals Kenntnis von der „DeGeKa" und zu welchem Zeitpunkt wurde der Staatsregierung erstmals ein mutmaßlicher oder tatsächlicher Bezug der „DeGeKa" zu sogenannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern bekannt? Die Staatsregierung erhielt erstmals aufgrund eines am 14. August 2017 veröffentlichten Hinweises der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der dazu erfolgten Medienberichterstattung Kenntnis von der „DeGeKa" und deren möglichen Bezügen zur Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter". Frage 5: Inwieweit sind im Zusammenhang mit der „DeGeKa" Personen in Erscheinung getrei n oder stehen mit ihr in maßgeblicher Verbindung, die sich vormals mutmaß ch oßer tatsächlich beim „Deutsche Polizei Hilfswerk" (DPHW) betätigt haben f DerlSta4tsregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit freundlichen Grüßen \ I MYrkus Ulbig Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 2 2017-09-15T10:32:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes