SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd -vo n- Li nd ena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Mirko Schultze (D¡E LINKE) Drs.-Nr.: 6/10455 Thema: Ausschluss von Vereinen und Organisationen zum Tag der Sachsen 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Gruppen, Vereinen oder lnitiativen ist eine Betätigung / Teilnahme während des Tages der Sachsen 2017 untersagt worden und mit welcher Begründung? Vereine, Verbände, Gruppen oder lnitiativen können sich beim Veranstalter, das ist immer die Ausrichterstadt, zum ,,Tag der Sachsen" für einen Bühnenauftritt , einen Präsentationsstand im Festgebiet und die Teilnahme am Festumzug bewerben. Nichtberücksichtigte Vereine im Bewerbungsverfahren erhalten eine Absage. Den in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Vereinen und Verbänden hat die Ausrichterstadt Löbau eine Absage zu einem Bühnenauftritt im Rahmen des ,,Tages der Sachsen" 2017 erteilt. Da sich diese Vereine nicht zusätzlich um einen Präsentationsstand im Festgebiet oder für die Teilnahme am Festumzug beworben haben, waren sie beim diesjährigen ,,Tag der Sachsen" nicht vertreten. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-10511112374- 2017t72166 Dresden, 14. September 2017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 3 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Deutsche Harmonika Verband e.V., LV Sachsen Leipziq Heimatverein Regis-Breitinqen und Umqebunq e.V Reqis-Breitlinqen Chorverein ig u ng Spreeq uelle Ebersbach-Neugersdorf e.V Ebersbach-Neuqersdorf Tanzstudio "Live" e. V Riesa Frauenchor der Stadt Bischofswerda Bischofswerda Dance Academv Dresden e.V Dresden Showtanzverein Köniqsbrück/ Gem. Haselbach e.V Köniqsbrück Musikschulverein Johann Adam Hiller Görlitz Görlitz Volks-Chor Obercunnersdorf e. V Obercunnersdorf Grund für die Absagen waren die Bühnenkapazitäten der Stadt Löbau im Festgebiet. Ziel der Gestaltung der Bühnenprogramme durch die Stadt Löbau war die Darstellung der Vielfalt des sächsischen Vereinslebens, das nur durch eine Auswahl der Bewerber gewährleistet werden konnte. Frage 2: Welche dieser Gruppen, Vereine oder lnitiativen, denen eine Betätigung während des Tages der Sachsen 2017 untersagt worden ist, haben ihr normales Wirkungsgebiet in Löbau bzw. im Landkreis Görlitz? Bitte getrennt ausweisen. Zum Wirkungskreis der genannten Vereine liegen der Sächsischen Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der Anmeldung zum ,,Tag der Sachsen" werden hierzu von der Ausrichterstadt auch keine Angaben erhoben. lm Ubrigen ist die Staatsregierung dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Dies ist hier der Fall, weil es sich bei der Ausrichtung des ,,Tages der Sachsen" um eine freiwillige kommunale Aufgabe handelt. Auch zu einer Recherche bei den betroffenen Vereinen ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Frage 3: Welches Gremium entscheidet über die Zulassung von Gruppen, Vereinen und lnitiativen zum Tag der Sachsen und wie werden die Gruppen, Vereine und lnitiativen in die Entscheidungsfindung eingebunden. Ein Gremium, welches über Zu- und Absagen entscheidet, gibt es nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Entscheidung durch das Projektbüro der Ausrichterstadt, die an die vorhandenen Kapazitäten gebunden ist. Nach Eingang der Bewerbungsunterlagen wurden die Daten aus der Anmeldung verarbeitet . Danach erhielt jeder Verein eine Eingangsbestätigung. Entsprechend den Bewerbungen erfolgte eine Einteilung nach den Kategorien Präsentationsstand, Festumzug und Bühnenauftritt. Bis zum Schluss handelte es sich dabei um einen dynamischen Prozess. Die Anmeldungen für Präsentationsstände sowie für die Teilnahme zum Festumzug konnten alle berücksichtigt werden. Bei der Vergabe der Bühnenauftritte entstanden auf Grund der gewünschten Auftrittstage, Auftrittszeiten sowie der Programm- Seite 2 von 3 ,,i+säìffltT lu FreistaatSACHSEN dauer teilweise Überkapazitäten, die in Abstimmung mit den Vereinen zu Änderungen oder leÞtlich auch zu den Absagen führten. Mit freundlichen Grüßen z tr.¡-r( Dr. Fritz Jaeckel Seite 3 von 3 2017-09-14T11:23:01+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes