Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10463 Thema: Würdigung des Ehrenamts Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR „Die Freie Presse berichtet am 16.08.17 in allen Lokalausgaben des Erzgebirgskreises über den Bürgerdialog des Ministerpräsidenten. Unter anderem wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger im Themenkomplex „Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement" angeregt, dass es wünschenswert wäre, wenn (wieder) Freifahrtscheine für Ehrenamtliche eingeführt würden. Der Ministerpräsident versicherte, die in der Dialogveranstaltung geäußerten Ideen mitzunehmen und zu prüfen , welche Anregungen davon Eingang in die aktive Politik finden können." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Ansatzpunkte sieht die Staatsregierung für Freifahrten bzw. Rabatte im Öffentlichen Personennahverkehr in Verknüpfung mit der sächsischen Ehrenamtskarte? Die Staatsregierung fördert die Anerkennung des Ehrenamts u. a. mit dem Programm „Sächsische Ehrenamtskarte". In diesem Rahmen bieten Einrichtungen und Institutionen, aber auch einige Unternehmen Vergünstigungen für Inhaber der sächsischen Ehrenamtskarte an. Die Staatsregierung kann und will diesen Kooperationspartnern jedoch keine Vorgaben machen, welcher Art die Vergünstigungen sein sollen. Verwiesen sei ferner auf das Ehrenamtsförderprogramm „Wir für Sachsen". Hierüber erhalten Ehrenamtliche eine pauschale Aufwandsentschädigung , die u. a. für Fahrkosten gedacht ist. Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/33 Dresden, 1 4. SEP. 2017 Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamil ic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7 , 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie fur verschlusselte elektronische Dokumente STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV gemäߧ 3 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) sind freiwil - lige Aufgaben der Landkreise und Kreisfreien Städte beziehungsweise deren Zusammenschlüsse . Damit besteht für Verkehrsunternehmen und kommunale Zweckverbände Tarifautonomie. Die Staatsregierung hat weder Einfluss auf die Tarifausgestaltung noch auf die Gewährung von Rabatten oder Freifahrten im Öffentlichen Personennahverkehr. Frage 2: Wird die Staatsregierung das Gespräch mit den sächsischen Verkehrsverbünden bzw. -unternehmen suchen, um Rabatte oder Freifahrten für Ehrenamtliche vereinbaren? Die Ergebnisse aus den Bürgerdialogen werden in einem Zwischenbericht dargestellt, der dem Kabinett vorgelegt werden soll . Die Inhalte des Zwischenberichts sollen ab November 2017 bis ins Frühjahr 2018 in Fachdialogen zusammen mit Experten aus Wissenschaft, Verbänden , Verwaltung und Dialogbeirat weiterbearbeitet werden. Auf der Grundlage des Zwischenberichts und der anschließenden Fachdialoge wird ein Abschlussbericht erstellt werden , der die Ideen und Empfehlungen der Bürger und Experten enthält. Hierzu wird die Staatsregierung Stellung beziehen. Auf einem Kongress im Herbst 2018 soll dann der Abschlussbericht mit seinen Themen und Empfehlungen diskutiert werden. Daran sollen möglichst viele Beteiligte aus dem Projekt teilnehmen. Weitere Informationen zum Projekt können der Website https://www.dialog .sachsen.de/miteinander-in-sachsen-4266.html entnommen werden. Frage 3: Beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung, nach dem Beispiel des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen eine Handy-App einzuführen, die Inhabern der Ehrenamtskarte ermöglicht, von jedem Ort aus nachzuschauen , wo es in der Umgebung Vergünstigungen für Ehrenamtler gibt? Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Programms „Sächsische Ehrenamtskarte" werden die Vergünstigungen anbietenden Kooperationspartner auf der Website www.ehrenamt.sachsen.de regional nach Landkreisen präsentiert. Für eine zusätzliche Darstellung in einer App wurde bisher kein Bedarf angezeigt. it freundlichen Grüßen ct%r a:~~~~~~ Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-09-14T15:09:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes