STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Der Staatsminister Freistaat SACHSEN Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jana Pinka und Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1047 Thema: Gewährung öffentlicher Finanzmittel und Förderungen gegenüber der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf und deren Verwendung Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 35-1053/4/20 2^ t f ejxfifl WS c-’i r s KV*', '! Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Unternehmen PSW Schmiedetechnik GmbH hat im Januar 2009 Insolvenz angemeldet. Es wird davon ausgegangen, dass die Fragen sich auch auf die rechtlich unabhängige Henning PSW Schmiedetechnik GmbH beziehen. Diese hatte den Betrieb nach einer Insolvenz im Jahr 2009 bis zur Stilllegung am 1. August 2013 fortgeführt. Zertifikat seit 2006 audit berLfundfamihc Frage 1: Welche Fördermittel, Finanzmittel oder anderen öffentlichen Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen (Bürgschaften, Garantieerklärungen usw.) aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen wurden der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf seit dem 1. Januar 2000 bis zu deren Betriebsschließung zum 1. August 2013 gewährt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staatsministerien in Jahresscheiben für die Jahre 2000 bis 2013 darstellen.) Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilheim-Buck-Straße 2 01097 Dresden Frage 2: In welcher Höhe wurden Fördermittel, Finanzmittel oder andere öffentliche Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen (Bürgschaften, Garantieerklärungen usw.) aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf seit den 1. Januar 2000 bis zu deren Betriebsschließung zum 1. August 2013 gewährt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staatsministerien in Jahresscheiben für die Jahre 2000 bis 2013 darstellen.) Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 3 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 3: Aus welchen Förderprogrammen wurden die in der Antwort auf Frage 1 genannten Fördermittel der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf seit dem 1. Januar 2000 bis zu deren Betriebsschließung zum 1. August 2013 gewährt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staatsministerien in Jahresscheiben für die Jahre 2000 bis 2013 darstellen.) Frage 4: Für welche konkreten Projekte, Leistungen und Zwecke wurden der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf seit dem 1. Januar 2000 bis zu deren Betriebsschließung zum 1. August 2013 die in Frage 1 genannten Fördermittel, Finanzmittel oder anderen öffentlichen Finanzierungsleistungen gewährt? (Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Staatsministerien in Jahresscheiben für die Jahre 2000 bis 2013 darstellen.) Frage 5: Welche konkreten Prüfungen hinsichtlich der zweckgemäßen Verwendung der der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf seit dem 1. Januar 2000 bis zu deren Betriebsschließung zum 1. August 2013 gewährten Fördermittel, Finanzmittel und anderen öffentlichen Finanzleistungen sind mit welchem konkreten Prüfungsergebnis bis zum 1. Januar 2015 erfolgt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 5: Der Staatsregierung ist die Beantwortung der Frage über gewährte Zuschüsse bis 31. Dezember 2006 nach Art. 51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung nicht möglich. Detaillierte Angaben zu Förderungen an einzelne Unternehmen fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Die Offenbarung des Erhalts von Fördermitteln und damit von Informationen über die finanzielle Situation des Unternehmens bezieht sich auf dessen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und könnte wettbewerbliche Nachteile haben. Für Unternehmen besteht damit ein sachlich begründetes Geheimhaltungsinteresse. Durch Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinie sind die Mitgliedsstaaten seit 1. Januar 2007 verpflichtet, jährlich ein Verzeichnis der Begünstigten mit Vorhaben und öffentlichen Zuschüssen zu publizieren. Dieses Verzeichnis kann auf folgender Website eingesehen werden: http://www.foerderunq.smwa.sachsen.de/downioadA/erzeichnis GRW Beguenstiqte 2011.pdf. Angaben zu Verwendungsnachweisen sind von der Transparenzrichtlinie nicht umfasst. Deshalb sowie aus Gründen des Datenschutzes kann die Staatsregierung hierzu keine Aussagen treffen. Eine Übersicht über die gewährten Fördermittel, Finanzmittel bzw. anderen öffentlichen Unterstützungsleistungen ab dem Jahr 2008 ist der Anlage zu entnehmen (Stand: 28. Februar 2015). Es wird zudem darauf hingewiesen, dass Fördervorhaben nach § 4 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung anonymisiert werden; eine Recherche nach dem Leistungsempfänger ist dann nicht mehr möglich. Seite 2 von 3 FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR STAATSMINISTERIUM SACHSEN Freistaat Über die in der Anlage ersichtlichen Fördermaßnahmen entsprechend der genannten Richtlinien hinaus hat die Henning PSW Schmiedetechnik GmbH eine Unterstützung in Form einer stillen Beteiligung i. H. v. 300.000,00 € und einer offenen Beteiligung i. H. v. 174.600,00 € durch die Sächsische Beteiligungsgesellschaft mbH (Tochtergesellschaft der SAB) erhalten. Hiervon wurden 399.600,00 € im Jahr 2009 und 75.000,00 € im Jahr 2010 ausgezahlt. Mit diesen Mitteln sollten der Erwerb des Anlagevermögens der insolventen PSW Schmiedetechnik GmbH und der Betriebsmittelbedarf mit finanziert und so die Fortführung des Geschäftsbetriebes ermöglicht werden. Mit freundlichen Grüßen lAnlage Seite 3 von 3 Anlage Geschäftsbereich Richtlinie Jahr Höhe Vorhaben SMWA ESF-Richtlinie Berufliche Bildung, Ab-schnitt „betriebliche und betriebsnahe Ausbildung“ (in der jeweils geltenden Fas-sung) 2008 528,00 € jeweils Teilnahme von Mitarbeitern / Auszubildenden an geförderten Lehrgängen im Rahmen der Verbund-ausbildung Inland 2010 2.675,20 € 2010 3.308,80 € 2011 514,80 € 2011 365,20 € 2012 1.606,00 € 2012 2.090,00 € Richtlinie des SMWA zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (RIGA) 2010 21.000,00 € Errichtung eines Schmiedebetriebs durch Erwerb einer von Stilllegung bedrohten Betriebsstätte. Anschaffung einer Filterkreisanlage und technischer Anlagen und Maschinen. Sicherung der vorhandenen Dauer-arbeits- und Ausbildungsplätze. Richtlinie des SMWA über die Gewährung von Zuwendungen zur Rettung und Umstrukturierung von KMU 2012 500.000,00 € Darlehen, zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes i. R. der Insolvenz bereitgestellt SMF Bürgschaftsrichtlinie des SMF vom 26. Juni 2009, Abschnitt A bzw. Rückbürgschaftserklärung des Freistaates Sachsen gegenüber der Sächsischen Aufbaubank für den Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe (undatiert) 2009 300.000,00 €* Betriebsmittelfinanzierung der Henning PSW Schmiedetechnik GmbH (75 %ige Rückbürgschaft des Freistaates Sachsen für eine 60 %ige Bürgschaft der SAB, verbürgter Kontokorrentkredit i. H. v. 500,0 T€). 2009 500.000,00 €* Erwerb eines Teils der Assets der insolventen PSW Massivumformung GmbH und der PSW Schmiedetechnik GmbH Brand-Erbisdorf durch die Henning PSW Schmiedetechnik GmbH (75 %ige Rückbürgschaft des Freistaates Sachsen für eine 75 %ige Bürgschaft der SAB, verbürgtes Hausbankdarlehen i. H. v. 800 T€). *) Angegeben ist hier die Höhe der durch den Freistaat Sachsen und die Sächsische Aufbaubank insgesamt übernommenen Bürgschaft, nicht gleichzusetzen mit dem betreffenden Beihilfewert der Risikoübernahme.