STAATSMINISTERDJM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10474 Thema: Videoüberwachung in Görlitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwieweit erfolgt an welchen konkreten Orten in Görlitz eine präventivpolizeilichen Videoüberwachung auf welcher Rechtsgrundlage zu welchem konkreten Zweck bzw. ist eine solche geplant? (Bitte auch Skizze des überwachten Bereichs beifügen.) Gegenwärtig findet noch keine präventiv -polizeiliche Videoüberwachung statt. Die Polizeidirektion Görlitz beabsichtigt an folgenden vier Orten in der Stadt Görlitz eine präventiv -polizeiliche Videoüberwachung: an der Fußgängerbrücke Altstadt, an der Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße sowie an zwei Standorten am Kreisverkehr Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die präventiv -polizeiliche Videoüberwachung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10456 verwiesen. Der Zweck der Maßnahme ist die Intensivierung der bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität durch offene, präventive Videoüberwachung am Kriminalitätsbrennpunkt „Altstadt Görlitz" mit dem Ziel, Straftaten durch Abschreckung potenzieller Täter zu verhindern, anlassbezogene Interventionsmaßnahmen zu ermöglichen und Straftaten aufzuklären. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/32/62 Dresden, 19. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER1UM DES INNERN Frage 2: Inwieweit wird die Videoaufzeichnung, insbesondere die von Personen oder Fahrzeugen gefertigten Bilder gespeichert und mit welchen (Bild) -Datenbanken auf welcher bestehenden Rechtsgrundlage abgeglichen? Frage 3: Wie und mit welcher Technik/Software zum Erkennen von Gesichtern oder Verhaltensmustern werden Videoaufzeichnungen oder Live -Bilder von Personen in welchem Umfang bearbeitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Hinsichtlich der Fragestellungen zum aktuellen Stand wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Ein Abgleich der aufgezeichneten Daten zu präventiv -polizeilichen Zwecken ist im Zuge der beabsichtigten Videoüberwachungsmaßnahmen nicht vorgesehen . Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ist ein maschineller Abgleich personenbezogener Daten im Einzelfall auf richterliche Anordnung gemäß § 98c StPO zulässig . Hinsichtlich der zu beschaffenden Technik wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10456 verwiesen. Frage 4: Wie viele weitere fest installierte Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raums, insbesondere zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung und zu sonstigen Überwachungs- und Observationszwecken unterhält der Freistaat Sachsen oder eine seiner Behörden seit wann an welchen Standorten in Görlitz? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Zweck der Überwachungsmaßnahme und Rechtsgrundlage .) Es wirI' auf 'ä Anlage 2 verwiesen. / Mit freiindl chen Grüßen / I Markus Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Projekt Videoüberwachung Historische Altstadt Görlitz Geplante Kamerastandorte Kam erastandort Stadtteilgrenze Historische Altstadt >---... 3 Anlage 2 zu Drs-Nr. 6/10474 Anzahl der Zuständige Zeitpunkt der Standort in Görlitz Zweck der Rechtsgrundlage Kameras Behörde Installation Videoüberwachung 23 Polizeidirektion November Polizeidirektion Görlitz Überwachung zur §33 SächsDSG, Görlitz 2014 Dienstgebäude Gewährleistung der Hausrecht Conrad -Schied -Straße 2 Objektsicherheit, 02826 Görlitz Zugangskontrolle und Eigensicherung 8 Polizeidirektion vor 2005 Polizeirevier Görlitz Überwachung zur §33 SächsDSG, Görlitz Gobbinstraße 5-6 Gewährleistung der Hausrecht 02826 Görlitz Objektsicherheit, Zugangskontrolle und Eigensicherung 9 Landgericht 2004 (3) Gerichtsgebäude Überwachung zum Schutz §6b BDSG, Görlitz 2009 (5) Postplatz 18 vor Sachbeschädigungen, §33 SächsDSG, 2011 (1) 02826 Görlitz Verunreinigungen, Einbruch Hausrecht und Diebstahl sowie der Bediensteten vor gewalttätigen Aktionen sowie Kontrolle von Zugangsberechtigung 1 Staatsanwaltsc 2006 Dr.-Friedrichs-Straße 2b Verhinderung bzw. §33 SächsDSG haft Görlitz 02826 Görlitz Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 8 Staatsanwaltsc 2009 Obermarkt 22-23 Verhinderung bzw. §33 SächsDSG haft Görlitz 02826 Görlitz Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 12 Justizvollzugsa 1993 (10) JVA Görlitz Überwachung zur §33 SächsDSG, nstalt Görlitz 2000 (2) Postplatz 18 Gewährleistung der §79 SächsStVollzG, 02826 Görlitz Objektsicherheit §46 SächsUHaftVollzG 2 Landesamt für 2012 BAB 4, Betriebskilometer Visuelle Erkennung des §33 SächsDSG Straßenbau 96,15 (Grenzbrücke) Straßenzustands, von Staus und Verkehr und möglichen Unfällen für den Betriebsdienst der Bundesautobahn 1 Landestalsperr 2009 Gewässermeisterei Süd Überwachung zum Schutz §33 SächsDSG enverwaltung Nickrische Straße 3 gegen Einbruch 02827 Görlitz - Landesamt für Es wird auf die Vorbemerkung zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs. Verfassungssc 6/1648 verwiesen. hutz 2017-09-19T08:58:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes